Open Science: Parteipositionen zur Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl 2019 statt. Einige der Parteien adressieren das Thema Open Science in ihren Wahlprogrammen. Hier einige Auszüge aus den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke mit Fokus auf die Themenfelder Open Access, offene Forschungsdaten und das Wissenschaftsurheberrecht.

CDU/CSU

Im Wahlprogramm (PDF) von CDU/CSU finden sich keine konkrete Aussagen zu den genannten Themen. Folgende Forderungen streifen jedoch das Thema Open Science:

  • Zudem wollen wir die europäischen öffentlichen National- und Staatsbibliotheken unter dem Dach einer europäischen digitalen Bibliothek noch besser vernetzen.“ (S.10)
  • „Wir sagen den großen Volkskrankheiten den Kampf an. Krebs und Alzheimer sollen bald der Vergangenheit angehören. Das können wir schaffen, indem wir unsere Kräfte in Europa bündeln. Mit einem Masterplan werden wir die Forschungsgelder zielgerichtet einsetzen sowie medizinische Forschung und Big Data zusammenbringen.“ (S. 12)

SPD

In ihrem Wahlprogramm (PDF) fordert die SPD eine „[e]uropäische Cloud für offene Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Forschung und Entwicklung der Wirtschaft“ und adressiert in diesem Zusammenhang die hier behandelten Themen:

  • „Europäische Cloud für offene Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Forschung und Entwicklung der Wirtschaft. Angesichts neuer Herausforderungen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft wollen wir eine europäische Cloud aufbauen, durch die Forschungsergebnisse, Forschungsdaten und Dateninfrastruktur frei zugänglich gemacht wird. Das ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Nutzung von maschinellem Lernen und Big Data Analytics.“ (S. 46)

FDP

Die FDP widmet sich in ihrem Wahlprogramm (PDF) den Aspekten Open Access und Open Data. Dazu heißt es mit Blick auf die Wissenschaft:

  • Auf Basis des europäischen Forschungs-Rahmen-Programms „Horizont Europa“ muss ein digitaler Austausch unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern jederzeit gewährleistet werden. Hierzu gehören die dezentrale Bereitstellung von Materialien für Open Data und die digitale Durchführbarkeit von PhD- oder anderen Forschungsprojekten. In diesem digitalen europäischen Netzwerk für Wissenschaft und Forschung muss der Schutz des geistigen Eigentums gewahrt bleiben. Gleichzeitig wollen wir die Verfügbarkeit von wissenschaftlichen Ergebnissen, die mehr als 50 Prozent durch europäische Forschungsförderung finanziert wurden, durch Open Access zum Standard machen. Schutz von geistigem Eigentum und Nutzungsrechten der Forscher, Institute und forschenden Wirtschaft bleiben hiervon unberührt. Dies verbessert die stark begrenzte Verfügbarkeit, besonders die zu hohe Schwelle zwischen Wissenschaft und wirtschaftlicher Innovation und macht die europäische Forschungsförderung zu einem Beschleuniger im internationalen Wettbewerb.“ (S. 46)

Grüne 

Open Access und Co. werden im Wahlprogramm (PDF) der Grünen im Kontext von „Horizon Europe“ behandelt:

  • „Auch ist es uns wichtig, Forschungsergebnisse durch das gezielte Fördern von Open-Access-Publikationen allen frei zugänglich zu machen. Dazu wollen wir etwa Projekte wie cOAlition S, die öffentlich geförderte Publikationen frei zugänglich machen, auf europäischer Ebene vorantreiben.“ (S. 166)

Linke

Im Wahlprogramm der Linke (PDF) gibt es einen ganzen Abschnitt zum Thema „[f]reier Zugang zu Wissen und Informationen“. Open Access und das Wissenschaftsurheberrecht werden mehrfach adressiert. U .a. heißt es in dem Wahlprogramm:

  • „Wir fordern eine europäische Open-Access-Initiative. Das europäische Urheberrecht soll wissenschaftsfreundlich gestaltet werden. Der Wissenstransfer in ärmere Regionen innerhalb und außerhalb Europas soll ausgebaut werden – etwa durch offene Publikationsformen und Datenbestände, aber auch eine sozial verantwortliche Lizenzierungspolitik. Um der Monopolstellung und dem Profitstreben einiger Wissenschaftsverlage entgegenzuwirken, wollen wir auf europäischer Ebene eine öffentlich geförderte Open-Access-Plattform schaffen, damit öffentliche Publikationen unabhängig von Verlags- und Lizenzstrukturen gelingen können.“ (S. 55)
  • „Im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform sind die bisher ausgehandelten Ausnahmen für Bildung, Kultur und Forschung sowie die out-of-commerce-Regelung für verwaiste Werke umzusetzen, damit endlich mehr Rechtssicherheit zum Beispiel für die Speicherung, Kulturforschung, die digitale Präsenz von Sammlungen und Archiven sowie für Bibliotheken in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.“ (S. 57)
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EU- und G7-Staaten setzen auf Open Science

Heute hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit („Competitiveness Council“) der Europäischen Union seine „Council Conclusions on the Transition towards an Open Science System“ verabschiedet (PDF).

