Open Science: Parteipositionen zur Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl 2019 statt. Einige der Parteien adressieren das Thema Open Science in ihren Wahlprogrammen. Hier einige Auszüge aus den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke mit Fokus auf die Themenfelder Open Access, offene Forschungsdaten und das Wissenschaftsurheberrecht.

CDU/CSU

Im Wahlprogramm (PDF) von CDU/CSU finden sich keine konkrete Aussagen zu den genannten Themen. Folgende Forderungen streifen jedoch das Thema Open Science:

  • Zudem wollen wir die europäischen öffentlichen National- und Staatsbibliotheken unter dem Dach einer europäischen digitalen Bibliothek noch besser vernetzen.“ (S.10)
  • „Wir sagen den großen Volkskrankheiten den Kampf an. Krebs und Alzheimer sollen bald der Vergangenheit angehören. Das können wir schaffen, indem wir unsere Kräfte in Europa bündeln. Mit einem Masterplan werden wir die Forschungsgelder zielgerichtet einsetzen sowie medizinische Forschung und Big Data zusammenbringen.“ (S. 12)

SPD

In ihrem Wahlprogramm (PDF) fordert die SPD eine „[e]uropäische Cloud für offene Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Forschung und Entwicklung der Wirtschaft“ und adressiert in diesem Zusammenhang die hier behandelten Themen:

  • „Europäische Cloud für offene Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Forschung und Entwicklung der Wirtschaft. Angesichts neuer Herausforderungen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft wollen wir eine europäische Cloud aufbauen, durch die Forschungsergebnisse, Forschungsdaten und Dateninfrastruktur frei zugänglich gemacht wird. Das ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Nutzung von maschinellem Lernen und Big Data Analytics.“ (S. 46)

FDP

Die FDP widmet sich in ihrem Wahlprogramm (PDF) den Aspekten Open Access und Open Data. Dazu heißt es mit Blick auf die Wissenschaft:

  • Auf Basis des europäischen Forschungs-Rahmen-Programms „Horizont Europa“ muss ein digitaler Austausch unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern jederzeit gewährleistet werden. Hierzu gehören die dezentrale Bereitstellung von Materialien für Open Data und die digitale Durchführbarkeit von PhD- oder anderen Forschungsprojekten. In diesem digitalen europäischen Netzwerk für Wissenschaft und Forschung muss der Schutz des geistigen Eigentums gewahrt bleiben. Gleichzeitig wollen wir die Verfügbarkeit von wissenschaftlichen Ergebnissen, die mehr als 50 Prozent durch europäische Forschungsförderung finanziert wurden, durch Open Access zum Standard machen. Schutz von geistigem Eigentum und Nutzungsrechten der Forscher, Institute und forschenden Wirtschaft bleiben hiervon unberührt. Dies verbessert die stark begrenzte Verfügbarkeit, besonders die zu hohe Schwelle zwischen Wissenschaft und wirtschaftlicher Innovation und macht die europäische Forschungsförderung zu einem Beschleuniger im internationalen Wettbewerb.“ (S. 46)

Grüne 

Open Access und Co. werden im Wahlprogramm (PDF) der Grünen im Kontext von „Horizon Europe“ behandelt:

  • „Auch ist es uns wichtig, Forschungsergebnisse durch das gezielte Fördern von Open-Access-Publikationen allen frei zugänglich zu machen. Dazu wollen wir etwa Projekte wie cOAlition S, die öffentlich geförderte Publikationen frei zugänglich machen, auf europäischer Ebene vorantreiben.“ (S. 166)

Linke

Im Wahlprogramm der Linke (PDF) gibt es einen ganzen Abschnitt zum Thema „[f]reier Zugang zu Wissen und Informationen“. Open Access und das Wissenschaftsurheberrecht werden mehrfach adressiert. U .a. heißt es in dem Wahlprogramm:

  • „Wir fordern eine europäische Open-Access-Initiative. Das europäische Urheberrecht soll wissenschaftsfreundlich gestaltet werden. Der Wissenstransfer in ärmere Regionen innerhalb und außerhalb Europas soll ausgebaut werden – etwa durch offene Publikationsformen und Datenbestände, aber auch eine sozial verantwortliche Lizenzierungspolitik. Um der Monopolstellung und dem Profitstreben einiger Wissenschaftsverlage entgegenzuwirken, wollen wir auf europäischer Ebene eine öffentlich geförderte Open-Access-Plattform schaffen, damit öffentliche Publikationen unabhängig von Verlags- und Lizenzstrukturen gelingen können.“ (S. 55)
  • „Im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform sind die bisher ausgehandelten Ausnahmen für Bildung, Kultur und Forschung sowie die out-of-commerce-Regelung für verwaiste Werke umzusetzen, damit endlich mehr Rechtssicherheit zum Beispiel für die Speicherung, Kulturforschung, die digitale Präsenz von Sammlungen und Archiven sowie für Bibliotheken in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.“ (S. 57)
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Plan S: Europäische Förderorganisation wollen OA

Mit Plan S wollen europäische Forschungsförderer bei Open Access nun endlich Nägel mit Köpfen machen und akzeptieren ab 1.1.2020 nur noch Publikationen in Gold OA-Journals/Plattformen sowie Green OA mit 0 Embargo. Eigentlich nur konsequent und im Sinne der Gesellschaft und Wissenschaft als Ganzes. Doch die Radikalität von Plan S, schreckte auch einige Förderorganisationen ab. Nur 11 von 38 Mitglieder von ScienceEurope, dem Dachverband der europäischen Forschungsförderer haben sich bislang ganz offiziell zu Plan S bekannt.

