Umfrage zu Open Access an der ETH Zürich

Die ETH Zürich führte im Februar 2017 bei ihren Forschenden eine Umfrage zu Open Access durch, deren Resultate nun veröffentlicht wurden. An der Umfrage nahmen 16% (992 von 6212) ETH-Wissenschaftler (inkl. Assistierende) teil.

Zustimmung zu OA und Transformation.

  • 90% aller Befragten sind der Meinung, dass wissenschaftliche Publikationen grundsätzlich online frei zugänglich sein sollten. Bei der grossen SOAP-Studie (2011) waren es 89%.
  • 74% der Befragten würden eine vollständige Transformation des wissenschaftlichen Publikationswesens vom Subskriptionsmodell hin zu OA positiv bewerten.

Boykottwille vorhanden

Besonders interessant war die Frage, zu was ETH-Wissenschaftler bereit wären, wenn ein Verlag Zeitschriftenpreise fordert, welche aus Sicht der ETH Zürich inakzeptabel sind. Knapp 50% wären bereit auf den Zugriff zu verzichten und über 70% wären bereit die Tätigkeit in einem Editorial Board oder als Reviewer abzulehnen oder niederzulegen.

Abbestellung_Review_Verzicht

Für eine bloss hypothetische Frage ist diese Zustimmung zu einem Boykott sehr hoch.  Man kann sich gut vorstellen, dass bei einem entsprechenden realen Fall, bei dem die Wissenschaftler auch mit mehr konkreter Informationen versorgt werden, die Bereitschaft und Zustimmung zum Boykott noch erhöht werden kann.

OA-Policy und Repository wenig bekannt

  • 74% der Befragten ETHZ-Wissenschaftler kennen die 2008 eingeführte verpflichtende Open Access Policy der ETHZ nicht.
  • 24% haben noch nie vom Repository ETH E-Collection (seit Juli 2017: Research Collection) gehört.
  • Academic Social Networks werden dem Institutionellen Repository gar vorgezogen:

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Gründe gegen Gold-OA

Die Gründe gegen Gold/Hybrid OA sind vielfältig:

Gründe gegen OA.png

Interessanterweise gibt es an der reichen ETH doch 20% Wissenschaftler, die angeben aus finanziellen Gründen nicht OA zu publizieren. Erschreckend ist die Zahl derer, die aus Unkenntnis nicht OA publiziert. Als ob es so komplex wäre.

Gründe gegen Grün-OA

Gründe gegen grün.png

Auch bei den Gründen warum 600 ETH-Wissenschaftler im letzten Jahr kein Repository benutzt haben oder, um es klar zu benennen, der OA-Policy nicht nachgekommen sind, wird mehrheitlich Ahnungslosigkeit vorgeschoben.

Finanzierung von Gold/Hybrid OA

Die Umfrage fragte auch nach der Finanzierungsquelle und der Höhe der Ausgaben:

Finanzierung OA.png

Ähnlich der Resultaten aus der „Pay it forward„-Studie, scheint vielen ETH-Wissenschaftlern (Hybrid) Gold OA so wichtig, dass sie nicht auf die Bibliothek warten, bis diese verlagsunabhängiges OA-Funding anbietet oder sich um Offsetting-Verträge kümmert. Sie bezahlen APCs gleich direkt aus ihrem Forschungsetat. Dabei ist es sehr wahrscheinlich, dass Forschende auch für Hybrid OA bezahlen und es so zu dem berüchtigten Double Dip kommt.

Unterschiede pro Gruppe

Je nach Anstellungsform und Forschungsjahre konnten teils signifikante Unterschiede in den Antworten erkannt werden:

  • Professorinnen und Professoren stimmen am wenigsten zu, dass wissenschaftliche Publikationen grundsätzlich online frei zugänglich sein sollten. Sie fordern am stärksten eine weiterhin freie Wahl des Publikationsorgans und stimmen am wenigsten zu, dass die OA Policy generell verpflichtend sein soll. Sie bezahlen auch die höchsten Gebühren für Veröffentlichungen aller Art.
  • Wissenschaftlichen Mitarbeitenden mit befristeter Anstellung ist eine weiterhin freie Wahl des Publikationsorgans am wenigsten wichtig und sie stimmen einer vollständigen Transformation des Publikationswesen hin zu OA am ehesten zu.
  • Befragte mit mehr als 20 Jahren Forschungserfahrung stimmen am wenigsten zu, dass wissenschaftliche Publikationen grundsätzlich online frei zugänglich sein sollten. Auch einer vollständigen Transformation des Publikationswesen hin zu OA stimmen sie am wenigsten zu. Der Anteil an Personen, welche die OA Policy kennen, ist am höchsten und langjährig Forschende haben in den letzten 12 Monaten auch am meisten OA-Publikationsmöglichkeiten genutzt.

Fazit

Insgesamt bestätigt die Umfrage weitgehend, was man bereits über OA an der ETHZ wusste. Die OA-Policy der ETHZ ist gut, nur fehlt es ihr seit Jahren an internem Gewicht zur Durchsetzung. An der ETHZ und insbesondere in der Bibliothek gibt es niemand der die Forschenden in mühsamer Arbeit auffordert, den Postprint für diese und jene Publikation aufs Institutionelle Repository zu stellen. Entsprechend kommt so kein regelmässiger Kontakt und Austausch zwischen Bibliotheksmitarbeitenden und Forschenden zustande und entsprechend äussern sich viele Forschenden, dass sie uninformiert sind. So bleibt auch das Repository leer. Sucht man aktuell (22.8.2017) in Research Collection nach Artikeln aus dem Jahr 2017 findet man insgesamt 2797 Artikel verzeichnet, aber nur gerade mal 122 (4%) sind Open Access. Bei ZORA sind es vergleichsweise 598 von 1404, also 42%.

Wirklich neu ist die Erkenntnis, dass Forschende sehr wohl zu Boykott-Massnahmen bereit sind. Dies widerspricht der, insbesondere der Schweiz vertretenen Aufassung vieler BibliotheksdirektorInnen, dass man als Bibliothek zwischen Verlag und Forschenden als Opfer gefangen ist und sich letztlich den Verlagen nicht widersetzen könne. Die Umfrage zeigt vielmehr, dass beim Einbezug der Forschenden und einer transparenten Information über die Preise und Verhandlungen, durchaus mit Unterstützung von Forschungsseite gerechnet werden kann. Denn letztlich begrüssen 74% der Forschenden einen Wechsel vom Subskriptionsmodell zu OA.

Mal schauen, ob Rafael Ball den durch die Resultate der Umfrage zugespielten Ball aufnehmen kann. Noch im letzten Jahresbericht der ETH-Bibliothek, warnt Ball vor Schnellschüssen und „Aktionismus“.

Doch zunehmend gewinnt man den Eindruck, dass auch Bibliotheken mehr und mehr tangiert werden von aktuellen politischen Umwälzungen und Ereignissen, denen sie sich nicht mehr verschliessen können und dürfen. Da ist zum Beispiel das Thema «Open Access», das deutlich mehr ist als eine weitere Spielart der Literaturversorgung. Es ist vielmehr eine politische und wirtschaftliche Problematik, die bis in die Führung von Staaten reicht und auf der gleichen Ebene wie Wirtschaftssubventionen oder Marktinterventionen abgehandelt wird. Denn die Konsequenzen sind so gewaltig und grundlegend, dass viele Akteure sie nicht mehr zu überschauen scheinen und das Thema mit einem blossen Aktionismus mit ungewissem Ausgang vorantreiben. Denn die Konsequenzen sind so gewaltig und grundlegend, dass viele Akteure sie nicht mehr zu überschauen scheinen und das Thema mit einem blossen Aktionismus mit ungewissem Ausgang vorantreiben.

Gerade hier ist es wichtig, dass sich Bibliotheken ihrer Jahrhunderte alten Tradition als Kultur- und Gedächtnisinstitution erinnern und neuen Trends – zumal wenn sie irreversible Konsequenzen haben – mit dem notwendigen Sachverstand und der gebotenen Tiefe nähern und die beteiligten Akteure mit validen Informationen und Statements unterstützen. Die ETH-Bibliothek ist gerade bei diesem Thema im besten Sinne des Wortes professionell mit dabei: Qualifiziert, durchdacht, konstruktiv, aber ohne Schnellschüsse.

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Rafael Ball: Inkompetenz an kompetenter Stelle

Als der Schriftsteller Franz Hohler gefragt wurde, was ihn selbst in seinem Alter noch zornig mache, antwortete er: „Inkompetenz an kompetenter Stelle“. Ich glaube viele können sich zurzeit gut vorstellen was Hohler damit meint. Diverse undifferenzierte Äusserungen des ETH-Bibliotheksdirektor Rafael Ball, insbesondere im Interview Weg mit den Büchern! (NZZ am Sonntag) und dem Nachtrag in SRF Kultur sorgten für eine wohl noch nie dagewesene Empörungswelle in der Schweizer Bibliotheksszene und darüber hinaus. Inzwischen gibt es diverse Reaktionen, darunter auch eine Beschwerde des Berufsverbandes BIS an die Leitung der ETH Zürich.

Viele dürften sich spätestens jetzt gefragt haben, wie jemand mit so wenig Gespür für die Verantwortung seines Amtes,  und mit solch unqualifzierten, überheblichen und vorallem destruktiven Äusserungen, als ETH-Bibliotheksdirektor eingestellt werden konnte?

Erstaunlich ist die Selektion von Ball auch deshalb, weil seine Haltung zum wichtigen Thema Open Access nicht zu den Anforderungen der ETH passt. Bald ist es nämlich zehn Jahre her, seit Konrad Osterwalder als Rektor der ETH Zürich die Berliner Erklärung unterzeichnet hat, und damit der freie Zugang zu Forschungsergebnissen der ETHZ als strategisches Ziel definiert hat.

Wie wir inzwischen wissen, ist in der Ära Neubauer hinsichtlich OA zu wenig passiert. Die massiven Ausgaben an die Subskriptionsverlage stiegen permanent und das Repository der ETHZ weist so wenig frei zugängliche Zeitschriftenartkel auf, als dass man den grünen Weg bei der ETHZ als gescheitert betrachten muss. Einzig beim Funding von Gold OA ist die ETHZ einigermassen mit den internationalen Entwicklungen auf der Höhe. Grundsätzlich hätte man sich da eine kompetentere und aktivere Nachfolge gewünscht. Stattdessen wird ausgerechnet Ball eingestellt, welcher von Klaus Graf bereits vor zehn Jahren als „der dezidierteste Open-Access-Feind in der Reihe der deutschen Bibliothekare“ entlarvt wurde.

Ball’s Open Access Vorstellung von 2006

Bereits im Jahre 2006 äusserte sich Rafael Ball, damals noch Leiter der Zentralbibliothek des Forschungszentrums Jülich, in einem Artikel (Green Road – Golden Road: Open Access – The Road to Hell?) gegen die Wichtigkeit von Open Access. An begründeter und deutlicher Kritik fehlte es auch damals nicht:

Klaus Graf: Rafael Balls Irrtümer:

Balls Versuch einer Entzauberung des OA-Mythos ist ein ausserordentlich schwaches Pamphlet, das man ignorieren sollte.

Jürgen Lübeck: Open Access – The Road to Hell?:

Ich fasse für mich zusammen, dass der Herr Ball Argumente, Schein-Argumente, Vorurteile, Ignoranz und Halbwahrheiten zu einem Hohelied auf die Produktionsweise der etablierten Verlage arrangiert hat.

Jürgen Plieninger: OA angeblich nicht allein selig machend

Alles in allem: Ein [..] beachtenswertes Konvolut eines Leiters einer Spezialbibliothek, welcher vermutlich genug für seinen Erwerbungsetat bekommt, um keine Nöte spüren zu müssen und wenig Ahnung davon hat, wie es an Hochschulen aussieht. Die Schere zwischen sinkenden Etats und steigenden Zeitschriftenpreisen, welche er im Vorübergehen lässig erwähnt, sie würgt, würgt, würgt!

Ball’s Open Access Vorstellung von 2016

Zehn Jahre später legt Ball, nun mittlerweile Direktor der ETH-Bibliothek, mit einer erneuten Polemik gegen Open Access nach: „Total Open Access: the new gospel of scientific communication

Auch dieser Text ist auf einem solch unterirdischen Niveau, dass man ihn gerne ignorieren wollte, stammte er nicht von jemanden, von dem man aufgrund seines Amtes mehr erwartet.

Gehen wir Ball’s neuestes Pamphlet (Zitate in blau)  doch kommentierend vollständig durch:

Einleitung

Scientific communication has evidently hit a brick wall. A growing number of scientists are publishing an increasing number of results and findings from research all over the world. Never before has the output from scientific publications been so great.

As some publishers of journals exploit their market position and pitch subscription prices as if they hold the monopoly, however, many libraries are no longer able to afford these publications. In the so-called journal crisis, which began around 15 years ago, the mounting calls among librarians for free access to scientific information mirrored the soaring subscription fees.

Soweit so gut.

Unklare Definition: „Total Open Access“

The basic idea behind the golden path of open access is to reverse the paying conditions: under the ‚author pays‘ model, it is no long the subscribers to a journal (such as libraries) who pay, but rather the scientist who submits the paper to the journal.

This fee already has a name: the article processing charge (APC). The APC can be anything up to USD3,000 per article, depending on the publisher. The information should then be freely accessible everywhere – for all journals worldwide! Some refer to it as ‚pay science‘, others a revolution in scientific communication. I call it ‚Total Open Access‘.

Hier fängts schon an: „Author Pays“ ist im allgemeinen Fachverständnis nur eine Möglichkeit von Gold OA. APC’s, welche man in Fachkreisen schon mindestens seit sechs Jahren so bezeichnet, sind zudem nicht auf 3000$ begrenzt. Die American Geophysical Union verlangt z.B. $3500. Nature Communication gar $5200.

Der mir völlig unbekannte Begriff „Pay Science“ liefert auf Google mit der Kombination Open Access gerade mal 238 Resultate, welche zudem nicht zum Kontext passen. Ball bezieht sich hier offenbar auf ganz exotische Referenzen.

Es ist weiter nicht klar was Ball genau mit Total Open Access meint. Ich schätze wohl die Vorstellung, dass alle wissenschaftliche Zeitschriftenartikel frei zugänglich werden oder sind. Weil Ball aber völlig verwirrend zuerst das Gold OA Author-Pays Modell aufführt, meint er vielleicht auch die Vorstellung das alle Artikel aller Zeitschriften über APC finanziert werden. Möglicherweise bezieht sich Ball auch auf den zurzeit viel beachteten Vorschlag der MPDL das klassische Subkriptionsmodell zu ändern.

Bibliotheken haben mit Änderungen im Publikationswesen nichts zu tun.

The astonishing thing is that all these proposals stem from the very group least affected by the upheaval in publication conditions: librarians. After all, how and where scientists publish their results had never interested anyone in the libraries. But if libraries suddenly decide on the form of scientific communication and look to dictate how the scientific community should publish, this takes on a new quality. And a very negative one at that.

Wieder ist völlig unklar was Ball mit „all these proposals“ meint. Referenzen sind bei solchen Verkürzungen kein Luxus sondern Pflicht, wenn man beabsichtigt verstanden zu werden.

Wieso Bibliothekare nicht von den Änderungen im Publikationswesen betroffen sein sollten leuchtet mir in dieser Formulierung jetzt auch nicht ein. Schliesslich sind Bibliothekare für das Bezahlen des jetztigen Systems verantwortlich. Wieso sollten sie am wenigsten betroffen sein?

Zu behaupten, Bibliotheken interessierten sich noch nie, wo Forschende publizieren, ist in der Tendenz sicherlich zutreffend, aber in der pauschalisierenden Zuspitzung schlicht falsch. Bibliothekare die sich für Open Access einsetzen, versuchen schon seit längerem das Publikationsverhalten zu verstehen und AutorInnen für Open Access (Green und Gold) zu gewinnen. Wie es übrigens auch in der Berliner Erklärung vorgesehen ist, welche ja auch von der ETHZ unterzeichnet wurde.

Zumindest für die Schweiz kann ich beurteilen, dass es noch nie einen Zwang gab in OA-Journals zu publizieren und ich wüsste auch nicht wer sowas fordert.

Kompromisslose Open Access Initiativen

The latest open access initiatives tend to come across as a new ideological movement of the post-1968 generation: unyielding, one-sided and unwilling to compromise.

Auch hier ist völlig unklar auf welche OA Initiativen sich Ball bezieht. Es gibt inzwischen unglaublich viele Aktivität in vielen Bereichen von Open Access aus unterschiedlichen Richtungen mit unterschiedlichen Mitteln und teils auch mit unterschiedlichen Zielen. Offenbar stört sich Ball daran, dass sich Leute vehement für Open Access einsetzen, weshalb das schlimm sein soll, bleibt unklar.

Open Access ist doch nur eine Ersatzreligion von gedemütigten Bibliothekaren!

Mit folgender Passage verhöhnt Ball zunächst mal alle Bibliothekare die sich seit Jahren ernsthaft und mit sehr guten Gründen um Open Access bemühen:

Moreover, the open access gurus succumb to the illusion of simply wanting to replace an existing market-based system of scientific communication. It degenerates into a pure surrogate religion of insulted and humiliated librarians. The movement has its priests, its pilgrimages and its own Holy Grail.

The new gurus travel up and down the country preaching free access to information and knowledge. And they have already reached the long march through the institutions.

Das ausgerechnet Ball die Open Access Bewegung in einen religiösen Kontext stellt und damit die Ernsthaftigkeit des Anliegens ins Lächerliche zieht, hat zumindest etwas ironisches. Schliesslich ist es doch gerade er, der sich ständig mit viel missionarischem Eifer, aber umsoweniger Qualifikation, sich als ein in die Zukunft blickender Guru  („weil ich natürlich sehe, was in 10, 20, 30 Jahren passiert„)  und „begnadeter Vordenker“ präsentiert, dem nun alle zu glauben hätten.

Bitte nicht das nachhaltige und zuverlässige Subskriptionsmodell zerstören!

Im folgenden Abschnitt schiesst Ball nun den Vogel komplett ab:

After all, neither the libraries nor science benefit from the result of Total Open Access. Not only does it destroy established, reliable and sustainable structures of information supply and security; it also offers scientific communication up as fair game on the internet.

Ball’s Verständnis von nachhaltig ist schlicht realitätsverweigernd. So schrieb doch Neubauer im Jahre 2012 ganz unmissverständlich:

Seit vielen Jahren werden Universitäten und ihre Informationseinrichtungen von einem Thema verfolgt: Die Zeitschriftenpreise steigen stetig und offensichtlich unaufhaltsam. Häufig erhöhen sich die Preise in nur wenigen Jahren mit Raten von 50 bis 60%. 8% pro Jahr sind die unangenehme Realität. Für die ETH Zürich ist dies deshalb besonders unerfreulich, als in den Technik- und Naturwissenschaften Zeitschriften das bevorzugte Medium für die wissenschaftliche Kommunikation sind.

Aber Ball’s Sorgen bei einem Umstieg auf „Total Open Access“ gehen noch weiter:

For anyone who no longer concludes contracts for the purchase of contents will have to rely on the fact that everything is freely available on the web in future. And this is not how scientists or the majority of librarians envisaged a professional information supply.

Vermutlich bezieht sich Ball hier auf das Risiko (First-mover disadvantage), welches eine Institution eingeht, wenn sie das Geld von Subskriptionen und zu Gold OA verlagert, wie ich es kürzlich für die ETHZ für die Verlage Elsevier, Springer und Wiley als Möglichkeit skizzenhaft vorgerechnet habe. Ein solches Argument gegen eine Umstellung ist aus mehreren Gründen Unsinn und zeigt, wie wenig Ahnung Ball von den aktuellen Entwicklungen im OA-Bereich hat.

  1. Das Problem von dem Ball Angst hat besteht heute ja längstens schon und wird immer grösser. Das sagt er ja bei der Einleitung selber. Unglaublich viele Wissenschaftler müssen aus finanziellen Gründen darauf hoffen, dass andere ihre Forschung frei zugänglich machen. Das betrifft ja nicht nur Drittweltländer, sondern auch schon schlicht ein kleines Stadtspital in der Schweiz, in welchem Ärztinnen u.a. auf die Forschung von Schweizer Hochschulen zugreifen möchten.
  2. Wie Offsetting-Agreements von anderen Ländern (NL, UK, AT) zeigen, ist ein institutioneller/nationaler Wechsel auf Gold-OA bei gleichzeitigem Zugriff auf Subskriptionen möglich.
  3. Durch ein weltweites koordiniertes Vorgehen, wie es zurzeit durch die MPDL skizziert und an der Berlin 12 thematisiert wurde, kann das Risiko des „First-mover disadvantage“ weiter reduziert werden. Bei SCOAP³ hat es auch funktioniert.

Nichts gegen Open Access und gegen Bibliotheken, aber..

Just to clarify: I am not against open access and I am not against new forms of scientific communication. And I am certainly not against libraries and librarians.

Okay, dass muss man ja schon explizit sagen, denn es ist ja im vorhergehenden Text implizit nicht ersichtlich. Ball könnte es ja auch mal mit Argumenten oder – wie in der Schweiz besonders gerne gesehen – mit Taten zum Ausdruck bringen.

What gets my goat, however, is the vehemence with which open access missionaries not only proclaim their gospels, but also want to implement them. What appalls me is how the entire industry is painted as black and white, and the fact that librarians want to decide for the whole of science here.

Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen dieser Abschnitt stamme von einem Vertreter von Elsevier. Es ist ja schon fast rührend wie Ball sich um das Image der Verlagsindustrie kümmert, von denen ja allgemein bekannt ist, dass sie sich ja keine Lobbyisten leisten können. Ob Ball vielleicht auch einige Elsevier Aktien hat?

Ich weiss auch nicht, was Ball mit schwarz und weiss malen meint. Schliesslich ist er es doch, der die Verlage zunächst pauschal als Gauner bezeichnet und gleichzeit sagt „Die Verlage leisten einen Mehrwert und müssen dafür etwas bekommen“.

Ich für meinen Fall, habe in der Verlagsbranche durchaus sehr vernünftige Leute kennengelernt und habe nicht a priori etwas gegen Verlage. Man muss aber doch schon zu Kenntnis nehmen, das Gold OA als Geschäftsmodell funktioniert, denn die allermeisten grossen Verlage haben ja beides im Angebot. Es ist deshalb schwer nachvollziehbar – und weder Ball, noch die Verlage liefern da gute Gründe – weshalb akademische Bibliotheken, welche für 75% für den Umsatz von Subskriptionsverlage im STM-Bereich verantwortlich sind, nicht einen sofortigen Wechsel einfordern sollten oder könnten.

Der behauptete Gegensatz zwischen Bibliotheken und Wissenschaft scheint mir, wenn schon umgekehrt zu existieren. Wären Forschende besser und transparent über die Kosten und Probleme des heutigen System informiert, würde OA vielleicht schneller implementiert sein als jetzt. Siehe Beispiel Lingua.

Total Open Access ist nicht fair!

Ball endet mit einer nichtssagenden Floskel.

Open access as one of many options for shaping scientific communication is a serious and important issue that everyone involved needs to work upon. But total open access as a new gospel for the ground libraries have lost is simply not on. And it certainly is not ‚devoid of alternatives‘ for a fair and contemporary reorganisation of the publication and communication conditions in science and research.

