Bundesgericht hält Versand von Zeitschriftenartikeln durch Bibliotheken für zulässig

Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden: Bibliotheken dürfen auf Bestellung einzelne Aufsätze aus wissenschaftlichen Zeitschriften einscannen und per E-Mail an berechtigte Benutzer verschicken. Der von der ETH Zürich betriebene Dokumentenlieferdienst ist mit dem Urheberrecht vereinbar. Das Bundesgericht hebt das Urteil des Zürcher Handelsgerichts auf und weist die Klage von Elsevier, Springer und Thieme ab.

Erlaubte Herstellung beinhaltet auch Versand

Während das Zürcher Handelsgericht zwar der ETH-Bibliothek zubilligte Kopien/Scans für den Eigengebrauch herzustellen, hielt es jedoch den Versand als unzulässig. Dieser Auffassung konnte das Bundesgericht nicht folgen. Wenn ein Benutzer in der Bibliothek berechtigt ist eine Kopie für den Eigengebrauch anzufertigen, dann darf die Bibliothek dies auch auf aktives Nachfragen für den Benutzer tun. Allerdings dürfen Bibliotheken nicht auf Vorrat scannen, ansonsten tatsächlich die Dienstleistung der Verlage kopiert würde.
Auch anerkennt das Bundesgericht, dass die Interessen der Verlage (denen mit einem Verbotsrecht des Dokumentlieferdienstes zweifelsohne am Besten gedient ist) und der Autoren nicht notwendigerweise deckungsgleich sind, wie von den Verlagen mal wieder frech behauptet. Eine Beeinträchtigung legitimer Interessen der Autoren sei durch das Betreiben eines Dokumentlieferdienst durch eine Bibliothek nicht auszumachen.

Gratulation!

Mit diesem Entscheid geht nun eine grosse Verunsicherung in der Schweizer Bibliothekslandschaft zu Ende. Entsprechend kann ich mich dem (Eigen)Lob der ETH  anschliessen, welche inzwischen in einer Pressemeldung verlautbaren liess:

Somit lässt sich an dieser Stelle festhalten, dass im vorliegenden Fall die Interessen von Wissenschaft, Forschung und Lehre gegenüber den kommerziellen Interessen einiger Verlage die Oberhand behalten haben. Die Standhaftigkeit der ETH Zürich hat auf diese Weise einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Sicherung des Wissenschaftsstandortes Schweiz beigetragen.

Dieser Kampf ist tatsächlich gewonnen und das ist sehr erfreulich. Gratulation an alle Beteiligten für die Standhaftigkeit.

Standhaftigkeit weiterhin nötig

Allerdings soll dies nicht davon ablenken, dass im Bereich Open Access noch mehr Standhaftigkeit benötigt wird. Denn nachwievor bleibt die ETH-Bibliothek was die Bezahlungen gegenüber den Verlagen betrifft intransparent. Nachwievor ist eine überwiegende Mehrheit der Publikationen (ca. 10’000 pro Jahr) der ETH Zürich nicht frei zugänglich, wie das eigentlich im Interesse von Wissenschaft, Forschung und Lehre und der eigenen Policy seit Jahren der Fall sein sollte und mit entsprechenden zu treffenden Massnahmen auch erreicht werden könnte. Siehe Beispiel Holland.

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Elsevier, Springer und Thieme verklagen ETH-Bibliothek und bekommen Recht

Schon seit 2012 weiss man, dass von Elsevier, Springer und Thieme Klage gegen den Dokumentlieferdienst der ETH-Bibliothek eingereicht wurde. Wie es aber weiterging war weitgehend unklar, insbesondere da die ETH-Bibliothek es tunlichst vermeidet, den Konflikt an die grosse Glocke zu hängen. Am 7. April 2014 fand am Handelsgericht des Kanton Zürich die Gerichtsverhandlung statt. Das anonymisierte und noch nicht rechtskräftige Urteil ist nun auf dem Blog von Martin Steiger zugänglich.

Sieg der Verlage kann Einstellung von Dokumentlieferdienst bedeuten

Kurz zusammengefasst: Das Gericht folgt der Argumentation der Verlage und hält den Dokumentlieferdienst wie ihn die ETH-Bibliothek zurzeit betreibt als unzulässig, da er eine Konkurrenz zu deren eigenen Angeboten darstellt.

Steiger schreibt:

Sofern das Urteil auch vor dem Schweizerischen Bundesgericht Bestand hat, muss die ETH-Bibliothek ihren Dokumentenlieferdienst einstellen oder sich die – meist sehr teuren – Lizenzbedingungen dafür von den Wissenschaftsverlagen diktieren lassen.

Mit Open Access braucht es keinen Dokumentlieferdienst

Es ist zu hoffen, dass dies ein Weckruf für die ETH-Bibliothek und ganz generell für die Schweizer Bibliothekslandschaft zu ernsthaften Anstrengungen für mehr Open Access ist. Denn mit Open Access kann man sich nämlich den Dokumentlieferdienst (zumindest für neue Publikationen) und das juristische „Geplänkel“ gänzlich sparen.