In einer Pressemitteilung der niederländischen Ratspräsidentschaft, unter dem Titel „Europa entscheidet sich für Open Access“, wird der Kern der europäischen Open-Science-Strategie deutlich:

„Ab 2020 müssen alle wissenschaftlichen Publikationen zu Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschungsarbeiten frei zugänglich sein.“

Über diese klare Richtungsentscheidung hinaus sollen, so der Rat, auch die „Beurteilungskriterien für wissenschaftliche Arbeiten angepasst werden“:

„Es sollte nicht mehr vorrangig darum gehen, wie viele Publikationen ein Wissenschaftler vorweisen kann und wie oft er in anderen Arbeiten zitiert wird. Vielmehr sollten die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Forschungsarbeit eine viel größere Rolle spielen.“

Zur offen Zugänglichkeit und Nachnutzung von Forschungsdaten unterstreichen der Rat in seinen „Conclusions“,

„that research data originating from publicly funded research projects could be considered as a public good, and encourages the Member States, the Commission and stakeholders to set optimal reuse of research data as the point of departure, whilst recognising the needs for different access regimes because of Intellectual Property Rights, personal data protection and confidentiality, security concerns, as well as global economic competitiveness and other legitimate interests. Therefore, the underlying principle for the optimal reuse of research data should be: ‚as open as possible, as closed as necessary‘.“

Amsterdam Call for Action on Open Science

Amsterdam Call for Action on Open ScienceIn den „Conclusions“ werden auch einige Maßnahmen des lesenswerten „Amsterdam Call for Action on Open Science“ (PDF) aufgegriffen, der im April im Rahmen der niederländischen Ratspräsidentschaft veröffentlicht wurde.

Dieser „Call“ benennt zentrale Maßnahmen zur Förderung von Open Science auf. U. a. gibt es eine Aufforderung an die wissenschaftlichen Einrichtungen in Europa zukünftig auf Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Verlagen zu verzichten.

Zur weiteren Begleitung des Prozesses hin zu Open Science hat Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Mitglieder für die „European Open Science Policy Platform“ (OSPP) nominiert (PDF).

European Open Science Cloud

Bereits gestern hat der Rat „Conclusions“ zum „Digital Single Market“ veröffentlicht (PDF). In diesen wird u. a. die Bedeutung der „European Open Science Cloud“ (EOSC) betont. Mit Hilfe dieser „Europäische Dateninfrastruktur“ sollen Forschungsdaten „über Fachgebiete und Grenzen hinweg“ ausgetauscht werden können. Carlos Moedas, erklärte im April in einer Pressemitteilung das Anliegen der EOSC:

„Unser Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft – einer zuverlässigen Umgebung, die es über Technologien, Fachgebiete und Grenzen hinweg Millionen von Forschern ermöglicht, Forschungsdaten auszutauschen und zu analysieren, um so die Effizienz und Produktivität in der Wissenschaft zu erhöhen. Wir haben den Appell der Wissenschaftler, eine Infrastruktur für offene Wissenschaft aufzubauen, gehört und einen umfangreichen Plan entwickelt, mit dem wir uns nun an die Arbeit machen können. Der Nutzen der offenen Daten für Europas Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft wird enorm sein.“

G7 –  Tsukuba Communiqué

Auch die G7-Wissenschaftsministerinnen und -ministern befassten sich Mitte Mai im japanischen Tsukuba mit dem Thema Open Science. In dem dort verabschiedeten „Tsukuba Communiqué“ (PDF) heißt es:

„We recognized a growing need to share common international principles for open science and to put these principles into practice through open access to scholarly publications and open data. Furthermore, we recognized the importance of stronger foundations for the support of open science, such as incentives for researchers and institutions, support systems and human resources. We recognize the need to promote access, taking into consideration privacy, security, and legitimate proprietary rights, and different legal and ethical regimes, as well as global economic competitiveness and other legitimate interests.“

Open Innovation, Open Science, Open to the WorldWeiter kündigen die G7-Wissenschaftsministerinnen und -ministern in dem „Communiqué“ die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die sich u. a. mit Praktiken und Anreizen für Open Science befassen soll.

Passend zu diesen Entwicklungen hat die EU-Kommission heute das Zukunftskonzept  „Open Innovation, Open Science, Open to the World – a vision for Europe“ veröffentlicht – natürlich frei zugänglich (PDF).