Fazit

Ich habe selten so ein oberflächlichen und wirren Text über Open Access gelesen. Gewiss kann man unterschiedlicher Meinung sein wie Open Access erreicht werden soll (Präferenz auf Gold, Green, Hybrid, Höhe von APCs etc.) und diese Diskurse werden durch Experten mit guten Argumenten geführt. Doch Ball signalisiert in diesem Text nur, dass ihm gar kein Open Access am liebsten wäre. Er erwähnt an keiner Stelle, nicht einmal andeutungsweise, was denn aus seiner Sicht die Alternative wäre (ausser nichts zu tun). Schlimmer noch, er sympathisiert ganz offen mit völlig absurden Argumenten mit den Subskriptionsverlagen. Die bewusste Ignoranz, mit der Ball schon nur die ökonomischen Probleme des heutigen Systems negiert, wie schon zehn Jahre zu vor, ist völlig verantwortungslos und unangemessen für den Posten eines ETH-Bibliotheksdirektor.

Man mag sich fragen, was Ball antreibt so ganz „ohne Not“ eine plumpe Schmähschrift gegen Open Access zu schreiben?

Nun, ich weiss zumindest durch diverse extrem unsympathische Reaktionen im Nachgang zur Offenlegung der Subskriptionskosten der ETHZ, dass Ball sich gewaltig darüber genervt hat. Ich schätze er hat sich den lang ersehnten Wechsel von Regensburg nach Zürich in die „andere Liga“ etwas anders vorgestellt. Dass in der Schweiz auf höchster Ebene die Sensibilität bezüglich Subskriptionskosten und Open Access gewachsen ist, bringt Ball in einen unangenehmen Zugzwang, den er nun zu gerne von sich weist. Denn nun wird früher als erwartet offensichtlich, dass Ball sich in den letzten Jahren so sehr darauf fokussiert hat ein „begnadeter Vordenker“ werden zu wollen, dass er es völlig verpasst hat einer zu sein. Also konzentriert sich Ball auf das wenige, was er wirklich gut kann: Provokation und Selbstdarstellung.

Der ETH-Bereich und Elsevier: Teil 2

Nach dem ersten Teil über die unterschiedlichen Positionen der EPF Lausanne und der ETH Zürich bezüglich Elsevier-Verhandlungen, folgt hier der zweite Teil. Zur Rekonstruktion der Ereignisse dienen weitere über das Öffentlichkeitsgesetz befreite 65 Seiten Protokolle und Unterlagen des ETH-Rats.

ETH-Bereichssitzung vom 31.8.2011

Aus der letzten Bereichssitzung erging der Auftrag an die Bibliotheksdirektoren der ETHZ und der EPFL, mögliche Gutachter vorzuschlagen, welche eine Stellungnahme zum Thema Konsortium, bzw. zu den rechtlichen Möglichkeiten, bessere Konditionen zu erreichen, abgeben könnten. In der Bereichssitzung vom 31. August wurden nun drei Kandidaten präsentiert und akzeptiert. Im vom ETH-Rat erhaltenen Protokoll, sind Namen und Funktion geschwärzt.

Weiter war vorgesehen Verbindungen zu anderen Hochschulen insbesondere der University of California und dem MIT aufzunehmen.

Resultate Neubauer

ETH-Bibliotheksdirektor Neubauer hatte sich vorgenommen bei der California Digital Library und dem Boston Consortium nachzufragen. Nach einer anfänglichen Kontaktaufnahme, hatte es sich offenbar gezeigt, dass es nicht sinnvoll möglich ist, die Komplexität der Fragestellungen per Mail oder Telefon zu klären. Neubauer gibt bekannt direkt bei den Institutionen vorbeigehen zu wollen, weshalb sich die Berichterstattung um ein halbes Jahr verzögere.

Ebenfalls lässt er die Bereichssitzung wissen:

Bei allen Aktivitäten sollte man berücksichtigen, dass das Thema „Elsevier-Lizenzen“ vom Schweizer Konsortium verhandelt wird, der ETH-Bereich also nur einer der Mitspieler ist. Es dürfte somit sehr sinnvoll sein, dieses Faktum angemessen zu berücksichtigen. Bereits die Aktivitäten im letzten Herbst haben bei den anderen Beteiligten erhebliche Unruhe und Unverständnis ausgelöst.

Resultate Aymonin

Weitaus schneller mit den Abklärungen war der EPFL-Bibliotheksdirektor Aymonin. Er hatte am 19. Juli und 4. August Gespräche mit zwei Verhandlungleiter aus Belgien und dem französischen Konsortium geführt. In den Gesprächen ermittelte er die landesspezifischen Eigenheiten und Erfahrungen und hielt sie in einer Tabelle fest.

Im Fazit beim Punkt What to remember vermerkte Aymonin beim französischen Konsortium:

Don’t bother with price calculation formula or model, based on any sort of parameter. The only thing Elsevier wants is to keep its turn over. There is a margin in negotiation if you keep this in mind, and thus you can get more content or services for the same amount of money.

und bei Belgien:

Don’t bother with price calculation. The only thing Elsevier wants is to keep its turn over. Define very precisely what your objectives are and say clearly to Elsevier that you are ready to leave the table of negotiation at any time.

ETH-Bereichssitzung vom 2.11.2011

Die beiden Bibliotheksdirektoren der ETH und EPFL hatten mittlerweile einen 2-seitigen Fragenkatalog für mögliche externe Gutachter zusammengestellt. Ein paar Fragen daraus:

  • Confidentiality: Is this clause commonly accepted or should the Swiss Consortium insist on the removal of this clause? Has this clause often been removed in your experience?
  • How would you judge the possibility of perpetual access to the freedom collection? Would you expect additional costs for this?
  • Do you know of contracts in which an electronic interlibrary loan is allowed? Would you expect additional costs for this?
  • Open Access: Do you know of contracts which allow institutional archiving of the publisher’s version of the scientific papers? Would you expect additional costs for this?
  • The agreement defines a considerable amount in fees for the Swiss institutions with considerably high annual increases. According to your experience, are these fees and increases comparable to other contracts?
  • If conditions for other contracts are better, which at are the circumstances that result in better conditions? Do you think that Elsevier takes the economic situation in the various countries into account?
  • Is it helpful or even necessary to cancel subscriptions to Elsevier journals for some time to get better conditions? In your experience, how long does it take to get better conditions? Does this mean a constraint to scientific work at the institutions concerned? Are there any alternatives for the scientists to gain access to Elsevier content?
  • What would be your recommendations to the consortium to gain better conditions for the Elsevier agreement? Could a public statement like the one of RLUK be helpful in gaining better conditions – or might this even be counterproductive? lf helpful, who should initiate such a statement?

Am 3. Oktober 2011 verschickte der ETH-Rat dann offiziell die Anfragen an die drei potentiellen externen Gutachter. Doch nur eine Person war überhaupt bereit dem ETH-Rat zu antworten. Und diese eine Antwort ist wirklich bemerkenswert:

Dear Mrs Weber,

I’m a bit surprised by your request. You don’t make clear why you’re asking me for this purpose, nor what the request will imply in terms of expectations that you have with respect to my ‚advisory opinion‘. I’m not a consultant, but just another university librarian with some practical expertise in licensing scholarly contents. Librarians from European universities and consortia are as you may know connected (informally) by ICOLC (International Coalition of Library Consortia), which held her annual meeting just a few weeks ago in Istanbul. So I’m not intended to formulate an ‚offer for an advisory opinion‘ but I’m prepared to give my opinion and my advise as a colleague, as far as this can be done within reasonable limits of time spent etc. So I’m curious to have more information on the meaning and the ‚bandwith‘ of your request,

Best wishes,

ETH-Bereichssitzung vom 8.2.2012

Neben dem scheinbar fehlenden Interesse bei den angeschriebenen Experten, kam plötzlich noch ein anderes Problem dazu. Sollte der ETH-Rat ein Gutachten in Auftrag geben, bräuchten die Experten Einsicht in die Verträge des ETH-Bereichs mit Elsevier. Nun hatte das Konsortium aber dummerweise gerade in den abgeschlossenen Verträgen Vertraulichkeit mit Elsevier über den Vertragsinhalt vereinbart.

Um den Umfang dieser Vertraulichkeitsklauseln zu verstehen, wurde beim ETH-Rat eine rechtliche Einschätzung vorgenommen. Aus der Aktennotiz dieser Einschätzung wird erstmals deutlich, dass auf Stufe ETH-Rat und folglich Leitung Konsortium bereits seit Frühling 2011 bekannt war, dass andere Universitäten wie Cornell in ihren Verträgen keine Non-Disclosure Agreements mehr akzeptierten.

Auch bemerkenswert ist die Tatsache, dass sogar der ETH-Rat selbst überprüfte, ob allenfalls das BGÖ hilfreich sein könnte:

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip hilft nicht weiter; ein privatrechtlicher Vertrag ist kein amtliches Dokument. Zudem geht es beim Öffentlichkeitsprinzip darum, Dritten Einsicht in amtliche Dokumente zu gewähren, und nicht darum, einem Vertragspartner zu erlauben, sich von einer durch ihn unterzeichneten Vertraulichkeitsklausel zu distanzieren.

Insgesamt lautete das Fazit der rechtlichen Einschätzung:

Von einer Weiterleitung des Konsortialvertrags an einen von den Institutionen vorgeschlagenen Experten ohne vorgängige schriftliche Einwilligung von Elsevier ist dringend abzuraten.

Also wurde nun versucht diese Einwilligung von Elsevier für die Weitergabe zu erhalten. Die Anfrage übernahm gleich der ETH-Ratspräsident. Er erhielt folgende Antwort von Elsevier:

We agree to the involvement of such an extenal expert but would like to suggest two stipulations: the expert will only use the confidential information tor ETH-internal purposes (for instance an internal report) and the expert will work with the Elsevier experts on the interpretation of the information. The latter we see as vital to avoid misunderstandings and to arrive at a balanced interpretation of the data
We have experienced that a joint approach leads to high-quality interpretation and reporting, all in all higher insights.

Diese Antwort blieb unbefriedigend. Während die Bedingung der rein internen Verwendung als unproblematisch angesehen wurde, konnte sich kein Mitglied der Bereichssitzung einverstanden erklären, die externen Gutachten einer Manipulation von Elsevier auszusetzen. Für das ursprüngliche Vorhaben externe Gutachten einzuholen bedeutete diese Antwort von Elsevier das Ende.

In der Zwischenzeit hatte Neubauer auch seinen Bericht über die Situation der University of California und dem dem Boston Consortium abgeschlossen und der Bereichssitzung vorgelegt. Der Bericht ist überraschend knapp. Die Anfrage beim Boston Consortium wird mit fünf Sätzen abgehandelt. Der letzte davon:

Die kooperative Lizenzierung elektronischer Inhalte ist nicht Teil der Konsortiumsarbeit, so dass von dort keine relevanten Informationen zu erhalten waren.

Etwas mehr Text wurde zur California Digital Library, der Infrastruktureinheit der University of California abgefasst. Hier ein paar ausgewählte Punkte daraus:

  • Die Lizenzverträge mit der überwiegenden Zahl der Lieferanten sind prinzipiell über die Homepage frei zugänglich, wobei allerdings rechtlich kritische Passagen gelöscht sind. Hierzu gehören beispielsweise alle finanzrelevanten Angaben. Beim Schweizer Konsortium sind die existierenden Verträge den Konsortialpartnern ebenfalls zugänglich.
  • Die einzelnen Lizenzverträge sind in weiten Teilen mit denen vergleichbar, die das Schweizer Konsortium abgeschlossen hat. Es gibt jedoch auch Unterschiede. So gestattet beispielsweise die American Chemical Society (ACS) das Verschicken elektronischer Kopien auch an externe Nutzer (soweit aus dem öffentlichen Raum); dies ist bei unseren Verträgen nicht der Fall, da ACS dies kategorisch ablehnt.
  • Das Procedere beim Vertragsabschluss ist mit der Schweizer Situation mehr oder weniger identisch. Es finden erste Verhandlungen mit dem jeweiligen Verlag/Lizenzgeber statt, die dann in unterschiedlicher Form an die Konsortialpartner zurückgespiegelt werden. Wer die Verhandlungen exakt führt, konnte im Falle der CDL nicht abschliessend eruiert werden. Nach meinem Eindruck wird dies sowohl von Einzelpersonen, als auch von kleinen Arbeitsgruppen (2-3 Personen) realisiert. In den deutschen Konsortien führen die Verhandlungen meist 1-2 Personen.
  • Belastbare Aussagen über die finanziellen Randbedingungen der einzelnen Verträge haben die befragten Personen nicht abgegeben. _______

Zusammenfassend hält Neubauer fest:

Die Befragungen haben aus meiner Sicht keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht, sondern haben gezeigt, dass vor allem die international tätigen Verlage die Vertragsverhandlungen mit der Vorlage von weltweit standardisierten Vertragsentwürfen beginnen, über die dann unter Berücksichtigung der jeweiligen Randbedingungen verhandelt werden kann. Der nicht unbegründete Verdacht, dass die Schweiz schlechtere Konditionen als andere Länder hat, konnte nicht bestätigt werden. Nach meinem persönlichen Eindruck, sind darüber hinaus belastbare Vergleiche aufgrund der heterogenen Randbedingungen in jedem Falle schwierig. Die Verhandlungsprozesse und -ergebnisse des Konsortiums Schweizer Hochschulbibliotheken sind mit denen anderer Konsortien grundsätzlich vergleichbar, was im Einzelfall allerdings nicht ausschliesst, verbesserte Konditionen zu erreichen.

Es ist auffällig, wie der Bericht von Neubauer mit keinem Wort, den zu dieser Zeit noch recht frischen Konflikt zwischen der University of California (UC) und der Nature Publishing Group (NPG) erwähnte. Die UC ging da sehr wohl neue Wege bezüglich Verhandlungen. Sie stellte die geforderten Preiserhöhungen von NPG öffentlich an den Pranger und forderte ihre Forschenden auf, keine Papers mehr bei NPG zu veröffentlichen und von Aktiväten (Peer-Review, Editor) bei NPG zurückzutreten. Da dieser Streit durch die weltweite Fachwelt ging und mit Sicherheit ein markantes Ereignis in den Verhandlungen der UC darstellte, ist es sehr verwunderlich, dass Neubauer weder im Vorfeld noch im direkten Kontakt mit der CDL auf diesen Konflikt stiess, der für den ETH-Bereich durchaus als Anregung hätte dienen können.

Der dürftige Bericht von Neubauer wurde schliesslich ohne Beanstandung von der Bereichssitzung zu Kenntnis genommen. Aymonin, hatte zu diesem Zeitpunkt die EPFL Bibliothek bereits verlassen und Kritik war von dieser Seite vorerst nicht mehr zu erwarten.

Dennoch, für die ETH-Bereichssitzung und inbesondere für den ETH-Ratspräsident schien die Situation nicht wirklich zufriedenstellend. Ohne Expertise war es nicht gelungen, die Vorbehalte der EPFL gegenüber der abgeschlossenen Elsevier-Lizenz auszuräumen. Und dass der ETH-Bereich nicht einmal eine Expertise durchführen lassen konnte, dürfte der ETH-Bereichssitzung vorgeführt haben, dass die Kritik der EPFL durchaus angebracht war.

Bevor nun das Geschäft ganz ad acta gelegt wurde, erklärte sich der Präsident ETH-Rat bereit, einerseits mit einem Schreiben an das Konsortium Schweizer Universitätsbibliotheken zu gelangen mit dem Anliegen, im Hinblick auf die nächste Vertragslaufzeit (ab 2014) mit Elsevier vorteilhaftere Konditionen zu verhandeln, und andererseits in diesem Zusammenhang die Wettbewerbskommission (Weko) zu kontaktieren. Da dieses Vorgehen den Mitgliedern der Bereichssitzung zwar richtig, aber in der Wirkung etwas schwach erschien, wurde beschlossen, dass die Institutionen zusätzlich in der Öffentlichkeit die Situation transparent darlegen und darauf hinweisen sollten, dass der freie Zugang (open access) zu Daten und Forschungsresultaten nicht funktioniere und die Verlage (vorliegend Elsevier) aufgrund vertraglich vereinbarter Nutzungsrechte (zu) hohe Preise verlangten. Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, bedürfe es dazu des Zusammenwirkens verschiedener Partner (Konferenz der Rektoren der Universitäten Schweiz (CRUS), andere Universitäten, usw.). Ferner wurde vorgeschlagen, dass die Institutionen des ETH-Bereichs versuchen, Elsevier gegenüber eine stärkere Positionen einzunehmen, indem sie namentlich keine Reviews mehr für Elsevier verfassen bzw. weniger Elsevier-Produkte beschaffen.

ETH-Bereichssitzung vom 14.11.2012

Im November 2012 gab es dann die (vorerst) letzte Sitzung des ETH-Bereichs zum Thema Elsevier. Der Präsident ETH-Rat hatte in der Folge Kontakt mit der Weko aufgenommen. Ein entsprechendes Gespräch fand am 15.5.2012 statt und führte scheinbar zu keinen Ergebnissen.

Weiter brachte der Präsident ETH-Rat in einem Schreiben vom 6.6.2012 an den Präsidenten des Konsortiums folgende Grundanliegen des ETH-Bereichs an:

Ganz generell soll versucht werden, für die Bibliotheken vorteilhaftere Konditionen aushandeln, namentlich:

  • tiefere oder zumindest nicht noch höhere Preise;
  • Verzicht auf Vertraulichkeitsklauseln im Vertrag.

Spezifisch sollen im Sinne der im Fragenkatalog (vgl. Beilage 3) aufgelisteten Punkte verbesserte Bedingungen erreicht werden, indem beispielsweise den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Universitäten/Hochschulen vermehrt Rechnung getragen wird und ,,Produkte-Pakete“ mit Teilprodukten, welche im Einzelnen gar nicht benötigt werden (z.B. medizinische Literatur), abgelehnt werden.

Das Schreiben wurde dann im erweiterten Präsidium des Lenkungsauschusses des Konsortiums am 9.7.2012 behandelt. Der damalige Präsident, Heinz Dickenmann (HBZ) antwortete:

Wir werden die Grundanliegen der Bereichssitzung des ETH-Bereichs betreffend eines neuen Elsevier-Vertrags ab 2014 berücksichtigen; sie entsprechen den Forderungen, welche das Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken von sich aus in die Vertragsverhandlungen einbringen wird. Ob diese am Schluss der Verhandlungen auch erzielt werden können, bleibt abzuwarten.

Dem Wunsch der EPFL nach vermehrtem Einbezug in die Vertragsverhandlungen können wir mit dem Vorschlag der Geschäftsstelle des Konsortiums zur Vorgehensweise weitgehend entsprechen (vgl. Beilage). Die Konsolidierung der geforderten Konditionen bei den grossen Verlagspaketen mittels Einbezug der Partnerbibliotheken im Konsortium einerseits und die Einsetzung einer separaten Arbeitsgruppe für die Vorbereitung eines neuen Elsevier-Vertrags anderseits sollten die wesentlichen Bedürfnisse der EPFL abdecken. Allerdings geht es dem Konsortium nicht allein um eine zusätzliche Berücksichtigung von Wünschen der EPFL allein, sondern um einen stärkeren Einbezug aller Partner im Konsortium. Beim Elsevier-Vertrag streben wir aufgrund der mehrfach als schwierig erfahrenen Gespräche mit diesem Verlag an, den Verhandlungsverlauf und die Verhandlungsergebnisse transparenter zu gestalten.

Wie wir heute wissen, ignorierte das Konsortium das Anliegen des Präsidenten ETH-Rat und akzeptierte auch auf für die Elsevier Lizenz 2014-2016 ohne spürbaren Widerstand die von Elsevier gewünschten Vertraulichkeitsklauseln.

Mit dem Hintergrund, dass die ETH-Bereichssitzung eine aktivere Kommunikation bezüglich Verlagspolitik und Open Access gegenüber der Öffentlichkeit gewünscht hatte, lässt sich nun auch endlich die seltsam distanzierte Kolumne „Open Access, ein Modell für die Zukunft?“ von Neubauer vom Oktober 2012 in ETH Life richtig einordnen. Neubauer schrieb dort nicht aus Überzeugung über Open Access, sondern weil er von oben dazu verknurrt wurde.

 

Der ETH-Bereich und Elsevier: Teil 1

Vor kurzem habe ich hier die Zahlungen des ETH-Bereichs (ETHZ, EPFL, Lib4RI) an Elsevier, Springer und Wiley veröffentlicht. Speziell der Beitrag zu den Zahlungen der ETHZ stiess auf sehr grosses Interesse. Trotz erster Antworten, wirft die Offenlegung gleich weitere Fragen auf:

  • Wieso wurden die Zahlungen des ETH-Bereichs seit 2010 nicht wie gesetzlich vorgeschrieben (Art 28, der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen) auf simap.ch deklariert?
  • Warum spendieren die Bibliotheken des ETH-Bereichs ausgerechnet denjenigen Verlagen immer mehr Geld, welche dem vom ETH-Bereich angestrebten freien Zugang zu Information aus reiner Profitgier entgegenstehen?
  • Warum setzt sich der ETH-Bereich mit seinem Anspruch weltweit führend zu sein, nicht stärker für eine finanziell nachhaltige Informationsinfrastruktur und für mehr Open Access ein? Eine weltweite Transformation zu Gold Open Access bietet dem ETH-Bereich ein gewaltiges Einsparpotential von mehreren Millionen Franken pro Jahr, von dem Nutzen für die Wissenschaft und Gesellschaft ganz zu schweigen.

Elsevier – 2010 bis 2012 Thema im ETH-Rat

Weitere über das Öffentlichkeitsgesetz befreite Dokumente zeigen nun, dass es in der Vergangenheit innerhalb des ETH-Bereichs auch schon Kritik an der passiven und ergebenen Haltung gegenüber den Verlagen gab. Die Kritik kam von der Bibliothek der EPFL und entbrannte sich an den Verhandlungen für die Elsevier Lizenz 2011-2013. Die Kritik am Vorgehen eskalierte Ende 2010 bis zum Präsidenten des ETH-Rats, dem obersten Organ des ETH-Bereichs und wurde anschliessend an mehreren ETH-Bereichssitzungen bis 2012 behandelt. Anhand der vom ETH-Rat erhaltenen Protokolle und Beilagen (für diesen ersten Teil 39 Seiten) versuche ich im Folgenden die Ereignisse so gut wie möglich zu rekonstruieren und zusammenzufassen.

Ausgangslage – KOBAR (Kooperation der Bibliotheksarbeit im ETH-Bereich)

Bereits seit 2001 wird im ETH Bereich nach Synergien und Kooperationsmöglichkeit bei den Bibliotheken gesucht. Aus einem ursprünglichen Projekt KOBAR (Kooperation der Bibliotheksarbeit im ETH-Bereich) entstand 2004 ein ständiges „Gefäss“, bei dem  Fragen bei der Zusammenarbeit zwischen den Bibliotheken angegangen wurden. Ein  strategisches Anliegen war es unter anderem, dass alle Forschenden des ETH-Bereichs über möglichst den gleichen Zugang zu wissenschaftlicher Information verfügen. Aufgrund dem kleinerem Bibliotheksbudget der EPFL, wurde dies zunehmend stärker vom der Bibliothek der EPFL bei der ETH-Bibliothek eingefordert, insbesondere was die elektronischen Medien betraf. Seit 2009 wurde vom ETH-Rat zudem verlangt, dass die Bibliotheken des ETH-Bereichs sich bei Lizenzierung gemeinsam absprechen. Dies brachte es mit sich, dass der damalige Leiter der ETH-Bibliothek, Wolfram Neubauer, der zugleich die Verwantwortung für das Schweizer Konsortium hatte, sich nun stärker mit seinem damaligen welschen Kollegen David Aymonin, Leiter der EPFL Bibliothek innerhalb des ETH-Bereichs absprechen musste. Und letzterer hatte bezüglich der Vorgehensweise bei den anstehenden Elsevier-Verhandlungen eine doch etwas andere Vorstellung, wie wir noch sehen werden.