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Wie man bei Nature News ausgerechnet hat, verfügt die Koalition der Willigen ein gemeinsames Forschungsbudget von €7.6 Mia. Im Vergleich zum us-amerikanischen NIH mit einem Budget von $37.3 Mia ist das noch wenig. Aber die absoluten Zahlen spielen nicht so eine grosse Rolle. Wichtig ist das Signal und die Orientierung welche Plan S vermittelt. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass noch mehr Funders dazu stossen. Von Seite DFG oder SNF gab es immerhin unterstützende Meldungen.

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Marc Schiltz

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Robert-Jan Smits

Hinter dem Plan S steht der von der EU extra zur Umsetzung von OA angeheuerte Berater Robert-Jan Smits. Er hat im Sommer hinter den Kulissen zusammen mit Marc Schiltz, Präsident von ScienceEurope für Plan S geweibelt und die Funders soweit möglich auf eine Linie gebracht.

In seiner Ankündung zu Plan S, rechnet Schiltz deftig mit dem Subskriptionsmodell ab:

Monetising the access to new and existing research results is profoundly at odds with the ethos of science. There is no longer any justification for this state of affairs to prevail and the subscription-based model of scientific publishing, including its so-called ‘hybrid’ variants, should therefore be terminated.

Die 10 Prinzipien, welche Plan S verfolgt, nehmen viele Kritikpunkte der OA-Bewegung auf. Zum einen sollten APCs wenn möglich durch Institutionen und nicht durch einzelne Forschenden bezahlt werden. Ebenso sollen die APCs europaweit gedeckelt werden. Hybrid wird explizit ausgeschlossen und alternative Publikationsmodelle bzw. OA-Infrastrukturen sollen ebenfalls unterstützt werden.

Etwas irritierend wird das Thema Green OA behandelt. Grundsätzlich ist Green OA noch möglich, wenn Forschende ohne Embargo das Verlags-PDF mit einer CC-BY Lizenz auf ein Repository stellen können. Es ist aber klar, dass dies für ein Verlag extrem unattraktiv sein wird und eigentlich Gold OA gewollt ist. Da die Idee von Green OA aber durchaus überholt ist und auch kein Endzustand sein kann, ist das eine gute Entscheidung.

Der Druck auf die Verlage, die längst einkalkulierte Transformation zu Gold OA nun durchzuführen, wächst mit  Plan S bedeutend. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich diese Transformation hinzieht. Auch wenn Plan S Sanktionen beinhaltet, wird noch zu sehen sein, ob diese in der Praxis auch verhängt werden. Die Verlage haben aus der vergangenen Erfahrung viel Anlass anzunehmen, dass dies nicht der Fall sein wird und sie weiterhin von den Forschenden mit guten Papers rechnen können.

Von daher ist es wichtig, dass der Druck auch über die Einstellung von Subskriptionskosten angehoben wird. Dies schmerzt den Verlag viel schneller und bewirkt einen effektiveren Wechsel. Hier sind insbesondere die Bibliotheken gefordert anzuerkennen, dass das Aussteigen aus Subskriptionsverträgen etwas Positives ist. Die Erfahrungen aus Deutschland und Schweden bei der Abbestellung von Elsevier Journals zeigt bemerkenswert, dass die Welt dabei nicht untergeht. Im Gegenteil es zeigt für manche wohl überraschend, dass man schon viel früher hätte handeln können, siehe: German and Swedish libraries shrug off Elsevier shutdown.

G8-Staaten verabschieden Open-Access-Statement

Erfreuliche Nachrichten aus London: Die WissenschaftsministerInnen der größten Industrienationen würdigen den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen und Forschungsdaten.

In einer heute verabschiedeten Erklärung heißt es zum Thema Open Access:

„We recognise that G8 nations have an important opportunity and responsibility to promote policies that increase access to the results of publicly funded research results to spur scientific discovery, enable better international collaboration and coordination of research, enhance the engagement of society and help support economic prosperity.“

Erfreulich ist, dass die G8-Staaten – wie zuvor bereits Science Europe und der Global Research Council (GRC) –, den Grünen und Goldenen Weg als komplementäre Strategien des Open Access anerkennen und keine der beiden Strategien hervorheben.

Zum Thema Open Research Data, wird – unter Bezug auf den Report „Science as an open enterpris“ der Royal Society – festgesellt:

„We are committed to openness in scientific research data to speed up the progress of scientific discovery, create innovation, ensure that the results of scientific research are as widely available as practical, enable transparency in science and engage the public in the scientific process.“

Zur Umsetzung des offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Daten wollen die Staaten kooperieren.

In diesem Zusammenhang ist auch die heute in Brüssel verabschiedete Open-Data-Strategie der EU von Interesse. Änderungen in der „Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“, sollen laut Pressemitteilung, den Zugang zu „geographic and weather data, statistics or digitised books“ verbessern und damit auch die digitale Wirtschaft fördern.