Dieser Blogpost dokumentiert zentrale Aussagen zu Open-Science-Themen in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2025 am 23. Februar 2025 von AFD, BSW, CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linke.
AFD
Im Wahlprogramm der AFD (PDF) wird Open Science nicht spezifisch adressiert. Es wird eine allgemeine Forderung nach einer “Bundestrategie für digitale Souveränität” erhoben, mit der “Open-Source-Techniken und dezentrale[…] Systeme” gefördert werden sollen, damit die “Autonomie der Bürger”, so die Partei, gesichert wird.
BSW
Im Wahlprogramm (PDF) des Bündnis Sahra Wagenknecht werden die Themen Open Access und Open Source angesprochen. Auszug: “Im Sinne der Gemeinfreiheit öffentlich finanzierter Güter wollen wir Infrastrukturen für Open-Access-Publikationen sowie für die langfristige Zurverfügungstellung von Forschungsdaten verstetigen.”
CDU/CSU
Im Wahlprogramm (PDF) fordert die Union im Bereich der Digitalpolitik, “[d]ie Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum” zu nutzen. Mit Blick auf Open Science wird unter dem Titel “Forschungsergebnisse zugänglich machen” festgehalten: “Wir setzen ein modernes Forschungsdatengesetz in Kraft, um durch die Verfügbarkeit und Nutzbarmachung von Daten ein deutliches Mehr an Forschung in gesellschaftlich relevanten Bereichen zu ermöglichen. Für eine noch höhere Qualitätssicherung und Effizienz in Wissenschaft und Forschung schaffen wir einen geeigneten Rahmen.”
SPD
In ihrem Wahlprogramm (PDF) betont die Partei im Bereich der Innovationspolitik die Bedeutung der “Weiterentwicklung der KI-Strategie”. Zu Open Science und Aspekten der offenen Wissenschaft werden keine Aussagen gemacht.
FDP
Die FDP widmet sich in ihrem Wahlprogramm (PDF) dem Forschungsdatengesetz und stellt fest: “Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.”
Grüne
Betont werden “passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch” im Wahlprogramm (PDF) von Bündnis 90/Die Grünen. Diese Forderung nach Interoperabilität von IT-Systemen wird auch mit Blick auf Forschungseinrichtungen erhoben. In diesem Zusammenhang wird auch der offene Zugang zu Standards, “ohne Lizenzgebühren” gefordert.
Die Wissenschaftskommunikation soll, so die Partei, gestärkt werden. Für den Bereich der Informationsinfrastruktur wird eine „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ in Aussicht gestellt, die auch Bibliotheken beim digitalen Wandel unterstützen will. Spezifischer wird der Open-Science-Bereich jedoch nicht adressiert.
Linke
Im Entwurf des Wahlprogramms (PDF) der Linke wird die Forderung “Was mit Steuergeldern bezahlt wurde, muss allen zu Gute kommen.” erhoben. Dieser Grundsatz soll auch für die Forschung gelten. Hierzu wird ausgeführt: “Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung müssen kostenfrei öffentlich zugänglich sein (Open Access).”
Weiter wird ein “Recht auf Open Data” gefordert. Open Source wird an verschiedenen Stellen aufgegriffen. Im Bildungsbereich wird das Potenzial von Open Educational Resources (OER) herausgestellt. Auch wird der “Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen” gefordert. Im Bereich der Pharmaforschung sollen, so die Partei, “Medikamente und Impfstoffe, die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt werden, […] lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden.”

Fazit
Der Begriff Open Science wird in keinem der Wahlprogramme verwendet. Einzelne Aspekte offener Wissenschaftspraktiken werden jedoch adressiert. Dabei variiert die Tiefe der Befassung. Die Argumentation für die Förderung von Open-Science-Handlungsfeldern oder weitergehenden Rahmenbedingungen variiert je nach politischer Position und wird somit unterschiedlich begründet.
Hinweis
Ich habe die Programme nicht vollständig gelesen, sondern die PDF-Versionen nach zentralen Begriffen durchsucht.
