ETH-Bereichssitzung vom 25.11.2009

An dieser ETH-Bereichssitzung wurde festgehalten, dass bezüglich Begleitung und Anliegen von KOBAR, also auch die Elsevier-Lizenz die ETH-Berreichssitzung und nicht der ETH-Rat zuständig sei. Hier ist vielleicht erklärend anzufügen, dass der ETH-Rat das vom Schweizerischen Bundesrat gewählte „politische“ Gremium ist (siehe aktuelle Mitglieder), während die ETH-Bereichssitzung eher die „verwaltungsinterne“ Führung ist. An der ETH-Bereichssitzung nehmen teil, die Präsidenten der ETHs, die Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten und der Präsident des ETH-Rats (siehe Geschäftsordnung des ETH-Rats).

An jener ETH-Bereichssitzung vom November 2009 wurde ebenfalls bestimmt, dass Neubauer das Mandat erhält, Verhandlungen für den gesamten ETH-Bereich zu führen. Deshalb wurden alle Institutionen des ETH-Bereichs gebeten ihre Bedürfnisse bezüglich elektronischen Publikationen bei Neubauer anzumelden.

ETH-Bereichssitzung vom 21.4.2010

Aymonin hatte inzwischen eine Stellungnahme an Neubauer geschickt. Es wurde von Seite EPFL gewünscht, dass die ETH-Bibliothek die Verhandlungen mit dem Hauptziel führen solle, ein einheitliches, standardisiertes Produkte-Portfolio für den gesamten ETH-Bereich (ETH Bereich = 1 Institution) zu erreichen. Weiter wurden konkrete Vorschläge betreffend der Vorgehensweise für die Verhandlungsführung mit Elsevier  (Konditionen und Tarife / Vorbereitung der Verhandlungsgespräche / Aufstellung einer Projektorganisation durch den ETH-Rat / zeitliche Vorgaben) gemacht.

In der Bereichssitzung wurde offenbar vorgeschlagen, dass hinsichtlich anstehender Elsevier-Verhandlungen zuerst versucht werden sollte, die Interessen des ETH-Bereichs bei den landesweiten Verhandlungen durch das Konsortium einzubringen. Für den Fall, dass die Neuverhandlungen durch das Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken mit Elsevier nicht zum Erfolg führen, wird Neubauer beauftragt vorsorglich mit Elsevier eigene Vertragsverhandlungen für den ETH-Bereich zu führen.

ETH-Bereichssitzung vom 25.8.2010

Aktuell liegen mir für diese Bereichssitzung nur die beiden folgenden Beilagen von a) Neubauer und b) Aymonin vor. Was an der Sitzung diskutiert und effektiv beschlossen wurde ist unklar.

a) Zwischenbericht Elsevier Verhandlungen (Neubauer)

Neubauer lieferte einen knappen Zwischenbericht zu den im Mai 2010 gestarteten Elsevier-Verhandlungen ab. Elsevier hatte nach umfangreichen Abklärungen am 22.7.2010 dem Schweizer Konsortium ein erstes Angebot unterbreitet. Eckpunkte des für das gesamtschweizerisch einheitlichen Angebotes waren eine Laufzeit von drei Jahren, eine fixierte Preissteigerungsrate, die Möglichkeit eines Wechsels von „Print and Electronic“ auf „E-only“ und umgekehrt.

Am 3.8.2010 fand ein mündliches Verhandlungsgespräch mit Elsevier statt, bei dem das Angebot von Elsevier und die Forderungen des Konsortiums besprochen wurden. Die konkreten Forderungen des Konsortiums werden im Zwischenbereich leider nicht erwähnt, sondern es wird lediglich angegeben das sie von den Vorstellungen des Verlages erheblich abweichen. Was die Verhandlungsführer, abgesehen von der deutlichen Preissteigerung sonst noch am Angebot bemängelten, will der ETH-Rat mit Verweis auf „Gefährdung aktueller Verhandlungen“ nicht offenlegen:

Zwischenbericht_2010.jpg

In einem weiteren Gespräch zwischen Elsevier und dem Konsortium im September sollte nochmals geklärt werden, inwieweit sich die unterschiedlichen Standpunkte annähern lassen. Als einzigen Plan B erwähnt Neubauer lediglich die Aufnahmen von individuellen Verhandlungen der interessierten Hochschulen.

b) Kritik der EPFL (Aymonin)

Weitaus deutlicher war die Kritik von Aymonin. Er bezeichnete in einer Stellungnahme für die Bereichssitzung das vorliegende Angebot von Elsevier als überrissen, inakzeptabel und gefährlich für die Schweizer Hochschulen. Elsevier missbrauche seine Marktmacht und verlange insbesondere in der Schweiz mehr als in anderen vergleichbaren Ländern für den gleichen Service. Wie es scheint, führte Aymonin dazu in der Stellungnahme weitere Argumente an, welche diese Überteuerung unterstreichen. Diese Passage wurde jedoch vom ETH-Rat geschwärzt.

Weiter kristisierte Aymonin das Angebot von Elsevier bezüglich Intransparenz der Preise, den Ausschluss von Konsortialpartnern mit fadenscheinigen Begründungen vom gleichen Angebot, z.B. für Cell Press, die fehlenden Langzeitarchivierungsrechte, den Versuch von Elsevier den Kauf von Abonnementen an den zwingenden Kauf von Backfiles zu koppeln sowie Kollektivstrafen, falls ein Konsortialpartner aussteigen wird.

Insgesamt habe hier Elsevier verspätet ein unvollständiges Angebot unterbreitet, welches den Kundenbedürfnisse nicht entspreche und letztlich nur dazu führe, den Umsatz von Elsevier zu erhöhen und zusätzlich Zwietracht zwischen den Schweizer Bibliotheken schüre. Unter diesen Umständen sollte das Angebot aus Sicht der EPFL nicht angenommen werden.

Weiter schlug der Direktor der EPFL Bibliothek vor:

  • Der ETH-Rat solle die Geschäftspraktiken von Elsevier der Wettbewerbskommission melden, um zu überprüfen ob ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliege.
  • Der ETH-Rat solle eine Pressekampagne starten, worin die rücksichtslosen Geschäftspraktiken (überhöhte Preise, Preiserhöhungen, unzulässige Koppelung von Produkten) von Elsevier gegenüber der Schweizer Wissenschaftscommunity anprangert, um mit der Unterstützung der Forschenden des ETH-Bereichs ein Umdenken bei Elsevier anzuregen.
  • Weiter müsse man die Schaffung einer juristischen Einheit des ETH-Bereichs endlich in Angriff nehmen, um künftig geeint gegenüber Elsevier aufzutreten.

ETH-Bereichssitzung vom 3.11.2010

An der Bereichssitzung vom 3. November 2010 wurde festgehalten, dass die Situation trotz inzwischen erfolgter Fertigstellung des Konsortialvertrags nach wie vor unbefriedigend sei und kaum Fortschritte erzielt würden. Die Präsidenten der beiden ETHs äusserten den Wunsch, dass die konkreten Zahlen zu den Ausgaben für die elektronischen Bibliotheken im ganzen ETH-Bereich zusammengetragen und in einem Überblick zu Handen der Bereichssitzung dargestellt werden. Dies wurde getan:

Interventionsaufruf der EPFL beim ETH-Rat vom 16.12.2010

Am 16.12.2010 bat Aymonin mit einem Schreiben an den Präsidenten des ETH-Rats sofort zu intervenieren. Dieser leitete am 20.12.2010 das Schreiben an die Präsidenten der ETH, sowie den Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten weiter. Mit der Bitte, doch selbstständig zu prüfen, ob sie bereit seien das Risiko mit Elsevier einzugehen, und entsprechend die vorbereiteten Verträge zu unterzeichnen.

Der ETH-Ratspräsident Schiesser schrieb an Aymonin, dass es leider zeitlich nicht reiche direkt einzugreifen, er wolle das Thema jedoch als Traktandum zur nächsten ETH-Bereichssitzung für den 2.2.2011 aufnehmen.

Nun, was war geschehen?

ETH-Bereichssitzung vom 11.5.2011

a) Aussprachepapier mit Kritik der EPFL

Das Aussprachepapier mit der Kritik der EPFL als Vorbereitung für die ETH-Bereichssitzung vom 2.2.2011, die dann aber doch noch um 3 Monate verschoben wurde, gibt abgesehen von ein paar durch den ETH-Rat zensurierten Stellen (=______) Auskunft:

Seit Ende Juli 2010 sind der Zeitplan und die Vorgehensweise des Verlages bei den Verhandlungen nicht mehr tragbar:

  • Am 5. August 2010 hat das Konsortium von den Bibliotheken eine Stellungnahme zu den wichtigsten Linien des Angebots Elsevier bis zum 20. August verlangt, was mitten in der Sommerpause liegt, ohne weder Beträge noch Vertragsbedingungen der Lizenz zu kennen. Von den Bibliotheken wurde folglich eine Anzahl Kommentare und Änderungswünsche geäussert.
  • Am 16. September wurde klar, dass Elsevier alle Änderungswünsche der Bibliotheken zurückgewiesen hatte und es keine weitere Reaktion des Konsortiums gegeben hatte.
  • Es dauerte schliesslich bis zum 3. November, bis ein Kostenvoranschlag vorlag (der jedoch auf den 7. Oktober 2010 datiert war)
  • Am 10. November wurde der Kostenvoranschlag der vorigen Woche korrigiert, da er zahlreiche Fehler enthält.
  • Schliesslich dauerte es bis zum 21. Dezember, bis uns der komplette Lizenztext vorlag, der 10 Bibliotheken ______ betrifft!

Betreffs des korrigierten Kostenvoranschlags vom 10. November über die von jeder Bibliothek zu zahlende Gebühren für die neue gemeinsame Lizenz entdeckten wir hinsichtlich zu unserer grossen Überraschung, dass die Überführung von einzelnen Lizenzen zu einer gemeinsamen Lizenz mit den üblichen Anpassungen seitens Elsevier einherging, was uns zu folgenden Schlüssen führte:

  • Hinterfragung der Nützlichkeit von 5 oder 6 Monaten Verhandlungen
  • Hinterfragung des ganzen Sinns einer gemeinsamen Lizenz, da diese lediglich eine Vereinfachung für den Anbieter, jedoch Komplikationen für die Kundenbibliotheken darstellt.

Darüber hinaus wurden wir vom Konsortium aufgefordert, noch vor dem 19. November eine Stellungnahme hinsichtlich unserer Beteiligung an der Lizenz abzugeben, ohne zu diesem Zeitpunkt jedoch die Vertragsbedingungen, die mit dieser Lizenz verbunden sind, zu kennen.

Wir haben dem Konsortium am 24. November schriftlich mitgeteilt, dass wir zunächst die Endversion des Vertrages mit Elsevier sondieren wollten, um unsere Teilnahme an der gemeinsamen Lizenz definitiv zu bestätigen und haben gleichzeitig von Elsevier eine Fristverlängerung unserer aktuell vorhandenen Einzellizenzen bis zum Abschluss einer gemeinsamen Lizenz gefordert.

______ eigenmächtig, ohne vorherige Befragung oder Diskussion, am 1. Dezember beschlossen, die Elsevier Konsortiallizenz ohne Einbezug der EPFL zum Abschluss zu bringen. Doch wegen unserer Proteste wurde uns schließlich angeboten, unsere Forderung dem Anbieter vorzulegen, nach der wir den Lizenzvertrag erst unterschreiben müssten, nachdem wir ihn erhalten hätten.

Der Verlag versprach dem Konsortium, diese Endvereinbarung am 10. Dezember zu schicken. Sie wurde jedoch erst am 20. Dezember zugeschickt.

Am 21. Dezember erhielt die EPFL eine Kopie. ______

Im Hinblick auf das Risiko, das Verhandlungen um die Erneuerung seiner Einzellizenz für ein oder drei Jahre innerhalb von weniger als 10 Tagen für die EPFL dargestellt hätten, hat die EPFL am 23. Dezember schließlich beschlossen, die gemeinsame Lizenz zu unterzeichnen.

Eine Stellungnahme der EPFL mit konstruktiver Kritik hinsichtlich des Vorgehens wurde dem Präsidenten des Konsortiums am 23. Dezember übersandt.

Neben dieser Kritik zum Zeitplan und Vorgehen des Konsortiums wiederholte Aymonin noch einmal dem Punkt, dass man in der Schweiz zuviel bezahle bzw. eine höhere Preissteigerung als anderswo angeboten bekommt. Die genauen Prozentzahlen hat der ETH-Rat zensuriert.

Konkrete Preissteigerung anonymisiert durch den ETH-Rat

Auch stellte Aymonin eine Überforderung beim Konsortium aufgrund der Komplexität der Lizenzen fest und schlug eine Stärkung vor.

Weiter bat die EPFL den ETH-Rat einzugreifen um:

  1. die Machbarkeit von Vertragsverbesserungen der Lizenz Elsevier Science Direkt für 2012 für den ganzen ETH-Bereich zu untersuchen, und zwar unter Verwendung der Budget-Klausel, die aktuell in die Lizenz aufgenommen wurde sowie aller anderer sachdienlicher Mittel;
  2. Massnahmen für Schritte gegen die Ausnutzung des Verlages Elsevier seiner Machtposition zu prüfen, mittels der er der Schweiz und dem ETH-Bereich seine Dienste zu einem höheren Preis als dem Rest des europäischen und amerikanischen Marktes anbietet, und dies ohne stichhaltigen Grund.
  3. eine Analyse von Mitteln und Vorgehensweisen zu starten, die für die Verhandlungen aller elektronischen Lizenzen des ETH-Bereichs angewandt werden (Elsevier, Wiley, Springer, Nature… )

 

b) Stellungnahme der ETH-Bibliothek

Die Kritik der EPFL kam beim Direktor der ETH-Bibliothek gar nicht gut an. In einer 7-seitigen Stellungnahme wehrte sich Neubauer gegen die „Angriffe“ und „polemischen Unterstellungen“ der EPFL.

Die Behauptung, es hätte bei den Vertragsverhandlungen mit Elsevier Unregelmässigkeiten gegeben, weise ich im Namen des Präsidiums und im Namen der Geschäftsstelle des Konsortiums der Schweizer Hochschulbibliotheken scharf zurück.

An mehreren Stellen verwies Neubauer darauf, dass sich ausser der EPFL niemand kritisch zum Vorgehen des Konsortiums geäussert hatte:

Des Weiteren möchte ich an dieser Stelle nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, dass lediglich die Bibliothek der EPF Lausanne sich in dieser Form geäussert hat und keiner der anderen Konsortialteilnehmer die dort gemachten Aussagen unterstützt. Somit handelt es sich um ein Problem der Bibliothek der EPF Lausanne, keineswegs um ein Problem des Konsortiums, oder gar des ETH-Bereichs.

Probleme mit Elsevier wurden von Neubauer als der unangenehme Regelfall dargestellt, den es zu akzeptieren gilt:

Obwohl, wie bereits zur Sitzung im April 2010 prognostiziert, komplizierte und langwierige Verhandlungen zu erwarten waren, sollte man andererseits nicht vergessen, dass Lizenzverhandlungen für elektronische Informationsprodukte immer ein mühsames Geschäft sind, da ein erheblicher Teil der Verlage betriebsintern weit weniger professionell organisiert sind ist, als dies nach Aussen den Anschein hat. Insofern waren die Diskussionen mit dem Unternehmen Elsevier letztlich auch wieder nur der (zugegebenermassen unangenehme) Regelfall.

[…]

Es ist korrekt, dass die Verhandlungsführung von Elsevier für die (potentiellen) Kunden eine Zumutung darstellt, doch stellt auch dies im weltweiten Lizenzgeschäft keine Besonderheit dar. Ich darf daran erinnern, dass es sich um einen Monopolmarkt handelt, der von einem Grossteil der Verlage einseitig ausgenutzt wird. Das Bemühen der Geschäftsstelle um einen stringenten Verfahrensablauf ist ausführlich dokumentiert, so dass es eindeutig ist, wer hier die Verantwortung trägt. Der Geschäftsstelle ist dies sehr wohl bewusst, doch gibt es wenig bis keine direkten Eingriffsmöglichkeiten.

Zur Kritik, dass in der Schweiz mehr bezahlt wird verwies Neubauer auf die Problematik der Vergleichbarkeit:

Diese Bemerkung ist in dieser Form nicht korrekt, da die Verträge einzelner Konsortien nicht ohne Weiteres vergleichbar sind. Neben den durch besonderes Verhandlungsgeschick erreichbaren Vorteilen, hängt die Preisgestaltung sehr stark auch vom (finanziellen) Umfang des Gesamtpaktes ab. So hat beispielsweise das französische Konsortium geringfügig bessere Konditionen als dies für die Schweiz der Fall ist. Allerdings ist dies wenig überraschend, da der mit Elsevier generierte Umsatz etwa 4-mal höher ist.

Letzlich verwies Neubauer auf die Freiwilligkeit des Konsortiums. Wenn die EPFL nicht genügend Vertrauen in das Verhandlungschick der Geschäftsstelle habe, könne sie ja aus dem Konsortium austreten:

Wie angesprochen, ist das Konsortium eine freiwillige Einrichtung auf nationaler Ebene, die davon lebt, dass alle Teilnehmer etwaige Probleme in kooperativer Form zu lösen versuchen. Gerade im Bereich der Lizenzierung sind für eine problemadäquate Diskussion mit den Verlagen erhebliche Erfahrungen und natürlich auch detaillierte Spezialkenntnisse notwendig, die naheliegender Weise nicht an jedem Ort gleichermassen vorhanden sein können. Dies bedeutet, dass für eine gedeihliche Zusammenarbeit naturgemäss ein gewisses Vertrauen in das Verhandlungsgeschick der Geschäftsstelle vorhanden sein muss. Ist dies nicht der Fall, dürfte es sinnvoller sein, sich aus dem Konsortium zurückzuziehen.

c) Diskussion und Beschluss in der ETH-Bereichssitzung

Aufgrund der Schwärzungen im Protokoll der folgende Diskussion bei der Bereichssitzung, können die Aussagen nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden. Allerdings lässt sich nach dem geschilderten vermuten, dass diejenigen Voten, die auf eine Änderung drängten von der EPFL, und jene die den Status Quo zu verteidgen suchten von der ETHZ kamen:

Schiesser [Präsident ETH-Rat] begrüsst die beiden Direktoren der Bibliotheken EPFL (Herr David Aymonin) und ETH Zürich (Herr Wolfram Neubauer). Schiesser informiert, dass Herr Lothar Nunnenmacher, Leiter der zusammengelegten Lib4RI (=Library for the Research Institutes) der Forschungsanstalten ebenfalls eingeladen wurde, heute aber verhindert ist.

Schiesser nennt das Ziel der heutigen Sitzung: Es soll klar werden, wie das Geschäft weiter verfolgt wird. Das Geschäft soll in der Bereichssitzung bleiben. Schiesser erinnert daran, dass die Finanzdelegation ein Auge auf dieses Geschäft haben wird.

Schiesser stellt die Frage, warum der Vertrag mit Elsevier so im Vordergrund steht, obwohl die Kosten dieses Vertrags im Gesamtbetrag der Ausgaben der Bibliotheken nur etwa einen Drittel ausmacht.

Schiesser übergibt das Wort an Weber-Mandrin. Weber-Mandrin erläutert die Geschichte: KOBAR ist ein relativ altes Geschäft, welches an den letzten Bereichssitzungen immer wieder traktandiert wurde. Mitte Dezember 2010 beantragte die EPFL unter anderem die sofortige Intervention des ETH-Rats bei der Unterzeichnung des Konsortialvertrags mit Elsevier. Die Antwort des Präsidenten des ETH-Rats vom 20. Dezember 2010 enthielt den Hinweis, dass die gestellten Anträge an der heutigen Bereichssitzung zu diskutieren seien und jede Institution für sich entscheiden müsse, ob sie den Vertrag unterzeichnen wolle oder nicht. In der Zwischenzeit haben alle Institutionen des ETH-Bereichs den Vertrag mit Elsevier unterzeichnet.

Die Bibliotheken der Forschungsanstalten sind seit dem 1. Januar 2011 zusammengelegt worden und heissen nun „Lib4RI“. Erfreulich ist, dass diese zusammengelegten Bibliotheken offenbar von Elsevier als „eine“ Institution behandelt werden, was sich finanziell günstig auswirken dürfte.

______  erklärt, dass Elsevier einen Preis auf der Basis der Anzahl Studierenden und der Anzahl Forschenden festlegt. Der ETH-Bereich ist ein Teil des schweizerischen Konsortiums, welches bisher die Verhandlungen mit Elsevier führte und schliesslich unterzeichnete. Der ETH-Bereich kann also sein Vorgehen nicht frei entscheiden, ausser er tritt aus dem Konsortium aus. ______ äussert sich skeptisch zum Erfolg von Neuverhandlungen und erinnert daran, dass das Gewicht der Schweiz im internationalen Vergleich relativ klein ist.

______ stellt fest, dass die Verleger ihre Macht ausnutzen. Der ETH-Bereich sollte Wege finden, sich gegen diese Verlage zu wehren. Gemeinsames Vorgehen ist ein Modell, aber nicht nur auf schweizerischer Ebene, sondern international. Möglicherweise könnte eine Gemeinschaft mit anderen Universitäts-Systemen, wie z.B. mit dem UC-System in Kalifornien, gebildet werden. Schiesser begrüsst den Vorschlag von ______ , mit anderen Universitätssystemen in Kontakt zu treten und gemeinsam vorzugehen.

______ verweist auf den Erfolg von ______ der für die vier Forschungsanstalten in Neuverhandlungen erreicht hat, dass für einen kleineren Preis als bisher mehr Journals zur Verfügung stehen. Er nennt das Beispiel anderer Länder, welche mit bedeutend mehr Finanzdruck als bei uns nach einer Kündigung des Vertrags mit Elsevier und anschliessenden Neuverhandlungen eine Preisreduktion in der Grössenordnung von 10-15% erzielen konnten. ______ bestätigt diese Schätzung von ______

______ nimmt die zu Beginn gestellte Frage von Schiesser auf: Warum hat Elsevier eine solche Bedeutung? antwortet, dass Elsevier der grösste Verlag ist. Gewisse kleinere Verlage verhalten sich noch aggressiver in ihrer Preispolitik.

______ skizziert die generelle Problematik: Der Inhalt für die Publikationen wird von den Forschenden geliefert. Der Verlag verlangt das Copyright von den Forschenden und verkauft dann die Publikationen wieder an dieselben Forscher, welche den Inhalt liefern – die ganze Situation ist eigentlich paradox. Aus Sicht von ______ wäre ein gemeinsames Vorgehen Richtung „open access“ die einzige längerfristig wirksame Massnahme, um die Macht der Verlage zu brechen.

______ verweist auf das Beispiel von Frankreich, wo durch gemeinsames hartes Verhandeln eines Konsortiums aller Hochschulen eine Reduktion des Preises erreicht wurde.

Schiesser fragt nach den nächsten Schritten.

______ schlägt vor, dass ein Vertreter des ETH-Rats mit Elsevier einen neuen Vertrag verhandelt, nach einem vorgängigen Austritt aus dem bestehenden Vertrag. Auf die Frage von Schiesser nach dem Verhandlungsziel antwortet ______ , dass erreicht werden sollte, dass für denselben Betrag wie heute der Zugang zu allen Publikationen inbegriffen Schiesser möchte zunächst die Meinung eines Experten einholen, namentlich zur Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten bei diesen Verhandlungen bestehen.

______ setzt sich dafür ein, dass der ETH-Bereich nicht aus dem schweizerischen Konsortium austritt, sonst wird dieses Konsortium zerstört. Er stellt fest, dass das schweizerische Konsortium zur Zeit keine Neuverhandlungen führen will.
______ gibt zu bedenken, dass der ETH-Bereich ein wichtiger Teil des Konsortiums (ca. ein Drittel) ist. Der ETH-Bereich darf das Konsortium offiziell anfragen, ob es Neuverhandlungen führen will.

______ schlägt vor, das Thema eine Stufe höher zu heben und z.B. in der CRUS eine gemeinsame Strategie zu diskutieren. Die vier Forschungsanstalten haben eine gemeinsame Lösung gefunden. Für Schiesser ist es wichtig, dass alle sechs Institutionen gemeinsam vorgehen. Erst dann kann ein gemeinsamer Antrag an das schweizerische Konsortium gestellt werden.

______ sieht nur zwei Möglichkeiten, die Verleger zum Einlenken zu bewegen: Entweder gibt es eine gesetzliche Möglichkeit, Druck auf die Verleger auszüben, oder der ETH-Bereich ist in Verhandlungen bereit, auf den Vertrag zu verzichten. Andernfalls könnte das Verhandlungsteam keine starke Position einnehmen.

Schiesser gibt ______ recht. Darum möchte er zunächst durch einen Experten die rechtliche Seite der Angelegenheit abklären lassen.
______ wiederholt seinen Vorschlag, dass der ETH-Bereich einige Schritte in Richtung „open access“ gehen sollte. Das Beispiel der Musikindustrie zeigt den längerfristigen Erfolg solcher Massnahmen.
Bei allen Verhandlungen wäre der ETH-Bereich oder auch das schweizerische Hochschulkonsortium in einer schwachen Position.

Schiesser fasst die Diskussion zusammen und schlägt folgende nächste Schritte vor:

  1. Es wird eine rechtliche Expertise in Auftrag gegeben mit dem Ziel, herauszufinden, welche rechtlichen Möglichkeiten der ETH-Bereich hat, die Verleger zu Konzessionen zu bringen. Die drei Bibliotheksleiter sollen zuhanden der Bereichssitzung baldmöglichst, spätestens aber bis zur nächsten Bereichssitzung vom 31. August 2011, Vorschläge für einen Rechtsexperten unterbreiten, welcher sich im Bibliothekswesen, insb. auch aus internationaler Sicht, auskennt. Gleichzeitig sollen die drei Bibliotheksdirektoren im Sinne eines Brainstormings einen ersten Entwurf für einen Fragenkatalog an den Experten zusammenstellen. Der ETH-Rat wird die Expertise bezahlen.
  2. Mit anderen Universitäten oder Universitätssystemen soll ein gemeinsamer Weg gefunden werden, wie mit den Verlegern erfolgreich verhandelt werden kann. Als Beispiel nennt Schiesser das UC-System. Die Bibliotheksdirektoren nehmen nach gegenseitiger Absprache mit den entsprechenden Institutionen Kontakt auf.

[…]

Schiesser dankt allen für die gute Diskussion. Er hofft auf eine Lösung, welche billiger sein wird oder zum gleichen Preis Zugang zu mehr Publikationen ermöglicht.

[..]

Schiesser bittet alle um eine Berichterstattung über die Resultate an der nächsten Bereichssitzung vom 31. August 2011.

Ergänzung 22.1.2016

Nachträglich habe ich im Beitrag noch die Stellungnahme von Neubauer auf die Kritik der EPFL ergänzt. Diese war mir leider beim ursprünglichen Scannen der Papierdokumente durchgerutscht.

Fortsetzung: Teil 2

Zahlungen der ETH Zürich an Elsevier, Springer und Wiley nun öffentlich.

Was bezahlt die ETH Bibliothek an Elsevier, Springer und Wiley? Die Antwort auf diese einfache Frage liegt nun nach gut 14 Monaten und einem Entscheid der ersten Rekursinstanz (EDÖB) vor. Werfen wir nun also einen Blick in diese nun erstmals öffentlich zugänglichen Daten (auch als XLSX). Die ETH-Bibliothek schlüsselte die Ausgaben wie von mir gewünscht in Datenbanken, E-Books und Zeitschriften auf.

Interessanter Fakt: Alleine die Ausgaben für Zeitschriften, E-Books und Datenbanken an die drei Verlage Elsevier, Wiley und Springer betragen zusammen 7.78 Mio. CHF und machen somit fast die Hälfte des gesamten Erwerbungsbudget der ETH-Bibliothek (17.75 Mio CHF) aus. Ja, die Konzentration im wissenschaftlichen Publikationswesen findet statt.

Ausgaben für Zeitschriften

Konzentrieren wir uns nachfolgend auf die Zeitschriften.

Gleich vorweg, mit der aktuell vorliegenden Granularität lassen sich keine exakte Analysen oder Vergleiche machen. Dazu fehlen Informationen über die konkreten Bedingungen: Anzahl Journals, Historical Spendings und Holdings, Vertragslaufzeit, Kauf oder Miete etc. Auch zu berücksichtigen sind die starken Kursschwankungen zwischen CHF und USD/EUR in den letzten Jahren. Dennoch kann man einige interessante grobe Beobachtungen festhalten.

  • Die effektiven Ausgaben an die klassischen Subskriptionsverlage Elsevier und Wiley sind in den letzten Jahren weiter massiv gewachsen (Mehr Open Access möchte man, mehr Closed Access bezahlt man).
  • Mit 3.55 Mio CHF Ausgaben für Elsevier Zeitschriften im Jahre 2014, toppt die ETH alle britischen Universitäten. Das University College London gab 2014 den grössten Betrag von ca. 2.5 Mio CHF (£1’657’434) für Elsevier Zeitschriften aus. Oxford sogar „nur“ ca. 1.5 Mio. CHF (£990’774).
  • Auch im Vergleich zu amerikanischen Universitäten liegen die Ausgaben der ETH an Elsevier im Spitzenbereich. Cornell bezahlte im Jahr 2013 ca. 2.4 Mio (USD 2’468’244). Das MIT beziffert in seinem Elsevier Factsheet seine Ausgaben auf über 2 Mio USD, wobei das MIT – wie in den USA üblich – nicht alle Journals von Elsevier abonniert hat.
  • Gemäss ETH-Jahresbericht 2014 sind an der ETH gut 7000 Personalstellen mit Lehre und Forschung beschäftigt. D.h. pro wissenschaftlicher Stelle kostet der Elsevier Zugang gute 500 CHF. Natürlich verflacht sich diese Zahl wenn man noch die 18616 Studierenden dazuzählt, aber das ist ja bekanntlich nicht Hauptnutzungsgruppe von Zeitschriften.

Abgesehen davon, lohnt es sich meines Erachtens auch gar nicht, sich zu lange mit der heutigen Situation abzugeben. Denn wie die Ökonomen Bergstrom et al. in ihrem PNAS-Paper über die Preise von US-Universitäten aufzeigen, bezahlen Bibliotheken heute Fantasie-Preise, die sich nicht auf reale und vergleichbare Indikatoren zurückführen lassen:

The contracts that we have seen show remarkable institution-specific price variations that cannot be explained by university characteristics such as enrollment and PhD production. Some institutions have been quite successful in bargaining for lower prices, whereas others may not have been aware that better bargains can be reached. Perhaps this variation explains publishers’ desire to keep contract terms confidential.

Viel interessanter ist die Frage, inwiefern das Geld für einen Wechsel zu Gold OA ausreicht. AutorInnen der Max Planck Digital Library kamen kürzlich zum Schluss, dass zumindest für DE, FR und UK genug Geld im Subskriptionssystem vorhanden sei, um einen sofortigen Wechsel auf ein mehrheitlich APC-finanziertes System ohne zusätzlichen Kosten zu bewerkstelligen. Mit den nun öffentlichen Daten der ETH Zürich, lässt sich dies zumindest für die grösste technische Bibliothek der Schweiz auch nachvollziehen und bestätigen.

Die ETH ist auch Lieferant an die Verlage

Die ETH ist eine forschungsintensive Hochschule, welche gegenüber Elsevier nicht nur als Käufer, sondern auch als Lieferant von wissenschaftlichen Texten auftritt. Wenn man auf Sciencedirect, der Plattform von Elsevier nach wissenschaftlichen Artikel mit AutorInnen der ETHZ sucht findet man für das Jahr 2014 1260 Zeitschriftenartikel (Stand: 30.8.2015):

1260 Articles in Sciencedirect from ETH-AutorInnenSucht man in der ETH-Hochschulbibliografie e-Citations nach Artikel mit Publisher=Elsevier im Jahre 2014 kommt man auf 1374 Artikel. D.h. wenn wir von 1400 Artikel pro Jahr bei Elsevier ausgehen, liegen wir im sicheren Bereich.

Was dies bei einer Umstellung auf ein APC-basiertes Modell bedeuten würde

So lässt sich bereits mal grob ausrechnen, was es kosten würde, müssten ETH-Autoren neu für das Publizieren mit Hybrid/Gold OA APCs bezahlen. Gehen wir also mal von den berühmt-berüchtigten $3000 als Standard-APC aus und rechnen wir überschlagsmässig:

Elsevier: 1400 Artikel * 3000 CHF = 4.2 Mio CHF

Bei den gegenwärtigen Subskriptionskosten (3.5 Mio CHF) müsste die ETH bei einer Umstellung auf ein APC-Businessmodell ca. 700k CHF draufzahlen.

Nun ist aber zu berücksichtigen, dass die beiden Faktoren in Realität wesentlich kleiner sein werden.

  1. Elsevier hat sich bezüglich Gold OA, aber auch bei Hybrid länger als andere Verlage zurückgehalten und hat sehr spät ein dynamisches APC-Modell eingeführt. Je Journal gilt eine andere APC. Ohne es überprüft zu haben, gehe ich davon aus, dass bei Journals mit höheren Impact Faktoren auch der Preis höher ist. Nimmt man die aktuelle APC-Liste und fügt noch die teuren Cell-Press Journals dazu (APC von je $5000) kommt man bei Elsevier auf eine durchschnittliche APC von $2334. Für die ETH ist dieser Wert jedoch zu tief, da ETH-Wissenschaftler eher in den teureren Zeitschriften publizieren. Dies zeigt eine Verknüpfung der 1260 gefunden Artikel in Sciencedirect mit den aktuell gültigen APCs. Beim aktuellen Publikationsverhalten von ETH-Wissenschaftlern und der momentanen Preissetzung durch Elsevier ist ein APC Durchschnitt von $2700 (~CHF 2600) realistischer.
  2. Nicht bei allen Artikel bei dem ein ETH-Wissenschaftler als Autor aufgeführt ist, müsste die ETH die APC bezahlen. Bei Papers mit mehreren internationalen Autoren würde ja zuweilen auch die Publikationskosten über eine andere Institution oder Förderorganisation abgerechnet werden. Hier könnte man sich die Mühe machen und bei den Artikeln jeweils schauen, ob der Corresponding Author (denn dieser zahlt meistens) von der ETH kommt oder nicht. Aus Zeitgründen verzichte ich jedoch darauf und verweise auf die Erfahrungswerte der Max Planck Digital Library:

    Our robust formula is that we [Max Planck Digital Library] expect our authors’ papers to generate invoices for between 50% and 60% of the total number of papers (in fact, for some publishers we observe shares of corresponding author papers even as low as 40%). Already we feel confident enough to base further cost projections on this value.

    Das heisst, wenn wir auch hier vorsichtig rechnen, gehen wir davon aus, dass die ETH bei einem Wechsel auf ein APC finanziertes Model von ihren 1400 Papers bei Elsevier 60%, also 840 Papers selber bezahlen müsste.

Das heisst die viel realistischere, aber dennoch vorsichtige Schätzung wäre:

Elsevier: 840 Artikel * 2600 CHF = 2.2 Mio CHF
(Subskriptionskosten 2014: 3.5 Mio CHF)

Somit wird auch schnell offensichtlich, dass eine Umstellung auf ein APC-fianziertes Geschäftsmodell zumindest bei Elsevier durch die ETH absolut tragbar und gar günstiger (-1 Mio CHF) wäre. (Vorausgesetzt die 3.5 Mio CHF sind tatsächlich regelmässige Subkriptionskosten und nicht Einmalkäufe!).

Auch bei Springer und Wiley würde das bisherige Geld locker ausreichen

Nun die gleiche Rechnung für Springer und Wiley. In e-Citations finden sich für das Jahr 2014 576 Artikel von Springer und 736 Artikel von Wiley.

Gehen wir wieder von den 60% zu zahlenden APCs aus und vereinfachen die Sache, indem wir bei beiden Verlagen von einer durchschnittlichen APC von 3000 CHF ausgehen. Zurzeit sind die Hybrid-APC von Springer und Wiley $3000, obwohl beide Verlage mit ihren Open Access Programmen ebenfalls pro Journal unterschiedliche APC-Rates haben, die im Falle z.B. von BMC einiges unter $3000 liegen. Bei Interesse am APC Markt empfehle ich den Report von Björk und Solomon (2014).

Springer: 350 Artikel * 3000 CHF = 1.1 Mio CHF
(Subskriptionskosten 2014: 1.3 Mio.)
Wiley: 450 Artikel * 3000 CHF = 1.4 Mio CHF
(Subskriptionskosten: 2014: 1.6 Mio.)

Somit zeigt sich auch hier, dass das Geld, welches aktuell über Subskriptionen über die ETH-Bibliothek an Springer und Wiley geht, ausreichend ist, um eine sofortige Transformation hin zum Open Access Publizieren bei diesen Verlagen zu finanzieren.

Fazit

Open Access ist, wie vom ehemaligen ETH-Bibliotheksdirektor beschrieben, ein wünschenswertes wissenschaftliches und politisches Ziel. Mir ist es allerdings ein Rätsel warum sich die ETH-Bibliothek mit ihrem Anspruch die Leading Library in der Schweiz zu sein, sich nicht mehr im Interesse der Wissenschaft für Open Access einsetzt? An zuwenig Geld liegt es ganz offensichtlich nicht. Vielleicht an zuviel?

Warum nimmt eine ETH Zürich die Verlage nicht beisseite und sagt bestimmt :

Wir sind einer eurer Top-Kunden, und wohl auch einer eurer Top-Lieferanten. Kommt, lasst unserer ETH-Autoren bei euch Gold/Hybrid OA publizieren und wir verrechnen dass dann mit den Subskriptionen. Wir wären sogar bereit 10-20% Prozent mehr als jetzt zu bezahlen, letztlich akzeptieren wir ja eure Preiserhöhungen ja sowieso.

Sicher, Verlage haben wenig Interesse diesen Weg zu gehen, solange der Druck nicht gross genug ist. Dass man aber diesen Druck aufbauen muss und kann, zeigen die Niederländer, die mit Springer einen wegweisenden Deal erreicht haben, von dem man liest, nur 7% teurer (=200’000 EUR) zu sein, als was bisher jährlich bezahlt wurde. Neben Zugang zu SpringerLink können niederländische Autoren seit Anfang 2015 ohne zusätzliche Kosten Gold/Hybrid Open Access publizieren. Ein immenser Vorteil, den ETH-Autoren trotz stetig wachsender öffentlicher Unterstützung nachwievor nicht haben und auch nicht haben werden, solange die ETH-Bibliothek nicht endlich aus ihrer Lethargie erwacht und sich aktiver für Open Access einsetzt.

Bundesgericht hält Versand von Zeitschriftenartikeln durch Bibliotheken für zulässig

Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden: Bibliotheken dürfen auf Bestellung einzelne Aufsätze aus wissenschaftlichen Zeitschriften einscannen und per E-Mail an berechtigte Benutzer verschicken. Der von der ETH Zürich betriebene Dokumentenlieferdienst ist mit dem Urheberrecht vereinbar. Das Bundesgericht hebt das Urteil des Zürcher Handelsgerichts auf und weist die Klage von Elsevier, Springer und Thieme ab.

Erlaubte Herstellung beinhaltet auch Versand

Während das Zürcher Handelsgericht zwar der ETH-Bibliothek zubilligte Kopien/Scans für den Eigengebrauch herzustellen, hielt es jedoch den Versand als unzulässig. Dieser Auffassung konnte das Bundesgericht nicht folgen. Wenn ein Benutzer in der Bibliothek berechtigt ist eine Kopie für den Eigengebrauch anzufertigen, dann darf die Bibliothek dies auch auf aktives Nachfragen für den Benutzer tun. Allerdings dürfen Bibliotheken nicht auf Vorrat scannen, ansonsten tatsächlich die Dienstleistung der Verlage kopiert würde.
Auch anerkennt das Bundesgericht, dass die Interessen der Verlage (denen mit einem Verbotsrecht des Dokumentlieferdienstes zweifelsohne am Besten gedient ist) und der Autoren nicht notwendigerweise deckungsgleich sind, wie von den Verlagen mal wieder frech behauptet. Eine Beeinträchtigung legitimer Interessen der Autoren sei durch das Betreiben eines Dokumentlieferdienst durch eine Bibliothek nicht auszumachen.

Gratulation!

Mit diesem Entscheid geht nun eine grosse Verunsicherung in der Schweizer Bibliothekslandschaft zu Ende. Entsprechend kann ich mich dem (Eigen)Lob der ETH  anschliessen, welche inzwischen in einer Pressemeldung verlautbaren liess:

Somit lässt sich an dieser Stelle festhalten, dass im vorliegenden Fall die Interessen von Wissenschaft, Forschung und Lehre gegenüber den kommerziellen Interessen einiger Verlage die Oberhand behalten haben. Die Standhaftigkeit der ETH Zürich hat auf diese Weise einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Sicherung des Wissenschaftsstandortes Schweiz beigetragen.

Dieser Kampf ist tatsächlich gewonnen und das ist sehr erfreulich. Gratulation an alle Beteiligten für die Standhaftigkeit.

Standhaftigkeit weiterhin nötig

Allerdings soll dies nicht davon ablenken, dass im Bereich Open Access noch mehr Standhaftigkeit benötigt wird. Denn nachwievor bleibt die ETH-Bibliothek was die Bezahlungen gegenüber den Verlagen betrifft intransparent. Nachwievor ist eine überwiegende Mehrheit der Publikationen (ca. 10’000 pro Jahr) der ETH Zürich nicht frei zugänglich, wie das eigentlich im Interesse von Wissenschaft, Forschung und Lehre und der eigenen Policy seit Jahren der Fall sein sollte und mit entsprechenden zu treffenden Massnahmen auch erreicht werden könnte. Siehe Beispiel Holland.

Intransparenz bei den Bibliotheksausgaben von Schweizer Hochschulen

Gemäss Jahresbericht 2013 vermittelte das Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken Lizenzen für über 25.6 Mio. CHF an Konsortialmitglieder. Davon waren 18.76 Mio. für Closed Access Zeitschriften, 6.22 Mio. für Datenbanken und 630’000 für Closed Access E-Books. Die teuerste Zeitschriftenlizenz des Jahres 2013 – ScienceDirect (Elsevier) – belief sich auf über 7 Mio. CHF, gefolgt von den Wiley Journals mit ca. 3.5 Mio. CHF und Nature mit ca. 1.5 Mio CHF. Aus diesen groben Zahlen, bei denen eigenartigerweise Springer nicht aufgeführt ist, wird allerdings nicht klar wieviel Geld einzelne Bibliotheken für welche Produkte und zu welchen Bedingungen aufgewendet haben. Kommt hinzu, dass Bibliotheken auch selber verhandelte Lizenzen und Kaufverträge abschliessen.

Jahresberichte wenig aussagekräftig

Wer sich auf Grund der Klage von Elsevier, Springer und Thieme gegen die ETH-Bibliothek vielleicht die Frage gestellt hat, wieviel die ETH-Bibliothek oder auch andere Schweizer Bibliotheken zurzeit an diese Verlage zahlen, findet dazu keine detaillierten Informationen. Der Jahresbericht 2013 der ETH-Bibliothek beispielsweise beschränkt sich auf zwei konsolidierte Zahlen:

  • Medienerwerbungsbudget Total: 16.14 Mio. CHF
  • davon elektronische Medien: 5.27 Mio. CHF

Jahresberichte von anderen Hochschulbibliotheken sind vielfach kaum ergiebiger, ein paar Beispiele (in CHF):

  • ZB Zürich: Betrieblicher Material- und Warenaufwand: 9.16 Mio.
  • UB Basel: Monografien: 1.59 Mio. ; Zeitschriften: 1.78 Mio. ; elektr. Medien: 3.05 Mio.
  • UB Bern: Medienerwerbskosten: 10.14 Mio., davon elektr. Dokumente: 5.88 Mio. + Grafik mit Aufteilung Monografien, Zeitschriften gedruckt
  • HBZ: Zeitschriften: 5.06 Mio. ; Einzelwerke/Forts. 161k ; Publikationsfond: 141k ; Datenbanken: 1.28 Mio. + Kapitel Reporting E-Media
  • ZHB Luzern: Medienerwerb: Print-Medien (Monografien, Zeitschriften): 1.9 Mio. ; E-Medien (Bücher, Zeitschriften, Datenbanken): 638k

Akteneinsichtgesuche an Hochschulbibliotheken der Schweiz

Aber wie heisst es doch im Ethikkodex des BIS für Bibliothekare und Informationsfachleute:

Informationsfachleute setzen sich für die Transparenz von Informationen ein und orientieren auch ihre berufliche Praxis am Transparenzgebot.

Von daher sollte es kein Problem sein, diese Zahlen in Erfahrung zu bringen. Dachte ich jedenfalls. Am 23. Juni 2014 schrieb ich an 13 Bibliotheksdirektionen und zusätzlich dem Konsortium und der KFH Koordinationsstelle Konsortium die einfache Anfrage, mir Einsicht in Dokumente zu gewähren, aus denen ersichtlich ist, wieviel die Bibliotheken im Zeitraum von 2010-2016 an die drei grossen Verlage Elsevier, Springer und Wiley bezahlt haben, oder gemäss Vereinbarung bezahlen werden. Wo vorhanden, stützte ich diese Anfrage auf das Öffentlichkeitgesetz, dass in der Schweiz auf Bundes- und bis auf wenige Ausnahmen auch auf kantonaler Ebene gilt. Diese Gesetze sehen vor, dass im Grundsatz alle Informationen von Behörden öffentlich sind, sofern nicht gute Gründe dagegen sprechen.

Traktandum in der KUB

Der Zufall wollte es, dass sich am 25. Juni, also zwei Tage nach meinem Versand, die Bibliotheksdirektionen im Rahmen der Konferenz der Universitätsbibliotheken der Schweiz (KUB) in Bern trafen. Gemäss dem Protokoll des Treffens, welches bis zum Erscheinen dieses Blogbeitrages auf der KUB-Website frei zugänglich war, wurde meine Anfrage als zusätzliches Traktandum aufgenommen und diskutiert. Während Bern, St. Gallen und Genf die Anfrage bereits zur genaueren Abklärung an ihre eigenen Rechtsdienste weitergeleitet hatten, konnte die Zentralbibliothek Zürich, deren Vizedirektor von Hause aus Jurist ist, schon mit einer erfolgter Abklärung aufwarten, gemäss der mein Akteneinsichtsgesuch abzulehnen sei. Die Direktorin der ZB Zürich anerbot den anderen Bibliotheken offenbar, die Ablehnungsantwort der ZB als Hilfestellung zuzuschicken. Die KUB war sich in der Folge einig und beschloss, dass meine Gesuche abgelehnt werden müssen.

Pikantes Detail. Dem Protokoll der Sitzung ist zu entnehmen, dass in Fribourg die Kosten der Elsevier-Lizenz (800’000 CHF) bereits auf der Kantonswebseite öffentlich beziffert worden war. Diese Zahl wurde mir aber später in der offiziellen Antwort der Bibliothek nicht mitgeteilt. Auch konnte ich bislang nicht ausfindig machen, wo diese Zahl publiziert ist (oder publiziert war?).

Bibliothèque cantonale et universitaire, Lausanne

Die schnellste Antwort kam von der Direktorin der BCU Lausanne. Obwohl ich meine vollständige, private Postadresse der e-Mail hinzugefügt hatte, weigerte sich die Direktorin zunächst den Anhang mit meiner Anfrage zu öffnen, da sie mich nicht kannte und ich einen privaten Bluewin Account verwendete. Als ich ihr daraufhin den Link zu meinem LinkedIn Profil schickte, behauptete sie kühn:

le principe de transparence des actes administratifs est ancré dans la législation de mon canton, pour les citoyens de mon canton. Qui êtes-vous, existez-vous même physiquement? Pour le compte de qui agissez-vous?

Da ich die erwähnte Beschränkung nicht im Öffentlichkeitsgesetz des Kanton VD finden konnte, tat ich, was mir die Dozentin eines meiner zwei Semester Rechts immer wieder eingetrichtert hatte und fragte wo dies geschrieben sei.

Es dauerte ein paar Tage bis nach der KUB Sitzung bis ich dann folgende Antwort erhielt:

Un lien linkedIn n’est pas un passeport, mais OK, je vois qui vous êtes. Concernant votre demande, je dois malheureusement la refuser, au vu de la LInfo vaudoise, Chapitre IV art. 16, car le transfert de cette information lèserait le secret commercial (LInfo art. 16 $3c) ainsi que dans ce cas précis les relations avec d’autres entités publiques (LInfo art. 16$2d) au vu du fait que les ces licences sont achetées de facto par le Consortium et non la BCU Lausanne.
Votre démarche est sans doute louable; je me permets cependant de préciser que nous nous échangeons avec d’autres consortia européens sur les prix payés. Les prix de ces licences ne sont donc pas élevés en raison d’un manque d’information concernant les montants payés, mais bien en raison de la natur7e monopolistique de l’offre. À Lausanne, nous avons par le passé contacté à ce sujet la commission fédérale pour la concurrence, qui nous a dit qu’ils connaissaient le problème, mais qu’il n’était pas attaquable en Suisse en raison du fait que le fors juridique de ces éditeurs ne se trouve pas en Suisse.

ETH-Bibliothek, Zürich

Ebenfalls schnell, aber genauso unsorgfältig war die erste Antwort des Direktors der ETH Bibliothek:

Ihrem Antrag auf Einsichtnahme in die Vertragsbedingungen zu den Verlagen Elsevier, Springer und Wiley können wir nicht entsprechen. Es handelt sich hierbei um betriebsinterne Unterlagen, die wir grundsätzlich nicht öffentlich machen.

Offenbar ist der seit 2004 eingeführte Paradigmenwechsel des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) auf Bundesebene noch nicht in die Direktionsetage an der Rämistrasse 101 vorgedrungen. Immerhin, nach einem zweiten Hinweis auf das BGÖ und dem Verlangen einer konkreten Begründung, erhielt ich einen ordentlichen Ablehnungsentscheid:

Die von lhnen gewünschten Dokumente fallen unter die in Art.7 im Bundesgesetz für das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) formulierten Ausnahmebestimmungen.

  • Würde der Zugang gewährt, könnten Geschäftsgeheimnisse offenbart werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)
  • Würde ein Zugang gewährt, würden Informationen vermittelt, deren Vertraulichkeit zugesichert wurde (Art. 7 Abs.1 Bst. h BGÖ)

Lib4RI (Eawag, Empa, PSI & WSL)

Die beinah identische Ablehnungsantwort erhielt ich auch von der Direktorin der EAWAG in Dübendorf. Die Antwort ging auch gleich an die Direktionen der anderen Forschungsinstitute EMPA, PSI und WSL.

École Polytechnique Fédérale de Lausanne (EPFL)

Die EPFL schickte mir den Ablehnungsbrief wie bei der ETHZ, jedoch auf Französisch.

Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken

Da das Konsortium der ETHZ angegliedert ist, untersteht es ebenfalls dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung. Meine Anfrage an das Konsortium war um die Einsicht der ganzen Verträge von Elsevier, Springer und Wiley erweitert. Allerdings blieb mir auch hier der Einblick mit der gleichen Begründung wie bei den anderen drei Bundesinstitutionen verwehrt.

Zentralbibliothek Zürich

Von der Direktorin der ZB Zürich erhielt ich folgende Antwort:

A. Es ist davon auszugehen, dass die Zentralbibliothek (ZB) als öffentlich-rechtliche Stiftung grundsätzlich dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG, 170.4, Kantonale Rechtsgrundlage) untersteht, da die ZB eine Organisation des öffentlichen Rechts des Kantons Zürich ist, die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut ist (vgl. § 3 Abs. 1 lit. c IDG).

B. Im Bereich des Medienerwerbs ist die ZB indes Teilnehmerin am wirtschaftlichen Wettbewerb und handelt nicht hoheitlich. Für solches Handeln ist die ZB gemäss § 2 Abs. 2 IDG nicht dem Geltungsbereich des IDG unterstellt, womit das vom Gesuchsteller beanspruchte Öffentlichkeitsprinzip nicht geltend gemacht werden kann.

C. Sollte vorliegend wider Erwarten dennoch von einem entsprechenden hoheitlichen Handeln der ZB ausgegangen werden, so ist zu beachten, dass es sich bei den vom Gesuchsteller eingeforderten Informationen um eigentliche Geschäftsgeheimnisse handelt. Diese bekanntzugeben würde sowohl die privaten Interessen der Verlagshäuser als auch die öffentlichen Interessen der ZB tangieren (Einschränkungen im Einzelfall, vgl. § 23 IDG). Diese Interessen sind vorliegend als gewichtiger zu werten als das Interesse des Gesuchstellers an der beantragten Akteneinsicht. Die ZB wie auch das in diesen Angelegenheiten für die ZB handelnde Konsortium der Hochschulbibliotheken sind im Übrigen über weite Strecken vertraglich verpflichtet, die Vertragsbedingungen Dritten nicht zugänglich zu machen. Ein Verstoss gegen diese Abmachung könnte massgebliche Schadenersatzpflichten zu Gunsten der Verlagshäuser und zu Lasten der ZB nach sich ziehen.

Welch eine Spitzfindigkeit! Die Öffentlichkeitsgesetze der Kantone ZH und BS haben eine schwammige Klausel, wonach öffentliche Organe vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetztes ausgenommen sind, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht hoheitlich handeln. Was wohl damit gemeint ist, lässt ein Blick in ein jüngeres Öffentlichkeitsgesetz wie jenes vom Kanton Zug (Feb. 2014) vermuten, indem die Ausnahmen explizit erwähnt werden: Kantonsspital, Kantonalbank oder Psychiatrische Klinik Zugersee. Sprich, öffentliche Institutionen, die Teilnehmer in einem liberalisierten Markt sind in dem Wettbewerb herrscht. Diese Institutionen gibt es auch im Kanton Zürich, werden aber durch das Gesetz nicht so explizit erwähnt. Das sich ausgerechnet die konservativste Bibliothek in der Schweiz, sich in einem Markt mit Wettbewerb wähnt, erstaunt.

Meine diesbezüglichen Zweifel wurden durch eine Anfrage beim Datenschutzbeauftragten des Kt. ZH bestätigt:

Ob die ZB bezüglich einzelner Tätigkeiten gestützt auf § 2 Abs. 2 vom IDG ausgenommen ist, muss im konkreten Einzelfall näher geprüft werden. Beim Erwerb von Medien befindet sich die ZB im freien Markt des Buchhandels bzw. des Medienangebots. Im wirtschaftlichen Wettbewerb befinden sich allerdings in erster Linie die Verlage mit ihren Medienangeboten. Der Medienerwerb dient unseres Erachtens als Mittel zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, ist insoweit Teil des „staatlichen“ (und nicht marktwirtschaftlichen) Handelns und scheint uns deshalb nicht à priori vom IDG ausgeschlossen zu sein. Ohne zusätzliche Abklärungen können wir die Frage jedoch nicht abschliessend beantworten. Da Sie die Möglichkeit haben, diese Frage mittels Rekurs überprüfen zu lassen, sehen wir von weiteren Abklärungen im konkreten Fall ab.

Hauptbibliothek, Universität Zürich (HBZ)

Während die ZB Zürich die geisteswissenschaftlichen Inhalte für die Universität Zürich beschafft, verwaltet die Hauptbibliothek die teuren STM-Lizenzen. Aber auch die HBZ weigerte sich, mir konkrete Zahlen zu den Ausgaben an Elsevier, Springer und Wiley zu nennen. Zusätzlich zu der von der ZB Zürich übernommenen Begründung, teilte mir der Direktor der HBZ mit:

Darüber hinaus werden ebenfalls die öffentlichen Interessen der Universität Zürich tangiert, da die Universität darauf angewiesen ist, auch inskünftig ihre Verhandlungsposition beim Erwerb von Medien bei den entsprechenden Verlagen aufrechtzuerhalten. Diese wesentlichen Interessen der Universität Zürich und der betroffenen Verlagspartner überwiegen unseres Erachtens klar Ihr Interesse an der Veröffentlichung der anbegehrten Informationen (§ 23 IDG).

Universitätsbibliothek Basel

Basel hat ein ähnliches Öffentlichkeitsgesetz wie Zürich. Der inzwischen pensionierte Direktor der UB Basel teilte mir per e-Mail mit:

Im Bereich Medienerwerb handelt die Universität Basel nicht hoheitlich, sondern als Teilnehmerin am wirtschaftlichen Wettbewerb. Entsprechend betrachten wir die von ihnen gewünschten Auskünfte als solche, die vom Oeffentlichkeitsprinzip ausgenommen bleiben.

Als ich daraufhin auf Hinweis des Datenschützer des Kanton BS eine anfechtbare Verfügung verlangte und das Dossier an die Verwaltungsdirektion weitergereicht wurde, erhielt ich eine ausführlichere Antwort, die zusätzlich zu der Vorlage der ZB Zürich auch folgendes Element enthielt:

Bei den von Ihnen eingeforderten Informationen handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse der drei betreffenden Verlage. Wenn die Daten gegenüber konkurrierenden Unternehmen bekannt würden, könnte dies zu Marktverzerrungen und zu einem substanziellen Schaden der Verlage führen.

Université de Genève – Division de l’information Scientifique (DIS)

Auch ablehnend aufgrund von Geschäftsgeheimnis die Antwort der Direktorin aus Genf:

Des intérêts prépondérants de tiers s’opposent à la communication des documents demandés. En particulier, consentir un tel accès serait propre à « révéler des informations couvertes par des secrets professionnels, de fabrication ou d’affaires, le secret fiscal, le secret bancaire ou le secret statistique » au sens de l’article 26 alinéa 2 lettre i LIPAD.

Université de Neuchâtel

Aus Neuenburg erhielt ich folgende Antwort.

A Neuchâtel nous avons décidé d’aller dans le sens de la discussion qui a eu lieu à la dernière séance de la CBU, c’est-à-dire ne pas révéler ces montants cette année pour ne pas entrer en conflit avec les contrats que nous avons signé dans ce sens mais de faire en sorte que les clauses de confidentialité soient supprimées des prochains contrats les années prochaines.

Auf die Nachfrage am 15. Juli 2014 mir eine Antwort zuzustellen, die sich anstelle des Beschluss der KuB am kantonalen Gesetz (CPDT-JUNE) orientierte, habe ich bis heute keine Rückmeldung erhalten.

Biblioteca Universitaria di Lugano (USI)

Aus Lugano traff dann endlich am 29. Juli die erste positive Antwort ein. Die USI wies transparent aus, wieviel Geld für Erwerbungen bei den Verlagen Elsevier, Springer und Wiley in den Jahren 2010-2016 eingesetzt wurde.

Universitätsbibliothek St. Gallen

Auch aus St. Gallen erhielt ich eine ablehnende Antwort entsprechend der Vorlage der ZB Zürich:

Die Bibliothek der Universität St.Gallen handelt im Bereich des Medienerwerbs nicht hoheitlich, sondern nimmt am wirtschaftlichen Wettbewerb teil. Zudem betreffen die mit dem Medienerwerb zusammen-hängenden Dokumente Geschäftsgeheimnisse der Verlage. Die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen würde ein schützenswertes privates Interesse darstellen, welches dem von Ihnen beantragten Zugang zu den erwähnten Dokumenten entgegensteht.

Etwas speziell war hierbei, dass zum Zeitpunkt der Anfrage in St. Gallen das Öffentlichkeitsgesetz erst in der Lesung des Kantonsrats war und nun erst am 16.09.2014 erlassen wurde. Die Kantonsrätin Susanne Hoare wies mich jedoch netterweise darauf hin, dass Regierungsrat Fredy Fässler sich in der ersten Lesung am 4. Juni so geäussert hatte, dass ein Gesuch wie das meinige bereits auf Grundlage des Gesetzesentwurfes behandelt werden soll (Text/Audio).

Kantons- und Universitätsbibliothek Freiburg

Der Direktor der KUB Freiburg gab folgende Rückmeldung:

Soweit im Rahmen des Konsortiums Vertraulichkeitsklauseln akzeptiert wurden(bzw. werden mussten), gelten diese auch für die Kantons- und Universitätsbibliothek Freiburg. Verträge sind einzuhalten. Aus diesem Grund kann ich Ihnen in der Sache keine Auskunft geben. Hingegen bin ich dafür, dass bei den zukünftigen Verhandlungen keine solche Klauseln akzeptiert werden, was allerdings wohl leichter geschrieben als getan ist.

Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern

Als einzige Bibliothek in der Schweiz erhielt ich vom Direktor der ZHB Luzern, trotz wiederholtem Nachfragen keine Antwort.

Im Kanton Luzern ist die Vernehmlassungsfrist für ein Öffentlichkeitsgesetz erst Ende September 2014 abgelaufen.

Universitätsbibliothek Bern

Nach knapp 3 Monaten erhielt ich vom Verwaltungsdirektor der Universität Bern eine 4-seitige ablehnende Antwort. Bern hatte sich die Mühe gemacht, die Verlage um eine Einschätzung zu bitten. Die Verlage – welch grosse Überraschung – sprachen sich gegen eine Offenlegung aus:

Der Elsevier-Verlag teilte am 16. Juli 2014 mit, dass die mögliche Offenlegung der Vertragsinhalte der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen entgegenstehe. Insbesondere sei zu befürchten, dass Mitbewerbern genaue Inhalte aus Verträgen bekannt würden, was nicht im Interesse des Verlags sei.

Der Springer-Verlag nahm mitschreiben vom 11. August 2014 wie folgt Stellung: Der Lizenzvertrag zwischen der Universität Bern und Springer stelle ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ dar. Es sei anerkannt, dass diese Ausnahmeklausel auf wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen werde, ausgerichtet sei. Die herrschende Lehre gehe davon aus, dass die hierunter subsumierten Geheimnisse Informationen von zentraler Bedeutung abdecken, die das Unternehmen berechtigterweise geheimhalten möchte. Das Geschäftsgeheimnis könne dabei als jede Information definiert werden, die Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben könne, wie zum Beispiel die Preiskalkulation.

Im vorliegenden Fall sehe der Lizenzvertrag eine Vertraulichkeitsvereinbarung vor, womit Springer bereits manifestiert habe, dass es sich bei den Inhalten des Vertrags um Geschäftsgeheimnisse handle. Dieser enthalte nicht nur Informationen zur Lizenzhöhe, sondern darüber auch Informationen zum Nutzungsumfang der Inhalte durch die Universitäten, ihrer Angestellten und Studierenden. Zudem beschreibe der Lizenzvertrag die Nutzungsbedingungen nach Vertragsende, die Möglichkeit, Nutzungsdaten einzusehen sowie die Option einer Archivkopie. Diese Komponenten bestimmten letztlich das zugrunde liegende Geschäftsmodell und fänden Berücksichtigung in der Höhe der Lizenzzahlungen.

Diese Informationen, so der Springer-Verlag weiter, seien vertraulich zu behandeln, da eine Preiskalkulation aufgrund unterschiedlicher Geschäftsmodelle von zentraler Bedeutung für Springer sein und direkte Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis von Springer habe. Eine Offenlegung dieser Geschäftsgeheimnisse würde ein Risiko zur Nachahmung von Wettbewerben darstellen und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Daher würde die Offenlegung der Vertragskonditionen für Springer einen substanziellen Schaden zur Folge haben. Es bestehe folglich ein überwiegendes Interesse an der Ablehnung des Gesuchs, weil der Lizenzvertrag Geschäftsgeheimnisse von Springer betreffe, die geheimhaltungsbedürftig seien.

Der Wiley-Verlag vertrat mit Schreiben vom 24. Juli 2014 die Auffassung, dem Gesuch um Einsichtnahme stehe das Geschäftsgeheimnis entgegen, weshalb es abgelehnt werden müsse. Vorliegend hätte die Offenlegung der Vertragskonditionen für Wiley höchstwahrscheinlich einen substantiellen Schaden zur Folge, da andere Konsortien ihre Konditionen möglicherweise neu verhandeln möchten. Zudem sei im Vertrag explizit eine Geheimhaltungsklausel vereinbart worden, was gemäss der herrschenden Lehre ein klarer Hinweis darauf sei, dass Geschäftsgeheimnisse vorliegen würden, die dem Öffentlichkeitsprinzip entgegenstünden.
Die Offenlegung einer geschwärzten Vertragsversion, bei welcher die „sensiblen“ Bereiche unkenntlich gemacht werden würden, komme im vorliegenden Fall ebenfalls nicht in Betracht, da Herr Gutknecht explizit in Erfahrung bringen möchte, „wieviel an die Verlage bezahlt wurde“.

Die Universitätsleitung folgt dieser Argumentation der Verlage in Folge unkritisch und ohne eigene, zusätzliche Interessenabwägung.

Fachhochschulen

Ein nicht ganz unwichtiger Player in der Schweizer Hochschullandschaft sind die Fachhochschulen. Meine Anfrage stellte ich an die zuständige Person bei der KFH Koordinationsstelle Konsortium (angegliedert bei der ZHAW). Erst auf aktive Nachfrage hiess es:

Ich habe das Anliegen mit dem Generalsekretariat der KFH besprochen; die Antwort ist nein, sie möchten sich an die Vertragsbedingungen (Confidentiality clause) halten.

Als ich darum bat, mir diese Antwort gemäss gesetzlichen Vorgaben in einer anfechtbaren Verfügung zukommen zu lassen, wurde ich gebeten meine Anfrage wegen Unkenntnis der rechtlichen Schritte die seitens der KFH Koordinationstelle bestehen, zurückzuziehen. Trotz nachfolgender Erklärung, erhielt ich keine konkreten Zahlen:

Ich habe festgestellt, dass im ersten FH Vertrag mit Elsevier keine Vertraulichkeits-Klausel enthalten war, im letzten dann aber schon. Ich habe dem damals keine grosse Bedeutung beigemessen, doch bei der nächsten Erneuerung werde ich Elsevier bitten, diese wieder wegzulassen.

In Folge verwies ich explizit auf die bei der Staatskanzlei angesiedelte Koordinationsstelle IDG, welche Behörden beim Umgang mit dem Öffentlichkeitsgesetz unterstützt. Leider passierte wieder nichts und ein weiteres Nachfragen endete in einer totalen Sackgasse:

Wie bereits erwähnt, kann ich hier nichts im Alleingang unternehmen und momentan ist noch unklar, wer in Zukunft für meine Stelle zuständig ist.

Erst als ich den Leiter der ZHAW-Bibliothek einschaltete, kam dann endlich Bewegung in die Sache. Dieser leitete meine Anfrage an den Rechtsdienst der ZHAW und ich erhielt am 26. August 2014 eine Information, dass eine summarische Grobbeurteilung ergeben habe, dass die Bearbeitung meines Gesuchs die Anhörung betroffener Dritter erfordere, sowie vertiefte Abklärungen zur Interessenabwägung notwendig mache. Gleichzeitig wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Erledigung meines Gesuches einer Gebührenpflicht unterstünde, welche voraussichtlich CHF 300 bis CHF 500 betragen würde. Nun gut, auch wenn alle anderen Universitäten und auch das Konsortium selber mir dankenswerterweise für ihre Antwort nichts berechneten, sah ich ein, dass eine Abklärung mit allen FHs einen gewissen Aufwand bedeutete und bestätigte mein Gesuch.

Auf meine telefonische Nachfrage am 10. Oktober beim Rechtsdienst der ZHAW, hiess es, man brauche wohl noch Zeit bis Ende Oktober mir eine Antwort zuzustellen. Leider wurde auch deutlich, dass man meine Anfrage so verstanden hatte, als sei ich nur an den Beiträgen der ZHAW interessiert. Auf meinen Einwand hin, dass man dafür doch nicht den Aufwand betreiben müsse, die anderen FH’s zu konsultieren, begründete der Rechtsdienst sein Vorgehen damit, dass selbst aus dem Betrag der ZHAW hervorgehen könnte, was die anderen FH’s zahlen, so dass deren Interessen auch tangiert seien. Die schriftliche Antwort bleibt gespannt abzuwarten.

Fazit: (Fast) keine Transparenz bei Closed Access

Auf 16 verschickte Gesuche zur Akteneinsicht, erhielt ich nur in einem Fall die gewünschte Information (die Antwort von der ZHAW ist noch ausstehend).

Ganz offensichtlich sind den Verantwortlichen der Schweizer Hochschulbibliotheken, mit Ausnahme von Lugano, die rein kommerziellem Interessen der grossen Verlage wichtiger, als die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Zu dieser Öffentlichkeit gehören auch Wissenschaftler, denen man aufgrund dieser Intransparenz nicht verübeln kann, dass sie ihr Publikationsverhalten nur zögerlich auf Open Access umstellen. Ein anschauliches Beispiel ist die kürzlich im Journal der UZH geäusserte Kritik des Goldenen Weges von Mike S. Schäfer, Kommunikationswissenschaftler (u.a. mit Schwerpunkt Wissenschaftskommunikation) an der Universität Zürich:

Es gibt Zeitschriftenverlage, die nur gegen vierstellige Beträge bereit sind, Publikationen Open Access zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand zahlt dann im Namen des Öffentlichkeitsprinzips zweimal: erstens für die Förderung der Forschung, die zur Publikation führt, zweitens für die allen zugängliche Veröffentlichung. Ich halte dies für widersinnig.

Auf Nachfrage bestätigte mir Herr Schäfer, dass er keine Ahnung hat, was seine Universität aktuell für die Literaturversorgung bezahlt, aber er wäre daran interessiert.

Non-Disclosure Agreements nicht nötig

Ich kann gewissermassen nachvollziehen, dass man sich an die unterzeichneten Verträge mit Non-Disclosure Agreements halten möchte. Jedoch konnte mir bisher noch niemand erklären, warum man überhaupt an erster Stelle solche Geheimhaltungsklauseln wider dem in der Schweiz geltenden Öffentlichkeitsprinzip akzeptiert hat.

Bereits 2004 hat die International Coalition of Library Consortia (ICOLC), der auch das Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken angehört, darauf hingewiesen, dass keine Non-Disclosure Agreements unterzeichnet werden sollten:

Non-disclosure language should not be required for any licensing agreement, particularly language that would preclude library consortia from sharing pricing and other significant terms and conditions with other consortia

Die Association of Research Libraries (ARL) hat ihre Mitglieder im Jahre 2009 ebenfalls dazu aufgefordert keine Non-Disclosure Agreements zu unterzeichnen, da erkannt worden war, dass diese Vereinbarungen nicht notwendig und gar nachteilig für Bibliotheken sind.

Anderorts funktioniert es. So konnte ich mit einem Mail ohne Schwierigkeiten die Zahlungen der Cornell University Library an Elsevier, Wiley und Springer in Erfahrung bringen. Gemäss John Saylor, Associate University Librarian for Scholarly Resources and Special Collections:

I think it takes a little more time to negotiate the non-disclosure clause out of the contracts but I think it is worth it and I don’t believe we had to pay any more. Although I’m not really sure how to tell that.

Update 28. November 2014

ZHAW

Nach fünf Monaten ist nun auch die ablehnende Antwort der ZHAW eingetroffen. Obwohl ich in meiner Anfrage die Beträge aller FHs in Erfahrung bringen wollte, da es wahrscheinlich einen Vertrag für alle FHs gibt, teilt mir die ZHAW mit:

Von vornherein nicht Gegenstand des vorliegenden Einsichtsgesuches können Dokumente von anderen ausserkantonalen Fachhochschulen sein, da diese nicht dem IDG unterstehen und sich dort Verfahren und Umfang des Einsichtsrechtes nach den jeweiligen kantonalen Bestimmungen richtet.

Als Ablehnungsgrund erwähnt die ZHAW Vertraulichkeitsklauseln, deren expliziten Wortlaut aufgeführt wird:

Elsevier: “The Subscriber and its employees, officers, directors and agents will maintain as confidential and not disclose to any non-affiliated third party without Elsevier’s prior written consent or except as required by law the financial terms and commercial conditions of this Agreement.”
Springer: “Der Lizenzvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zusammen die “vertrauliche Informationen”) ist streng vertraulich zu behandeln und darf nicht gegenüber Dritten offengelegt werden […]“
Wiley: “While negotiating this Agreement and during the Term thereafter, Wiley may provide the Licensee with certain information […], which is deemed confidential. For the purposes of this Agreement, Confidential Information is defined to include, but is not limited to, the terms and conditions oft his Agreement that have been negotiated, such as financial terms, the substance of all negotiations relating thereto [.. .]”.

Wie schon andere Hochschulen, schweigt sich auch ZHAW darüber aus, weshalb sie solche unötigen Vertraulichkeitsklauseln akzeptiert hat. Offenbar wurde nicht einmal der bei Elsevier gegebene Interpretationspielraum („except as required by law“) als Anlass genommen sich nun von diesen Klauseln zu distanzieren.

Empfehlung zur Offenlegung vom Genfer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (PPDT)

Deutlich weniger Verständnis für die Gewichtung solcher Vertraulichkeitsklauseln hat der Préposé cantonal à la protection des données et à la transparence (PPDT), Genève. In einer 9-seitigen Empfehlung wird der Universität Genf nahegelegt, die Bezahlungen an Elsevier, Springer und Wiley öffentlich zu machen. Der Genfer Datenschützer folgt der Argumentation des EDÖB im Falle Nestle/EPFL, wonach Vertraulichkeitsklauseln zwischen öffentlichen Institutionen und Privaten grundsätzlich problematisch sind, da sie den gesetzgeberischen Willen des Öffentlichkeitprinzips untergraben. Gemäss PPDT gilt dies insbesonders bei den Finanzen:

Le Préposé cantonal fait remarquer que la transparence des institutions publiques est particulièrement importante pour tout ce qui relève de la gestion financière des institutions qui concerne nombre de requêtes d’accès aux documents, ce domaine intéressant particulièrement la libre formation de l’opinion des citoyens sur la bonne gestion des institutions.

Die Universität Genf konnte zudem nicht überzeugend aufzeigen, weshalb in diesem Fall überhaupt eine Vertraulichkeitsklausel notwendig war:

Il [Préposé cantonal] souligne également qu’il ne suffit pas simplement que l’institution publique intéressée invoque l’une des exceptions prévue par la LIPAD pour pouvoir s’affranchir de l’obligation de donner accès aux documents. Encore faut-il développer les raisons pour lesquelles l’une des exceptions prévues par la loi est bien remplie, ce que l’Université de Genève n’a aucunement démontré. Un refus non justifié ne suffit donc pas.

Die Universität Genf hat nun zehn Tage Zeit mir mitzuteilen, ob sie der Empfehlung des PPDT nachkommen wird.

Es ist lobend zu erwähnen, dass das kleine Team des Genfer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, dieses Dossier sehr effizient und kostenlos bearbeitet hat. Als Bürger und juristischer Laie ist das in Genf vorgesehene Verfahren ideal. Mehr noch. Da erkannt worden war, dass ich meine Anfrage auch bei anderen Hochschulen gestellt hatte, wurde durch den Genfer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten versucht, die gesetzliche Situation bezüglich Vertraulichkeitsklauseln und Öffentlichlichkeitsgesetz in anderen Kantonen zu erfassen. Dazu wurden die Mitglieder von privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten angeschrieben und Auszüge von deren Antworten (AG, SO, FR, BS, ZG, TI, VD, VS) sind nun in der Empfehlung erwähnt.

Update 9. Dezember 2014

Der Rektor der Universität Genf teilt mit, dass die Universität der Empfehlung des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten nicht nachkommen will und hält an der Ablehnung des Akteneinsichtsgesuches fest. Man möchte die vergangenen und laufenden Verträgen akzeptierte Vertaulichkeitsklausel einhalten, stellt aber für die nächsten Verhandlungen von Wiley, Springer und Elsevier eine Neubetrachtung in Aussicht.

Enfin, l’Université de Genève relève que si une réflexion sur le bien-fondé d’introduire de telles clauses de confidentialité dans le cadre des contrats signés par des institutions publiques avec les maisons d’édition s’impose, celle-ci doit se faire dans le cadre de la renégociation desdits contrats, mais ne saurait justifier une violation des engagements pris dans des contrats d’ores et déjà signés et entrés en vigueur. Dans cette perspective, l’Université de Genève relève que le contrat qui la lie à Wiley doit être renégocié en 2015 et les contrats avec Springer et Elsevier en 2016 : c’est probablement à cette occasion qu’il conviendra, en concertation avec l’ensemble des institutions suisses concernées, de réévaluer la situation et trouver de nouvelles solutions.

Update 24. Januar 2015

Universität Basel

Die Rekurskommission der Universität Basel kommt zur Entscheidung, dass die Universität Basel gemäss IDG nicht verpflichtet ist, der Öffentlichkeit die Lizenzpreise zugänglich zu machen und hat meinen Rekurs abgelehnt.

Für die Rekurskommission ausschlaggebend war, dass eine Offenlegung der Preise nicht im öffentlichen Interesse liegt, da dadurch die Verhandlungsposition der Universität Basel gefährdet würde:

Vorliegend ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Verletzung der Vertraulichkeitsklausel die Position der Universität Basel bei weiteren Verhandlungen mit den drei Verlagen für den Zeitraum ab 2016 stark erschweren würde. Zudem ist es keineswegs als unwahrscheinlich zu betrachten, dass es auch hinsichtlich der laufenden Verträge zu Schwierigkeiten kommen könnte. Zu denken ist dabei etwa, wie von der Rekursgegnerin zu Recht vorgebracht, an eine allfällige Einstellung von Leistungen oder allfällige Klagen wegen Vertragsverletzung. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Universität Basel solche Risiken nicht leichthin in Kauf nimmt, sondern die vertragliche Vertrauensvereinbarung bei der Interessenabwägung als höher gewichtet.

Die von mir skizzierten Möglichkeiten (Einzelkauf, Fernleihe, Repositorien anderer Universitäten, Autoren von Papers bezüglich Zustellung einer Kopie anfragen) im Falle des unrealistischen Szenarios künftig keinen Big-Deal mehr mit den drei Verlagen abschliessen zu können, erschien der Rekurskommission „in einem professionellen Betrieb wie der Universität Basel keineswegs realistisch und praktikabel“.

Die Rekurskommission sah allerdings keine Verletzung der privaten Interessen der Verlage:

Gemäss § 29 Abs. 3 IDG liegt ein privates Interesse vor, das der Information entgegensteht, wenn die Bekanntgabe von oder der Zugang zu Information den Schutz der Privatsphäre beeinträchtigen würde (lit. a), durch die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart oder Urheberrechte verletzt würden (Iit. b) oder die Bekanntgabe von oder der Zugang zu Informationen verlangt wird, die dem äffentlichen Organ von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und es deren Geheimhaltung zugesichert hat (Iit. c).

Die erste Voraussetzung gemäss § 29 Abs. 3 lit. c IDG, wonach die Information von einer Privatperson mitgeteilt worden sein muss, liegt unbestrittenermassen vor. Weiter wird verlangt, dass die Information von einer Privatperson freiwillig mitgeteilt worden ist und das äffentliche Organ auf ausdrückliches Verlangen der Privatperson, welche die Information mitgeteilt hat, die Geheimhaltung zugesichert hat (BEAT RUDIN, a.a.O., N 52 zu § 29). Dass die Universität Basel den drei Verlagen die Geheimhaltung zugesichert hat, ist ebenfalls unbestritten. Hingegen ist die Freiwilligkeit der Mitteilung bestritten. Die Privatperson muss die Information freiwillig, d.h. weder aufgrund einer gesetzlichen oder (im Rahmen) einer vertraglichen Pflicht mitgeteilt haben (BEAT RUDIN, a.a.O., N 53 zu § 29). Da die Bekanntgabe von Preisen eine conditio sine qua non ist, um überhaupt einen Vertrag erfüllen zu kännen, da der Preis eine essentialia negotii ist, fehlt es an der geforderten Freiwilligkeit. Daran ändert nichts, dass die Vertragsverhandlungen zwischen Elsevier, Springer und Wiley bzw. dem Konsortium und der Universität Basel freiwillig, also ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen, geführt wurden. Damit fehlt es an einer der drei kumulativen Voraussetzungen und die Universität Basel kann den Zugang zu den gewünschten Informationen nicht gestützt auf § 29 Abs. 3 lit. c IDG verweigern.

Erstaunlich ist hier, dass die Rekurskommission das Vorliegen von Geschäftsgeheimnisse (§ 29 Abs. 3 lit. b IDG) nicht geprüft hat. Dies obwohl sich die ursprüngliche Ablehnung der Universität Basel ja genau darauf bezog und nicht auf § 29 Abs. 3 lit. c IDG (Freiwillige Mitteilung mit Geheimhaltungszusicherung). Ist dies ein Versehen oder ist es für die Rekurskommission so eindeutig, dass es sich bei den Preisen nicht wie von den Verlagen und der Universität behauptet um Geschäftsgeheimnisse handeln kann, dass die ReKo dies nicht einmal mehr prüfen und erwähnen wollte?

Zur Frage ob der Medienerwerb der UB Basel unter die Ausnahmebestimmung § 2 Abs. 2 IDG (Teilnahme am Wettbewerb) falle, mochte sich die Rekurskomission nicht festlegen, da auch unabhängig davon – durch das Vorliegen von öffentlichen Interessen – die Universität nicht verpflichtet sei, die Daten offenzulegen.

Explizit als nicht relevant bezeichnete die Rekurskommission auch die Tatsache, dass andere Universitäten keine Vertraulichkeitsklauseln verwenden. Mein Einwand, die Vertraulichkeitsklauseln wären nicht nötig gewesen, wurde komplett ignoriert. Dies erstaunt, da doch gerade das Vorliegen von Vertraulichkeitsklauseln überhaupt das Risiko von Vertragsbrüchen und folglich das Risiko einer Gefährdung der Verhandlungsposition bei der gewünschten Offenlegung schafft. Wären in Basel keine Vertraulichkeitsklauseln unterzeichnet worden, läge bei einer Offenlegung auch keine Gefährdung der Verhandlungsposition vor.

Hier hätte meines Erachtes die Rekurskommission genauer hinschauen müssen, ob die Vertraulichkeitsklauseln überhaupt an erster Stelle notwendig bzw. zulässig waren? Denn die Begründung der Universität Basel für diese Klauseln ist und bleibt äusserst schwach:

Die Vertragsverhandlungen mit den drei Verlagen wurden von der Geschäftsstelle des Konsortiums geführt. Die Gründung des Konsortiums und das harte Verhandeln der Geschäftsstelle haben zu massgeblich vorteilhafteren Konditionen geführt. Teil dieser äusserst komplexen Gesamtverhandlungen bildete die Vertraulichkeitsklausel.

Update 20. Juli 2015

ETHZ, EPFL, Lib4RI & Konsortium

Nach gut einem Jahr seit Einreichung der Schlichtungsanträge liegt nun die Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vor. Er empfiehlt den drei nationalen Institutionen ETH, EPFL und Lib4RI die Bezahlungen an Elsevier, Wiley und Springer offenzulegen und kommt somit zum gleichen Schluss wie der Genfer Öffentlichkeitsbeauftragte (PPDT).

In ihrer Ablehnung meiner Akteneinsichtsgesuche hatten sich die ETH-Bibliotheken auf zwei Ausnahmebestimmungen des BGÖ berufen. Einerseits würden durch die Offenlegung Geschäftsgeheimnisse der Verlage offenbart, was eine Wettbewerbsverzerrung zu Folge hätte und anderseits hat man den Verlagen Vertraulichkeit zugesichert. Der EDÖB ist der Ansicht, dass sich die ETH-Bibliotheken nicht auf diese Ausnahmebestimmungen berufen können.

Bezüglich Geschäftsgeheimnis:

Damit eine Unternehmensinformation ein schützenswertes Geheimnis darstellt, müssen kumulativ folgende vier Voraussetzungen vorliegen: Es besteht eine Beziehung der Information zum Unternehmen, die Information ist relativ unbekannt, der Geheimnisherr hat einen Geheimhaltungswillen (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und es liegt ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vor (objektives Geheimhaltungsinteresse).

Der Beauftragte bezweifelt, dass im Verlagswesen der wissenschaftlichen Publikationen überhaupt ein klassischer Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern im Sinne dieser Ausnahmebestimmung besteht. Vielmehr dominieren einige wenige grosse Verlagshäuser den Markt und bieten stark spezialisierte Publikationen an, zu denen es keine oder kaum eine Alternative gibt. Folglich haben interessierte Bibliotheken oft keine andere Wahl, als eine bestimmte Publikation eines bestimmten Verlags einzukaufen. Unter diesen Umständen kann kaum von einer Konkurrenzsituation gesprochen werden. Es ist daher nicht ohne weiteres klar, dass eine Offenlegung der Verträge zwischen den betroffenen Institutionen und den Verlagen zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde.

Informationen fallen nicht bereits deshalb unter das Geschäftsgeheimnis, weil ein Unternehmen ein subjektives Geheimhaltungssinteresse an bestimmten Informationen hat. Dieser Geheimhaltungswille muss auch objektiv berechtigt sein. Ein solches Interesse kann beispielsweise dann vorliegen, wenn es um Wissen in Bezug auf die Organisation, die Preisberechnung, die Vermarktung oder die Produktion geht. Es bezieht sich jedoch kaum je auf die Gesamtheit der im Vertrag enthaltenen Informationen. Insbesondere bei Verträgen zwischen Behörden und Privaten kann dies grundsätzlich nicht für die vereinbarten Gesamtbeträge gelten.

Bezüglich zugesicherter Vertraulichkeit:

Damit die Ausnahmebestimmung nach Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zur Anwendung gelangt, müssen drei Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Die Information muss erstens von einer (Privat-)Person und nicht von einer Behörde stammen. Zweitens muss die Information freiwillig, d. h. ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung mitgeteilt worden sein. Drittens muss sich die Behörde verpflichtet haben, die Vertraulichkeit der betreffenden Information zu wahren.

Die Voraussetzung, wonach die Information von einer Privatperson stammen muss, ist vorliegend erfüllt. In Bezug auf die zweite Voraussetzung, die freiwillige Mitteilung der Information, ist der Beauftragte der Auffassung, dass nur schon die Tatsache, dass es im vorliegenden Fall vertragliche Beziehungen zwischen den betroffenen Dritten und den Behörden gibt, auch eine vertragliche Verpflichtung zum Austausch von entsprechenden Informationen impliziert. Sobald eine tatsächliche oder rechtliche Beziehung zwischen einer Behörde und einer Privatperson vorliegt, untersteht diese Beziehung grundsätzlich denselben Transparenzregeln, die auch für die Verwaltung gelten. Ansonsten könnten solche allgemeinen Vertraulichkeitsklauseln das Öffentlichkeitsgesetz über weite Strecken aushebeln, was nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein dürfte.

Erwähnenswert ist zudem die Auffassung des EDÖB, das Konsortium bei den Betrachtungen auszuklammern. Dies weil die dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellten Behörden ebenfalls im Besitz sämtlicher verlangten Informationen sind.

Jede der drei Institutionen (ETH, EPFL und Lib4RI) entscheidet nun in den nächsten Wochen für sich, ob sie der Empfehlung des EDÖB folgen will. Wenn nicht, kann ich die weitere Ablehnung beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.

Update 31. August 2015

ETH-Bibliothek

Die ETH-Bibliothek folgt der Empfehlung des EDÖB und schickt mir als erste der drei Bundesinstitutionen vor Ablauf der Frist ihre Bezahlungen an Elsevier, Springer und Wiley. Die Daten sind in der untenstehendend Tabelle verlinkt.

Für eine erste Analyse und Interpretation siehe Post: Zahlungen der ETH Zürich an Elsevier, Springer und Wiley nun öffentlich.

Update 6. September 2015

Lib4RI

Auch die Lib4RI folgt der Empfehlung des EDÖB und schickt mir ihre Bezahlungen an Elsevier, Springer und Wiley. Die Lib4RI ist die Bibliothek der vier selbstständigen Forschungsinstitutionen des ETH-Bereichs: EAWAG, EMPA, PSI und WSL.

Update 21. September 2015

EPFL (École Polytechnique Fédérale de Lausanne)

Mit etwas Verzögerung habe ich nun auch die Zahlen der EPFL erhalten.

Universität Bern

Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern heisst meine Beschwerde gegen den die vorgängige Akteneinsichtsverweigerung der Universität Bern gut. Die Universität Bern wird angewiesen mir (eingeschränkt) Einsicht in die Verträge oder eine Zusammenstellung der Preise der Lizenzen zu geben.

Im 12-seitigen Entscheid anerkennt die Erziehungsdirektion, dass die Verträge tatsächlich Informationen über Wiley, Elsevier und Springer enthalten, welche als schützenswerte Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse angesehen werden können und daher berechtigterweise geheim zu halten sind. Doch eine Zusammenstellung der Preise falle nicht darunter:

Preise alleine stellen noch kein Geschäftsgeheimnis dar. Sie stellen keinen internen betrieblichen Faktor dar wie Betriebsorganisation, Bezugsquellen, Absatzmöglichkeiten, Kundenkreis, allgemeine Geschäftslage oder sind genaue Angaben zur Geschäftsstrategie des Unternehmens, zu seiner Organisation, seinen Lieferanten, seinen Vertriebshändlern oder zur Preiskalkulation. Die Universität hat nicht belegt, dass aus den Preisen der Produkte auf die Preiskalkulation geschlossen werden kann. Dies ist auch nicht ersichtlich.

Update 30. Dezember 2015

Universität Bern

Am 12.11.2015 und erst nach erneuten Nachhaken meinerseits, folgte die Universität Bern der Weisung der vorgesetzen Erziehungsdirektion und lieferte mir die gewünschten Daten.

Eine ausführlichere Analyse habe ich in einem eigenen Post erstellt:

Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)

Nach einjähriger Beurteilung befand die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen am 10. Dezember 2015, dass die ZHAW ihre Zahlungen an Elsevier, Springer und Wiley mir zugänglich muss.

Auch die Zürcher Rekurskommission konnte dem Argument der ZHAW, die Offenlegung der Zahlungen wären nicht im öffentlichen Interesse, nichts abgewinnen:

Die Rekursgegnerin befürchtet, dass zukünftige Vertragsverhandlungen erschwert würden, wenn die Verlage wissen würden, dass die Preise offengelegt werden müssen. Sie ist der Meinung, dass tiefere Preise nicht mehr gewährt würden, wenn für die Verlage die Gefahr bestehe, dass diese durch Veröffentlichung allen potentiellen Verhandlungspartnern bekannt und die gleichen Bedingungen beansprucht würden. Diesen Überlegungen kann nicht gefolgt werden. Wie bereits erwähnt, haben sich die Hochschulbibliotheken zu einem grossen Teil zu einem Konsortium (KUB) zusammengeschlossen. So gehören dem KUB gemäss Angaben auf dessen Webseite alle kantonalen Universitäten, der ETH-Bereich, alle Fachhochschulen, mehrere Pädagogische Hochschulen, die Schweizerische Nationalbibliothek und weitere sekundäre Partner aus öffentlich finanzierten Einrichtungen in der Schweiz an.
Das KUB verhandelt dabei u.a. die Verträge für seine Mitglieder. Inwiefern das KUB für die Rekursgegnerin nun schlechtere Preise aushandeln könnte, nur weil deren Zahlen öffentlich sind, ist nicht nachvollziehbar, zumal aufgrund der bestehenden Marktsituation nicht von einem effektiven Wettbewerb ausgegangen werden kann. Die Tendenz dürfte ausserdem dahingehen, dass auch andere Hochschulen ihre Zahlen bzw. Preis offenlegen (müssen), eine SchlechtersteIlung der Rekursgegnerin bei zukünftigen Vertragsverhandlungen ist daher nicht sehr wahrscheinlich oder wird von der Rekursgegnerin zumindest nicht substantiiert dargelegt.

Wie bereits der EDÖB und die Erziehungsdirektion des Kt. Bern, stufte auch die Zürcher Rekurskomission die „nackten Zahlungen“ nicht als Geschäftsgeheimnisse der Verlage ein:

Es ist nicht ersichtlich und wird von der Rekursgegnerin sodann auch nicht substantiiert dargelegt, weshalb der Preis alleine ein Geschäftsgeheimnis sein sollte. Selbst wenn von einem Geschäftsgeheimnis ausgegangen werden müsste, käme es durch dessen Bekanntgabe zu keiner Wettbewerbsverzerrung, da nicht rechtsgenügend dargetan wurde, dass ein Wettbewerb überhaupt besteht.

Desweiteren hatte die Zürcher Rekurskommission – ganz im Gegensatz zum Entscheid der Basler Rekurskomission – den Mut das Offensichtliche festzustellen. Die ZHAW agiert nicht als Teilnehmerin im Wettbewerb und kann sich somit nicht über das gesuchte Schlupfloch § 2 Abs. 2 IDG dem Öffentlichkeitsprinzip enziehen:

Die Rekursgegnerin steht nicht offensichtlich in einem unmittelbaren Wettbewerb mit andern Marktteilnehmern. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, werden die verschiedenen Bibliotheken der Schweizerischen Hochschulen bei der Vertragsschliessung durch eine Lizenznehmerin vertreten, was eine direkte Konkurrenz mit diesen Bibliotheken unwahrscheinlich macht. Auch sind keine weiteren privaten Anbieter erkennbar, mit welchen die Rekursgegnerin in direktem wirtschaftlichem Wettbewerb stehen würde und gegenüber welchen die Rekursgegnerin benachteiligt wäre, wenn es zu einer Offenlegung der beantragten Informationen käme.

Ein Wermutstropfen für enthält der Entscheid allerdings trotzdem. Meine Hoffnung, mit meiner Anfrage bei an der ZHAW angesiedelten FH-Koordinationsstelle des Konsortium Schweizer Hochschulbibliotheken gleich alle Zahlungen von Schweizer FHs in Erfahrung zu bringen zu können wurde enttäuscht. Es müssen alle FHs einzeln angegangen werden:

Die Verträge mit Elsevier, Springer und Wiley wurden vom Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken (KUB) unterzeichnet. […] Dabei werden in den Verträgen die Mitgliederinstitutionen als „berechtigte Bibliotheken“ aufgelistet. Die vorliegend relevante berechtigte Bibliothek „Fachhochschulen“ wird nochmals vertreten durch die KFH Koordinationsstelle Konsortium (KFH), da der Bibliothek „Fachhochschulen“ 7 Fachhochschulen angehören: Berner Fachhochschule, Fachhochschule Ostschweiz, Haute ecoles specialisees de la Suisse occidentale, Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule Luzern, Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana und Zürcher Fachhochschule. Der Zürcher Fachhochschule (ZFH) ihrerseits gehören neben der ZHAW auch die Pädagogische Hochschule Zürich sowie die Zürcher Hochschule der Künste an. Das heisst, dass die einzelnen Beiträge betreffend die ZHAW aus den Verträgen selbst nicht hervorgehen, sondern in der Zahl der ZFH bzw. der Zahl der „Fachhochschulen“ integriert sind.

[… ]

Aus dem Gesagten geht hervor, dass weder das KUB noch die KFH ermächtigt sind, die Daten der von ihnen vertretenen Hochschulen zu edieren. Bei den fraglichen Bibliotheken bzw. den Hochschulen, an welchen sie angesiedelt sind, handelt es sich um selbständige Rechtspersönlichkeiten, welche die Herrschaft über ihre Daten selber ausüben. Für die Herausgabe von Daten ist deshalb jede Bibliothek bzw. Hochschule einzeln anzugehen.

Universität Zürich (Hauptbibliothek)

Mit dem Entscheid der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen bei der ZHAW bietet sich nun auch die Möglichkeit die Zahlen der Hauptbibliothek der Universität Zürich zu veröffentlichen. Aufgrund eines Missverständnisses während des entsprechenden Rekursverfahrens, hatte ich die gewünschten Daten gegen den Willen der Hauptblibliothek vor gut einem Jahr erhalten. Infolge zog ich meinen Rekurs gegen die Hauptbibiothek zurück und wartete geduldig auf den Ausgang des Rekurses gegen die ZHAW, der bei der gleichen Rekurskommission angesiedelt war.

Aus Gründen des Fair-Plays gegenüber der Rekurskommission und der Hauptbibliothek hatte ich bislang auf die naheliegende Publikation verzichtet. Da aber nun ein positiver Entscheid bei der ZHAW vorliegt und davon ausgegangen werden kann, dass die gleiche Rekurskommission unter Anwendung des Zürcher Gesetzes über die Information und den Datenschutz bei der Hauptbibliothek ähnlich entschieden hätte, ist es an der Zeit die Zahlen zu veröffentlichen.

Eine ausführliche Analyse zu den Zeitschriftenausgaben der Universität Zürich habe ich in einem eigenen Post erstellt:

Zahlungen der Universität Zürich (Hauptbibliothek)

Apropos. Gemäss meiner Aufassung, die ich inzwischen bei der zuständigen Baudirektion des Kanton Zürich bestätigen lassen habe, hätte die Universität Zürich die freihändige Vergabe der Zuschläge an die Verlage, welche allesamt über den definierten Schwellenwerte (> 230’000 CHF) liegen, gemäss §35 der Submissionsverordnung auf simap.ch deklarieren müssen.

Update 2. April 2016

Universität Genf

Am 23.02.2016 hiess das Genfer Verwaltungsgericht (Cour de Justice, Chambre adminstrative) meinen Rekurs vom 19.1.2015 mit dem Urteil ATA/154/2016 vollumfänglich gut.

Bezüglich Gültigkeit von Non-Disclosure Agreements spricht auch das Gericht eine deutliche Sprache:

En effet, l’université ne saurait se prévaloir des clauses de confidentialité figurant dans ces contrats, dès lors qu’elles ne sont pas absolues et réservent dans deux cas l’application de la loi, soit de dispositions légales imposant la communication de leur contenu, comme en matière de législation sur la transparence. En tout état de cause, de telles clauses ne sauraient faire échec à ce principe, sous peine de le vider de sa substance et de permettre aux parties à un contrat de choisir les informations qu’elles souhaitent divulguer, alors même que la LIPAD a pour but de renverser le principe du secret de l’administration pour faire primer celui de la transparence ; un tel mode de faire constituerait une fraude à la loi.

Zentralbibliothek Zürich

Am 18.1.2016 wurde auch mein Rekurs gegen die Zentralbibliothek Zürich gutgeheissen. Die zuständige Bibliothekskommission der ZB Zürich brauchte rekordverdächtige 18 Monate für den Entscheid. Zu meinem grossen Glück, holte sich die Bibliothekskommission, welche bezüglich Rekursverfahren und Öffentlichkeitsgesetz keine Erfahrung hatte, die Expertise des Zürcher IDG-Koordinator ein. Der Mitbericht gab der Bibliothekskommission die nötigen Schranken und Hilfestellungen für ihre Entscheidung. Letztlich stellte die Bibliothekskommission fest:

Die ZB Zürich steht nicht im Wettbewerb und kann sich nicht auf die Ausnahmeregelung im Zürcher Öffentlichkeitsgesetz berufen:

Ziel von § 2 Abs. 2 IDG ist es, öffentliche Organe, die ihre Leistungen in Konkurrenz mit anderen (meist privaten) Personen am Markt anbieten, nicht durch spezifische, auf den öffentlich-rechtlichen Sektor ausgerichtete Bestimmungen zu Informationszugang und Datenschutz so einzuschränken, dass allenfalls ein Wettbewerbsnachteil entstehen könnte […]. Damit ein Wettbewerb verzerrt werden kann, muss vorerst ein Wettbewerb überhaupt stattfinden. Das darf vorliegend bezweifelt werden. Die ZB sowie ein Grossteil der Bibliotheken der Schweizerischen Hochschulen werden bei der Vertragsschliessung (bei der ZB offenbar vor allem bei den elektronischen Medien) durch eine Lizenznehmerin, dem Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken (KUB), vertreten, was eine direkte Konkurrenz mit diesen vertretenen Bibliotheken unwahrscheinlich macht. Auch sind keine weiteren privaten Anbieter erkennbar, mit welchen die ZB in direktem wirtschaftlichem Wettbewerb stehen würde und gegenüber welchen die ZB benachteiligt wäre, wenn es zu einer Offenlegung der beantragten Informationen käme. Beim Medienerwerb tritt die ZB lediglich als Marktteilnehmerin bzw. Käuferin auf.

Die bezahlten Preise sind kein schützenswerte Geschäftsgeheimnisse:

Aus den Dokumenten, welche Christian Gutknecht bei einer Gutheissung seines Anliegens zugestellt würden, handelt es sich „lediglich“ um Beträge, die von der ZB über die Jahre 2010 – 2015 an die drei Verlage geflossen sind. Es sind weder Preiskonditionen, Rabatte, Organisationen oder allgemeine Bedingungen für Lizenzen ersichtlich. Auch Informationen über Kundenkreise oder Geschäftsstrategien sind nicht vorhanden. Damit ist höchst fraglich, ob ein objektives Geheimhaltungsinteresse betreffend den „nackten“ Preisen besteht. […]

Mit der Bekanntgabe der Preise alleine wird kein Geschäftsgeheimnis kundgetan. Wie bereits erwähnt, würde es der ZB obliegen aufzuzeigen, weshalb der „nackte“ Preis ein Geschäftsgeheimnis darstellt, welches nicht veröffentlicht werden kann. Und selbst wenn von einem Geschäftsgeheimnis ausgegangen werden müsste, käme es durch dessen Bekanntgabe zu keiner Wettbewerbsverzerrung, da nicht rechtsgenügend dargetan wurde, dass ein Wettbewerb überhaupt besteht.

Die Offenlegung der Preise führt nicht zu schlechteren Konditionen:

Inwiefern das [Konsortium] für die ZB nun schlechtere Preise aushandeln könnte, nur weil deren Zahlen öffentlich sind, ist nicht nachvollziehbar. Auch in diesem Bereich, in welchem die ZB nicht durch das [Konsortium] vertreten ist, bestehen keine begründeten Hinweise darauf, dass es zu einer SchlechtersteIlung bei Verhandlungen kommen könnte, zumal auf grund der bestehenden Marktsituation nicht von einem effektiven Wettbewerb ausgegangen werden kann.

Die Bibliothekskommission entschied:

Die Interessenabwägung ergibt demnach, dass keine überwiegenden öffentlichen und/ oder privaten Interessen im Sinne von § 23 Abs. 2 und 3 IDG vorliegen, die einer Veröffentlichung der von Christian Gutknecht beantragten Informationen entgegenstehen würden, allerdings nur in dem Umfang, wie sie vorliegen. Auch die vereinbarte Geheimhalteklausel, aus welcher klar ersichtlich ist, dass die Parteien eine Veröffentlichung nicht wollen, kann dem grundsätzlich voraussetzungslosen Zugang zu Informationen vorliegend nicht entgegenstehen.

Update 27. April 2016

Universität Genf

Die Universität Genf anerkennt das Urteil  (ATA/154/2016) des Cour de Justice und liefert mir nun endlich die seit langem gewünschten Zahlen.

Fachhochschulen: BFH und FHNW

Die Berner und die Nordwestschweizer Fachhochschulen liefern mir ihre Zahlen. Meine Anfrage habe ich inzwischen um ein paar Verlage erweitertet.

Universität Fribourg

Meine erneute Anfrage vom 1.3.2016 bei der Universität Fribourg wird trotz der bisherigen Entscheide weiterhin negativ beantwortet. Lediglich die Daten von Oxford University Press ist die BCU Fribourg bereit herauszugeben, da hier keine Vertraulichkeitsklauseln unterzeichnet worden sind. Nach einem Schlichtungsverfahren ohne Kompromisslösung, ist zurzeit die Öffentlichkeitsbeauftragte des Kanton FR daran eine Empfehlung zu schreiben.

Universität St. Gallen

Auch hier wurde meine erneute Anfrage vom 30.3.2016 mit den Argumenten (Teilnahme wirtschaftlicher Wettbewerb und Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen) abgelehnt, obwohl gerade diesen Argumenten in den bisherigen Entscheiden nicht gefolgt werden konnte. Zurzeit warte ich auf noch auf eine offizielle Verfügung. Bleibt die Universität St. Gallen bei ihrer Ablehnung, geht der Rekurs gleich direkt zum kantonalen Verwaltungsgericht.

Université de Lausanne

Die Direktorin der Bibliothèque cantonale et universitaire BCU Lausanne zeigte sich von den bisherigen Entscheiden unbeeindruckt und wies mein erneutes Gesuch vom 1.3.2016 mit der faktisch gleichen Begründung wie von 2014 ab:

Je reprends la réponse que je vous avais donnée en 2014, suite à une discussion avec notre autorité de tutelle, le SERAC. A notre avis, la LInfo vaudoise, Chapitre IV art. 16 nous interdit vous transmettre ces chiffres, car le transfert de cette information lèserait le secret commercial (LInfo art. 16 $3c) ainsi que dans ce cas précis les relations avec d’autres entités publiques (LInfo art. 16$2d) au vu du fait que les ces licences sont contresignées par l’ETHZ pour le Consortium – et non par la BCU Lausanne. C’est particulièrement clair au vu du courrier de M. Neubauer que vous mentionnez et qui, pour autant que j’aie en tête, n’a jamais été démenti par l’ETHZ; je ne sais pas si les lois sur l’information des autres cantons sont semblables à la loi vaudoise, mai en l’occurrence, en ce qui nous concerne, l’art. 16§2d s’applique. En l’occurrence l’ETHZ peut vous donner ces chiffres, car c’est elle qui signe le contrat; mais nous ne pouvons pas vous les donner, comme nous léserions leurs intérêts.

Offenbar ist es der Direktorin der BCU Lausanne entgangen, dass inzwischen mehrere Instanzen festgehalten haben, dass die bezahlten Preise eben keine Geschäftsgeheimnisse der Verlage sind. Aber viel absurder ist natürlich der Versuch die Herausgabe weiterhin mit 16 Abs. 2d zu verhindern. Dieser Absatz ermöglicht einer Behörde ein Dokument geheimzuhalten, sofern durch die Veröffentlichung die Beziehung zu anderen öffentlichen Behörden gestört werden könnte. Die Behauptung, eine Veröffentlichung der eigenen Bezahlungen, würde das Verhältnis zur ETHZ stören, zeigt wie offenbar angespannt das Klima zurzeit im Konsortium ist.

Hier muss man vielleicht erklärend anmerken, dass der ehemalige ETH-Bibliotheksdirektor Neubauer, nach der initialen Veröffentlichung dieses Blogbeitrags mit den Zahlen der Università della Svizzera italiana, am 2.12.2014 eine Mail an Bibliotheksdirektorinnen der Schweiz geschickt hat, wo er ausdrücklich dazu auffordert, weitere Veröffentlichungen zu unterlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Hinsichtlich der Herausgabe bzw. Veröffentlichung von Details der Lizenzverträge mit Elsevier, Springer und Wiley möchte ich doch nochmals auf die reale Situation hinweisen, die bei dem einen oder anderen Akteur offensichtlich etwas aus dem Blick geraten ist.
Wir, d.h. das Konsortium (im Namen aller Konsortialteilnehmer) haben mit den genannten Verlagen Verträge abgeschlossen, in denen Geheimhaltungsklauseln enthalten sind. Aus Sicht des Konsortium binden uns diese Verträge ganz klar, womit es unserer Meinung nach nicht opportun ist, irgendwelche Lizenzierungsdetails zu veröffentlichen.

Diese vertragliche Situation kann man kritisieren, doch entbindet uns dies aus unserer Sicht nicht von der Verpflichtung, laufende Verträge einzuhalten. Es ist einigermassen überraschend zu sehen, wie locker das eine oder andere Konsortiumsmitglied bzw. dessen Trägereinrichtung mit diesem Faktum umgeht. In diesem Kontext ist es auch wenig hilfreich, wenn uns jetzt Mails von Konsortialmitgliedern erreichen, die daraufhinweisen, dass sie ja schon immer anderes agiert hätten; sie haben es aber nicht getan, sondern haben den Verhandlungsergebnissen zugestimmt.

Da wir bereits erste Erfahrungen mit den Reaktionen von Elsevier auf die Aktivitäten von Lugano erleben durften, kann ich nur alle Konsortialmitglieder darum bitten, die Vertragsbedingungen einzuhalten und keine Details öffentlich zu machen.

Es ist letztlich nicht auszuschliessen, dass vor allem Elsevier in unerfreulicher Weise reagieren wird; auch ein Auseinanderbrechen des Konsortiums würde ich in diesem Kontext nicht ausschliessen.

Beste Grüsse aus Zürich

Wolfram Neubauer

Dieses einschüchternde Mail hat offenbar bei der Direktorin der BCU Lausanne einen solchen Eindruck hinterlassen, dass sie ohne Widerruf dieser Ermahnung durch den ehemaligen ETH-Bibliotheksdirektor nicht mehr souverän handeln kann oder will. Dies obwohl der EDÖB bei seiner Empfehlung das Konsortium klar als nicht eigenständige juristische Entität vom Verfahren ausschloss, da letztlich die Datenhoheit bei den Konsortiumsmitgliedern liegt. Wären die Zahlen über das Konsortium mittels BGÖ rechtlich einforderbar, hätte ich dies natürlich längstens schon gemacht. Allerdings geht der rechtliche Weg eben genau über die eigenständigen Institutionen der Konsortiumsmitglieder. Dass die BCU Lausanne nun die Verantwortung an die ETHZ bzw. das Konsortium abschiebt – wo sie eben für die Herausgabe genau nicht liegt – hat schon kafkaeske Züge.

Auch im Kanton Waadt muss sich jetzt die Öffentlichkeitsbeauftragte um den Fall kümmern. Von der kürzlichen Ansage „Libraries Fight for Public, Not Commercial Interests“ von LIBER, bei der die Direktorin der BCU Lausanne als Vize-Präsidentin aktiv ist, bleibt bei der eigenen Institution offenbar wenig übrig.

Université de Neuchâtel

Meine erneute Anfrage bei der Universität Neuenburg ist ebenfalls schon seit längerem hängig.

Zwei Literaturhinweise

Kurze Zusammenfassung und (nicht mehr ganz aktueller Stand) der Verfahren:

  • Gutknecht, C (2016). In: 027.7 Zeitschrift für Bibliothekskultur 4,1. S. 26-32. DOI: 10.12685/027.7-4-1-103

Überblick über die Daten und finanzielles Umfeld in UK. Auch auf diesen Blog Beitrag wird verwiesen:

  • Lawson, S., Gray, J. & Mauri, M. (2016). Opening the Black Box of Scholarly Communication Funding: A Public Data Infrastructure for Financial Flows in Academic Publishing. Open Library of Humanities. 2(1), p.e10. DOI: 10.16995/olh.72

Update 29. April 2016

Universität Fribourg

Die Empfehlung der kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten des Kanton Freiburg spricht sich auch – inzwischen kaum mehr überraschend – für die Transparenz aus.

Update 19. Mai 2016

ZHB Luzern

Im November 2015 lehnten die Fraktionen CVP, FDP und SVP der vorliegende Entwurf eines Öffentlichkeitsgesetzes für den Kanton Luzern im Kantonsparlament ab. Mit viel Unverständnis über diesen Entscheid, nahm ich Kontakt mit Kantonsparlamentarier auf und schilderte die erlebte Situation, dass man im Kanton Luzern schon nicht einmal eine Antwort zu erwarten hätte, wenn man wissen möchte an welche Verlage die Luzerner Hochschulbibliothek Steuergelder ausgeben. Der Kantonsrat Adrian Bühler (CVP) zeigte Verständnis für mein Anliegen und fragte ebenfalls bei der ZHB Luzern an. Aber auch er, als gewählter Volksvertreter, erhielt keine Auskunft über die Zahlungen der Bibliothek an die Verlage. Immerhin habe ich nun nach fast zwei Jahren mit einer durch einen Kantonsrat unterstützten Anfrage, eine Antwort mit einer konkreten Ablehnungbegründung aus Luzern bekommen.

Université de Neuchâtel

Nach gut zweieinhalb Monaten interner Entscheidungszeit liefert mir die Universität Neuenburg, mal zur Abwechslung ohne vorhergehenden Rekrus ebenfalls die gewünschten Daten, welche sogar noch nach Disziplin unterschieden wurden.

Update 4. Juli 2016

ETH-Bibliothek

Bei einer zweiten Anfrage bezüglich Update für die Ausgaben an Elsevier, Springer und Wiley für das Jahre 2015 sowie zu Ausgaben an weitere 11 Grossverlage und den Ausgaben zu ArXiv verlangt die ETH-Bibliothek nun 4000 Franken Gebühren. Während das Schweizerische Öffentlichkeitsgesetz grundsätzlich Gebühren zulässt, stellt die Höhe hier natürlich schon den Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzip in Frage.

Update 21. Juli 2016

Kantons- und Universitätsbibliothek Freiburg

Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport des Kantons Freiburg heisst meine Beschwerde gegen die Akteneinsichtsverweigerung der KUB Freiburg vollumfänglich gut. Sie bestätigt damit die bereits erfolgte Empfehlung der kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten die Zahlungen offenzulegen und verweist zusätzlich auf den Artikel 84 der Kantonsverfassung FR, wonach ein verfassungsmässiger Anspruch auf den Zugang zu den Ausgabenposten in der Staatsrechnung besteht.

Der stur verfochtenen Ansicht des KUB Direktors, dass die Ausgaben der Bibliothek Geschäftsgeheimnisse der Verlage seien, konnte auch die Erziehungsdirektion nicht folgen:

Selbst wenn der Beschwerdeführer dank seinen Branchenkenntnissen durch die Offenlegung bestimmte Rückschlüsse auf die Preisgestaltung der Verlage ziehen könnte, würde dieser Umstand eine Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs nicht rechtfertigen. Ansonsten könnten kaum je aussagekräftige Ausgabenpositionen der Staatsrechnung offengelegt werden, was dem Transparenzgrundsatz von Voranschlag und Rechnung, welcher Art. 84 Abs. 1 KV und dem InfoG zu Grunde liegt, offensichtlich entgegen liefe.

Die Direktion für Erziehung bezweifelt ebenfalls, dass durch die Bekanntgabe der Ausgabenposten die nicht substanzierte Verhandlungsposition der KUB respektive des Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken massgeblich geschwächt oder gefährdet würde:

Da die betreffenden Zahlungen bereits von zahlreichen Hochschulbibliotheken [..] offengelegt worden sind, ist nicht anzunehmen, dass die zusätzliche Bekanntgabe der Freiburger Zahlungen einen signifikanten Einfluss auf die anstehenden Verhandlungen des Konsortiums hätten.

Update 10. Januar 2017

Universität St. Gallen

Obwohl das Gesetz in St. Gallen eine Beantwortung eines Einsichtsgesuches eine Dauer von 30 Tagen vorsieht, liess man sich in St. Gallen Zeit. Es dauerte sechs Monate bis mir die Universität St. Gallen für 150 Fr. eine Verfügung ausstellte, wonach sie die Einsicht in die Zahlungen an die Verlage teilweise verweigert und zudem einige Daten nur nach einer Zahlung von 3000 Franken offenlegen will. Wie sie auf diese Gebühren kommt, wollte mir die Universität zunächst explizit nicht mitteilen. Erst nachdem ich im Oktober 2016 eine Beschwerde beim Senatsausschuss eingereicht hatte, reichte die Universität eine zeitliche Aufwandschätzung nach. Auf welcher gesetztlichen Grundlage die Universität St. Gallen 100 Franken pro Stunde Aufwand verlangt, wurde nachwievor nicht dargelegt. Es scheint, als habe man sich am schlechten Beispiel der ETH-Bibliothek orientiert und dabei ganz ausser Acht gelassen, dass das Öffentlichkeitsgesetz in St. Gallen etwas anders ausgestaltet ist, als dasjenige beim Bund. Vermutlich kommt es auch daher, dass die Universität SG völlig unbelehrbar behauptet, dass das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz sich nur auf Dokumente beziehe, welche nach dessen Einführung entstanden sind. Während dies beim Bundesgesetz tatsächlich (noch) so ist, hat man dies in St. Gallen gleich zu Beginn bewusst weggelassen. Der Rekurs beim Senatsauschuss läuft noch.

Fachhochschule Ostschweiz / Fachhochschule St. Gallen

Die Fachhochschule Ostschweiz  (FHO) wurde in Eile geschaffen, als der Bund bekannt gab, nur eine beschränkte Anzahl von Fachhochschulen zuzulassen. So schlossen sich die FH St. Gallen, die NTB Buchs, die HSR Rapperswil und die HTW Chur zu einem strategischen Verbund zusammen, dessen Vereinbarung als einzige Rechtsgrundlage bloss 11 Artikel umfasst. Die Teilhochschulen sollten weitgehende Autonomie behalten. Diese Struktur führt in der Praxis jedoch immer wieder zu Problemen und ist gelegentlich Anlass für politische Diskussionen. Hinsichtlich meinen Bemühungen die Zahlungen der FHO an die Verlage in Erfahrung zu bringen erwies sich diese ungenügend definierte Struktur ebenfalls als Stolperstein. Es dauerte diverse Mail- und Telefonwechsel bis mir der Direktor der FHO zumindest mal eine Zahl nennen konnte, welche die FHO pro Jahr an die Koordinationsstelle Konsortium der FHs bezahlte. Eine weitere Aufschlüsselung schien nicht vorhanden zu sein und der Direktor der FHO war nicht bereit auf weitere Fragen einzugehen. Als ich dann eine anfechtbare Verfügung verlangte, stellte der Direktor der FHO fest, dass er nicht verfügungsberichtigt sei und eine Rechtsgrundlage fehle.

Entsprechend fragte ich also bei den einzeln Teilhochschulen im Kt. SG direkt an. Die angeschriebenen Rektoren reagierten nicht. Stattdessen erhielt ich ein summarisches Schreiben des Direktors FHO, wonach die Teilhochschulen St. Gallen, Rapperswil und Buchs nicht dem St. Galler Öffentlichkeitsgesetz unterstellt wären:

Das Öffentlichkeitsgesetz findet u.E. keine Anwendung. Zwar sind die Fachhochschulen selbständig öffentlich-rechtliche Anstalten, aufgrund der interkantonalen bzw. internationalen Trägerschaft sind es jedoch keine selbständig öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons St.Gallen. Und selbst wenn das Öffentlichkeitsgesetz wendbar wäre, müssten ausschliesslich bereits existierende Zahlen herausgegeben werden, was vorliegend nicht der Fall ist.

In Folge pickte ich mir die FH St. Gallen raus und legte beim zuständigen Hochschulrat der FHS Beschwerde ein. Das verfahrensleitende Amt für Hochschulen liess mir dann ausrichten, das aufgrund der fehlenden Verfügungen der FHO und der FHS meine Beschwerde zunächst als „Rechtsverweigerungsbeschwerde“ behandelt wird. Sprich, zuerst muss überhaupt erstmals Zuständigkeit geklärt werden. Als Bürger darf man in der Ostschweiz offenbar nicht erwarten, dass dies die entsprechenden Ämter und Hochschulen selbständig tun.

BCU Lausanne

Selbst nach einer zweiten Anfrage im April 2016 wollte die BCU die Zahlungen, unter anderem mit Verweis auf die Gefährdung der Beziehung zur ETH-Zürich nicht herausrücken. Eine Schlichtung fand im September 2016 statt, wobei die BCU Lausanne an der Akteneinsichtsverweigerung festhielt. Die Öffentlichkeitsbeauftragte VD ist nun daran eine Empfehlung auszuarbeiten.

Bibliothek am Guisanplatz

Die Bibliothek am Guisanplatz (BiG) ist nach eigenen Angaben die Leitbibliothek der Bundesverwaltung und der Schweizer Armee. Meine Anfrage vom Mai 2016 nach den Ausgaben an grössere Verlage wurde nach über 2.5 Monaten durch den Stv. Chef Kommunikation des VBS beantwortet. So gab die BiG die direkten Zahlungen an Wiley, Springer und OUP bekannt und verwies zudem:

Die BiG bezieht nur wenige Lizenzen über das Konsortium der Hochschulbibliotheken. Von den von Ihnen genannten Verlagen ist nur einer betroffen. Nach Abklärungen mit dem Verlag verzichten wir darauf, die entsprechenden Daten herauszugeben. Wir halten uns an die Empfehlungen des Verlags und des Konsortiums und danken für Ihr Verständnis.

Als ich darauf hinwies, dass die Empfehlung des EDÖB betreffend ETH-Bereich, wohl wesentlich relevanter für die BiG sei, kam folgendes zurück:

Ja, wir haben von der Empfehlung des EDÖB Kenntnis genommen. Deshalb bestätigen wir gerne, was wir Ihnen bereits mitgeteilt haben. Mit nachgefragter ausdrücklicher Zustimmung des Verlages Taylor & Francis teilen wir hiermit den Namen dieser Firma mit, die in einem Konsortiallizenzvertrag mit der BiG steht. Die Vertragskonditionen dürfen gemäss Vertraulichkeitsklausel nicht an Dritte weitergeleitet werden. Das VBS verhält sich vertragskonform, getreu dem Geist des auch von unserem Land ratifizierten Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, worin festgehalten wird, dass „die Grundsätze der freien Zustimmung und von Treu und Glauben sowie der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda allgemein anerkannt sind.“

Erst als ich ein Schlichtungsantrag beim EDÖB einreichte kam Bewegung in die Sache. Das Dossier gelangte zum Rechtsdienst des VBS. Dort schätze man die Situation endlich vernünftig ein und ich erhielt die Zahlungsdaten von T&F bevor es effektiv zu einer Schlichtung kam.

Universität Basel

Das Appellationsgericht Basel hat meinen Rekurs mit seinem Urteil vom 2. Dez 2016  überraschend abgelehnt und stützt den fragwürdigen Entscheid der Rekurskommission der Universität Basel. Demnach muss die Universität Basel ihre Zahlungen an die Verlage Elsevier, Springer und Wiley nicht offenlegen.

Obwohl das Gericht zu keinem Zeitpunkt Einsicht in die Verlagsverträge, die Vertraulichkeitsklauseln oder die Summen hatte, ist es davon überzeugt, dass die Universitätsbibliothek Basel besonders gute Konditionen bei den Verlagen hat, welche durch eine Offenlegung gefährdet wären:

Die Verlage haben der Universitätsbibliothek Basel bzw. dem Konsortium die bisherigen Lizenzpreise im Vertrauen auf vertragliche Geheimhaltungsklauseln gewährt. Es ist offensichtlich, dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass die Verlage der Universitätsbibliothek Basel (bzw. dem Konsortium) in Zukunft schlechtere Konditionen anbieten werden, wenn sie wissen, dass Mitglieder des Konsortiums zur Veröffentlichung der Informationen über die Lizenzpreise gezwungen werden und diese Informationen von allen übrigen Lizenznehmern verwendet werden können, um die Preise zu drücken. Zudem ist bereits der Umstand als solcher, dass diese Informationen trotz vertraglicher Geheimhaltungsklauseln veröffentlicht werden, geeignet, das Vertrauen der Verlage in das Konsortium zu erschüttern und damit essen Position in künftigen Verhandlungen zu schwächen. […]

Es ist zu bezweifeln, dass die Verlage im Falle der Transparenz bezüglich der mit dem Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken individuell ausgehandelten Preise noch Preisreduktionen im gleichen Umfang gewähren würden, weil in diesem Fall alle anderen Abnehmer eine analoge Preisgestaltung fordern könnten. Es ist zu befürchten, dass Transparenz hinsichtlich der Preisgestaltung nicht zu tieferen, sondern zu höheren Beschaffungskosten führen würde, weil die Ausübung der eigenen Marktmacht des Konsortiums nicht mehr im gleichen Umfang möglich wäre.

Somit ergibt sich für das Gericht ein überwiegend öffentliches Interesse die Zahlungen der Universität Basel geheim zu halten. Ebenfalls stellt das Gericht ein objektives Geheimhaltungsinteresse bei den Verlagen fest:

Wenn die von der Universitätsbibliothek bzw. dem Konsortium vereinbarten Lizenzpreise veröffentlicht würden, könnten diese Informationen ohne Weiteres von anderen Bibliotheken, Konsortien und auch Privaten dazu genutzt werden, in Verhandlungen mit den Verlagen zu versuchen, die von diesen angebotenen Preise zu drücken. Es ist augenscheinlich, dass dies für die Verlage mit dem ernsthaften Risiko verbunden wäre, dass ihre Preisgestaltung unter Druck käme und damit ihr geschäftlicher Erfolg in erheblichem Masse beeinträchtigt würde. Dies gesteht der Rekurrent ausdrücklich zu, wenn er ausführt, dass bei einer Veröffentlichung der Einkaufspreise der Bibliotheken die Möglichkeit geschaffen werde, Preise für standardisierte Produkte zu vergleichen und gegenüber den Verlagen günstige Konditionen einzufordern […]. Damit ist auch das objektive Geheimhaltungsinteresse gegeben und sind die Informationen über die Lizenzpreise als schützenswertes Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren.

Zudem klassierte das Gericht die gewünschte Information als faktisch nicht anonymisierbare Personendaten. Aufgrund eines sehr strengen Datenschutzgesetzes in Basel, führt dies zur merkwürdigen Situation, dass die Universität die Daten auf Anfrage aus Datenschutzgründen nicht herausgeben kann (§ 20 IDG). Allerdings, würde sie die Daten selbständig kommunizieren, wäre der Datenschutz kein Problem (§ 21 IDG).

Update 1. Juni 2017

BCU Lausanne

Frau Muller-Zahnd, Öffentlichkeitsbeauftragte des Kt. Waadt empfahl der BCU Lausanne in ihrer Empfehlung vom 20.4.2017 die gewünschten Zahlungen offenzulegen. Auch sie kam zum Schluss dass es sich bei den gewünschten Information nicht um Geschäftsgheimnisse handelt. Sie kritisierte auch deutlich der Einsatz von Vertraulichkeitsklauseln, da diese gegen das eigentlich beabsichtigte Öffentlichkeitsprinzip verstossen:

La BCU ne saurait se prévaloir des clauses de confidentialité figurant dans les contrats concernés. De telles clauses ne sauraient faire échec au principe de la transparence prévue par la Llnfo, sous peine de le vider de sa substance et de permettre aux parties à un contrat de choisir les informations qu’elles souhaitent divulguer, alors même que la Llnfo a justement pour but de renverser le principe du secret de l’administration pour faire primer celui de la transparence. Un tel mode de faire constituerait une fraude à la loi (sur cette notion, cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_751/2014 du 23 février 2015 consid. 4.1, confirmant l’ATA/487/2014 du 24 juin 2014 consid. 3).

Die BCU folgte dieser Empfehlung und schickte mir ihre Zahlungen.

Update 13. August 2017

Universität Basel

Das Schweizerische Bundesgericht hält in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (1C_40/2017) das vorhergehende Urteil des Basler Appellationsgericht für haltbar. Damit werden die Zahlungen der Universität Basel an die drei Verlage Elsevier, Springer und Wiley bis auf weiteres nicht öffentlich sein.

Grundsätzlich beschäftigt sich das Bundesgericht mit Beschwerden von Bundes- und Verfassungsrecht. Bei kantonalem Recht – wie hier mit Bezug auf das Basler Öffentlichkeitsgesetz IDG – wird ein vorgehender Entscheid nur hinsichtlich Willkür angeschaut. Und für Willkür ist die Hürde sehr hoch (wenn auch nicht ganz unüberwindbar wie aktuell auch der Fall der Gemeinde Steinhausen zeigt). Denn willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.

Das Bundesgericht hat deshalb die Thematik nicht wirklich neu beurteilt (z.B. neue Beweise waren gar nicht erst nicht zugelassen), sondern hat „lediglich“ das Urteil des Appellationsgericht angeschaut und es für nachvollziehbar befunden:

Jedenfalls die privaten Interessen am Fortbestand der Vertraulichkeit der Lizenzpreise liegen auf der Hand (dazu RUDIN, a.a.O, § 29 Rz. 47 ff., der in Rz. 48 ausdrücklich die Geschäftsstrategie und die Preiskalkulation als Geschäftsgeheimnisse anspricht; ebenso für das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, Stephan C. Brunner/Luzius Mader [Hrsg.], 2008, Art. 7 N. 43). Die Vorinstanz durfte diese in Anwendung des basel-städtischen Rechts – trotz kritischer Einschätzung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und abweichenden Entscheiden in andern Kantonen – ohne Willkür als Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 29 Abs. 3 lit. b IDG/BS ansehen. Es ist denn auch aktenkundig, dass die Verlage im kantonalen Verfahren auf der Vertraulichkeit der Lizenzpreise und des Nutzungsumfangs beharrt und auf die zentrale Bedeutung der Preiskalkulation für ihr Geschäftsmodell hingewiesen haben. Es erscheint auch nachvollziehbar, dass ein Verlag, der nicht allen Vertragspartnern dieselben Konditionen gewährt, ein Interesse an der Geheimhaltung der eigenen Rabattpolitik haben kann. Was die Konsequenzen eines grundlegenden Wechsels in der Beschaffungsstrategie der Universitätsbibliotheken wären, lässt sich – als in der Zukunft liegender Umstand – naturgemäss nicht mit Sicherheit voraussagen, doch können die von der Vorinstanz befürchteten, negativen Auswirkungen jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, auch wenn der Beschwerdeführer gegenteiliger Auffassung ist.

Ich hatte bei meiner Beschwerde darauf gehofft, dass sich die Bundesrichter etwas vertiefter mit den Entscheiden aus den anderen Kantonen oder zumindest mit der eigenen Rechtsprechung (siehe beispielsweise Urteil 1C_50/2015 zu Beschaffungszahlungen des BBL) auseinandersetzen würden. Dort wird das Geschäftsgeheimnis weitaus differenzierter betrachtet. Rein bezahlte Preise fallen normalerweise nicht darunter. Auch der Basler Datenschützer Beat Rudin zeigt sich in der Berichterstattung zum Urteil in der Schweiz am Sonntag überrascht, dass das Bundesgericht in diesem Punkt nicht korrigierend eingewirkt hat.

Auch war das Bundesgericht nicht bereit, die Annahme der Rekurskommission, die Universität Basel hätte aktuell bei den Verlagen gute Konditionen, welche durch Transparenz gefährdet wären, zu hinterfragen.

Das Appellationsgericht weist ausserdem zurecht darauf hin, dass es in erster Linie Sache der Universitätsbibliothek ist, zu entscheiden, in welcher Weise sie den Zugang der Forschenden zu den relevanten wissenschaftlichen Publikationen gewährleisten will. Ihr steht in dieser Frage ein Ermessensspielraum zu, der von den Gerichten zu respektieren ist und nicht durch gegenläufige Offenlegungsentscheide hintertrieben werden darf. Wenn sich die Beschwerdegegnerin aber den Zugang zu den Publikationen der wissenschaftlichen Verlage durch den Erwerb von Lizenzen sicherstellen will, liegt es auch nahe, dass die vom Beschwerdeführer angestrebte Offenlegung der bezahlten Lizenzpreise ihre künftige Verhandlungsposition im Sinne von § 29 Abs. 2 lit. d IDG/BS beeinträchtigen könnte.

Vielmehr verlangte das Bundesgericht von mir, dass ich die finanziellen Vorteile von Open Access für die Forschenden und die Uni Basel hätte vorgängig beweisen sollen:

Ob bei der Interessenabwägung die Anliegen der Forschenden (wie vom Beschwerdeführer vertreten) mitzuberücksichtigen sind oder nicht (wie die Vorinstanz meint), braucht nicht vertieft erörtert zu werden, denn sachverhaltlich ist nicht erstellt, dass mittels des vom Beschwerdeführer angestrebten „Open Access“ die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten sowie der Zugriff auf solche besser und günstiger möglich wäre.

Dies ist nun wirklich absurd, da ja erst von mir gewünschte Transparenz der heutigen Zahlungen, überhaupt die Feststellung ermöglicht, ob Open Access günstiger und besser für die Öffentlichkeit und die Forschenden wäre.

Leider drückte sich das Bundesgericht im ganzen Urteil davor, das Interesse der Öffentlichkeit (bzw. der Steuerzahler) gebührend in die Interessensabwägung mit einzubeziehen. Immerhin anerkennt es die gesellschaftliche bzw. wissenschaftpolitischen Dimensionen:

Der Beschwerdeführer befürwortet einen freien Zugang aller Forschenden zu wissenschaftlichen Publikationen und weist darauf hin, dass auch verschiedene Behörden die heutige Situation als unbefriedigend erachten würden. Diese Ausführungen sind zwar geeignet, die Hintergründe seines Einsichtsgesuchs besser verständlich zu machen und erscheinen zum Teil durchaus einleuchtend. Sie sind für die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit allerdings nicht direkt relevant. Selbst wenn man das Anliegen eines freien Zugangs der Wissenschaftsgemeinschaft zu den Forschungsergebnissen oder alternative Publikationssysteme als wünschbar erachten würde, handelte es sich dabei in erster Linie um gesellschaftliche, insb. wissenschaftspolitische Fragen, die nicht im Rahmen eines Justizverfahrens auf Zugang zu Informationen […] beantwortet werden können.

Insgesamt kommt das Bundesgericht zu folgendem Schluss:

Es ist somit jedenfalls vertretbar, ernsthafte private und öffentliche Interessen von einem gewissen Gewicht für die Verweigerung des Zugangs zur nachgesuchten Information zu bejahen; die Vorinstanz durfte diese ohne Willkür als überwiegend im Sinne von § 29 Abs. 1 IDG/BS erachten.

Das Urteil zeigt, dass sich das Bundesgericht bei kantonalen Angelegenheiten extrem zurückhält. Dabei wäre hier ein Eingreifen des Bundesgerichts hinsichtlich einer nationalen Regelung angebracht gewesen. Die Thematik übersteigt den kantonalen Rahmen, da in der Praxis die Beschaffung bei den drei Verlagen unlängst über gemeinsame nationale Konsortialverträge läuft und das Hochschulwesen nicht unwesentlich mit direkten und indirekten Bundesbeiträgen finanziert wird.

Ein wesentlicher Grund weshalb in Basel-Stadt das Appellationsgericht zu einer anderen Auslegung als der Rest der Schweiz gelangte, war auch eine spezielle Gegebenheit des Basler Öffentlichkeitsgesetzes, wonach Personendaten selbst bei überwiegendem öffentlichen Interesse nicht publik gemacht werden können. In seiner Stellungnahme an das Bundesgericht versteifte sich das Basler Appellationsgericht vor allem auf diese Sonderstellung.

Doch genau diese Sonderstellung könnte demnächst wegfallen. Im Juli 2017 hat der Regierungsrat dem Kantonsparlament Basel-Stadt einen Ratschlag (17.0998) zur Änderung des Öffentlichkeitgesetzes zu diesem Punkt überwiesen. Wird dieser Ratschlag durchkommen, würde sich die Beurteilung bei einem erneuten Anlauf durch die Instanzen sich nur noch auf die übliche Frage beschränken, ob dem Zugang überwiegende öffentliche und private Interessen entgegenstehen.

Durch die Erfahrungen in der übrigen Schweiz, dürfte es für die Universität Basel schwierig werden, weiterhin überzeugend zu behaupten die Offenlegung gefährde den Forschungsbetrieb oder ihre angeblichen besseren Konditionen.

Universität St. Gallen

Der Senatsausschuss der Universität St. Gallen hat meinen Rekurs am 28. Feb 2017 abgewiesen. Dem Entscheid sieht man die nicht vorhandene Unabhängigkeit zur Universität insofern an, als dass er die widersprüchlichen Argumente der Universität St. Gallen weder einordnet noch auflöst, sondern sogar noch erweitert. Der Entscheid wird nun durch den Universitätsrat überprüft. Der Schriftwechsel wurde im Juni 2017 abgeschlossen.

Fachhochschule St. Gallen

Auch bei der Fachhochschule St. Gallen bleibt der Widerstand zur Transparenz hoch. Der Hochschulrat behauptet in seinem Entscheid vom 29. Juni 2017,  man sei als interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit mehreren kantonalen Trägern (SG, AI, AR, TG) nicht dem Öffentlichkeitsgesetzes des Sitzkantons (SG) unterstellt. Dies wäre ja noch nachvollziehbar, wenn anstelle des st. gallischen Rechts, ein anderes kantonales Recht zur Anwendung bestimmt wird. Doch dem ist nicht so. Durch eine Auslegung einer angeblichen Lücke, kommt der Hochschulrat zum Schluss, es gelte kein Öffentlichkeitsgesetz für die FH St.Gallen. Dies wäre nun sehr eigenenartig. Entsprechend fechte ich den Entscheid nun bei der Rekurskommission der FH St. Gallen an. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstützt mich freundlicherweise bei dem Weiterzug, in dem er die im Kt. St.Gallen besonders happigen Rekursgebühren übernimmt.

Siehe zusammenfassend auch die Berichterstattung über diesen Fall:

ETH Zürich

Die ETH-Bibliothek hielt bei der Schlichtungsverhandlung beim EDÖB vom 12. Mai 2017 an hohen Gebühren für weitere Zahlungsdaten fest. Es war offensichtlich, dass diese Gebühr mehr als persönlich motivierte Reaktion des ETH-Bibliotheksdirektors auf meinen Blogpost war, als sachlich begründet. Denn wie ist es möglich, dass die „grosse“ ETH-Bibliothek keine Übersicht über ihre Ausgaben an die 13 grössten Verlage hat und diese auf Anfrage erst aufwändig erstellen muss?

Allerdings können gemäss BGÖ tatsächlich Gebühren für Aufwände erhoben werden, so dass man als Bürger letztlich am kürzeren Hebel sitzt, wenn bei der anderen Seite die Sachlichkeit abhanden gekommen.

Letztlich stand am Ende der Schlichtung das Angebot, dass ich für eine inhaltlich reduzierte Anfrage noch 600 Franken zu bezahlen hätte, anstatt wie zuerst verlangt 4000 Fr. Da ich aber selbst diese 600 Fr. für die verlangten Daten als zuviel für mich als Privatperson erachte, habe ich beschlossen das Zugangsgesuch zurückzuziehen und auf die Überarbeitung der Gebührenregelung des BGÖ warten, welche im Parlament bereits die Empfehlung der beiden staatspolitischen Kommissionen erhalten hat.

Übersicht / Dokumente

Was bezahlen Schweizer Hochschulbibliotheken an Elsevier, Springer und Wiley? (10.8.2017)
Institution Gesuch Antwort Weitere Instanz Daten Berlin Declaration
Konsortium Gesuch Antwort Empfehlung EDÖB
Universität Basel Gesuch Antwort Entscheid Rekurskomission UniBas , Urteil Appellationsgericht BS VD.2015.20, Entscheid Bundesgericht 1C_40/2017 16.01.2007
Universität Bern Gesuch Antwort Entscheid Erziehungsdirektion Bern  Daten PDF 14.09.2007
Universität Freiburg Gesuch , 2. Gesuch Antwort, 2. Antwort Empfehlung ÖDSB , Entscheid EKSD  Daten XLSX 15.12.2008
Universität Genf Gesuch Antwort Empfehlung PPDT, Entscheid Rektor, Entscheid Cour de Justice (ATA/154/2016) Daten XLSX
Universität Lausanne Gesuch Antwort  Empfehlung PPDI Daten XLSX
Universität Luzern Gesuch 2014, Gesuch 2016  Antwort 09.09.2015
Universität Neuenburg Gesuch Antwort Daten XLSX
Universität St. Gallen Gesuch Antwort Entscheid Senatsausschuss UniSG Daten PDF (unvollständig) 02.06.2006
Universität Zürich – ZB Gesuch Antwort Mitbericht Koordinationsstelle IDG, Entscheid Bibliothekskommission  in Aufbereitung 12.11.2015
Universität Zürich – HBZ Gesuch Antwort  Entscheid Rekurskommission der Zürcher Hochschulen Daten PDF , Daten xls 15.12.2004
Università della Svizzera italiana Gesuch Antwort Daten
ETH Zürich Gesuch Antwort Empfehlung EDÖB Daten PDF / Daten XLSX 01.03.2006
EPF Lausanne Gesuch Antwort Empfehlung EDÖB  Daten XLS 05.01.2013
Lib4RI Gesuch Antwort Empfehlung EDÖB Daten PDF 2006-2013
ZHAW Gesuch Antwort Mitbericht Koordination IDG, Entscheid Rekurskomission der Zürcher Hochschulen Daten PDF 23.01.2006
SUPSI Antwort Daten PDF
FHO Antwort Entscheid  Hochschulrat der FHSG
Bibliothek am Guisanplatz Abschreibung EDÖB Daten XLSX
Swissmedic Antwort Daten PDF
SECO Antwort Daten PDF
Agroscope Antwort Daten PDF