Gerade diejenigen, die im Rahmen des SUK-Programms „Wissenschaftliche Information: Zugang, Verarbeitung und Speicherung“  sich dafür einsetzen Millionen von Franken in „Nationallizenzen“ zu stecken (womöglich gerade an Verlage wie Elsevier, Springer oder Thieme), sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass Investitionen in Open Access um einiges dringender und sinnvoller sind. Heute ist klar, dass Open Access funktioniert und von jedem Verlag und in jeder Disziplin implementiert werden kann. Nationallizenzen würden den Wechsel zu Open Access wieder um Jahre hinauszögern.

Elsevier: Wissenschaft ist Business

Es ist bereits jetzt schwer nachzuvollziehen, dass die Verantwortlichen von Schweizer Hochschulbibliotheken erst eben einem „Big Deal“ mit Elsevier für die Jahre 2014-2016 mit einer jährlichen Preissteigerung von 4.5% zugestimmt haben. Damit fliessen weiterhin Millionenbeträge von Steuergeldern zu Elsevier. Die Universität Bern alleine zahlte im Jahr 2013 eine Mio CHF. Wenn man sich fragt, warum Elsevier in den letzten zehn Jahren trotz Open Access Bewegung seine Gewinnmarge von 33% auf 39% steigern konnte  – und wir sprechen von einem Gewinn von $1.38 Milliarden bei einem Umsatz von $3.56 Milliarden im Jahre 2013 – dann schlicht, weil Bibliotheken sich dies trotz besseren Wissens gefallen lassen und es immer noch nicht verstanden haben, dass man einem global agierenden Verlag auch globale Konzepte entgegenhalten muss. Dabei ist längst bekannt wie Elsevier operiert und das Urteil gegen die ETH-Bibliothek ist kaum eine Überraschung:

Alternativlos ist wirklich ein Unwort

Häufig wird von Bibliotheksseite einfach bequem behauptet, man sei macht- und alternativlos. Forschende brauchen halt nun mal Zugang zu den Inhalten von Elsevier, Springer & Co. um qualitativ hochstehende Forschung zu betreiben, entsprechend müsse man den Angeboten und Bedingungen der Verlage um jeden Preis zustimmen. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass beispielsweise die Stanford University Libraries sich aus Prinzip schon seit Jahren nicht die ganze Freedom Collection von Elsevier leisten und man wird wohl kaum behaupten können die Forschungsqualität in Stanford habe darunter gelitten. Erfahrungen von anderen Research Libraries aus den USA zeigen auch, dass die negativen Konsequenzen bei Abbestellungen grundsätzlich überschätzt werden. Gespannt schaut die Community zurzeit auch auf die Universität Konstanz, welche Anfangs 2014 die Subskriptionen bei Elsevier komplett abbestellt hat.

In Cambridge hat der Mathematiker Timothy Gowers kürzlich bei seinen Kollegen eine Umfrage durchgeführt und festgestellt, dass eine überwiegende Mehrheit bereit wäre auf Elsevier Journals zu verzichten, um den Druck auf Elsevier zu erhöhen. Es ist erfreulich, aber auch peinlich für die Bibliothekscommunity zugleich, dass erst ein aussenstehender Mathematiker kommen musste um diese Erkenntnis bekannt zu machen.

Gerade Schweizer Bibliotheken, allen voran die ETH-Bibliothek, befänden sich in einer finanziell guten Postion den Wechsel zu Open Access voranzutreiben. Wie Heather Morrison in ihrem Artikel Economics of scholarly communication in transition aufgezeigt hat, wäre eine Transformation zu Open Access alleine von der Bibliotheksseite mit den bestehenden Geldern von den heutigen Subskriptionen möglich.

Gold OA wird bei aktueller Erwerbungspolitik diskriminiert

Indem Bibliotheken aber weiterhin das Erwerbungsbudget nahezu bedingungslos Closed-Access-Verlagen hinterherwerfen, diskriminieren sie Open Access-Verlage und verhindern somit den Wandel zu Open Access.

Ganz konkret: Wenn heute Schweizer Forschende aus dem STM-Bereich in einem OA-Journal mit APCs publizieren möchten (z.B. bei PLOS, Copernicus, Frontiers oder MDPI) ist die Übernahme der Kosten durch den Förderer oder durch die Institution nicht garantiert. Bei Forschenden ohne SNF/EC-Förderung bietet lediglich die EAWAG/ EMPA eine entsprechende Finanzierung für alle vier Verlage durch einen offenen Publikationsfonds. Die ETH-Bibliothek kommt immerhin vollständig für die Kosten bei PLOS auf. Gerade PLOS veranschaulicht die groteske Situation. Trotz grosser Beliebtheit beim Publizieren und beim Lesen (auf dem Campus der Universität Bern ist PLOS One übrigens das meist gelesene Journal) bezahlen hier die meisten Schweizer Hochschulbibliotheken ab 2014 rein gar nichts mehr. Und eins ist jetzt schon klar, PLOS wird nie eine Schweizer Hochschulbibliothek anklagen, weil sie Inhalte anderen Personen zugänglich macht. Im Gegenteil mit der CC-BY Lizenz ermöglicht PLOS die optimale Verbreitung von Wissen.

Geld weg von Subskriptionen hin zu Open Access

Es bleibt also zu hoffen, dass Entscheidungsträger an Schweizer Bibliotheken den Sieg oder Zwischensieg der Verlage im Bereich des Dokumentlieferdienst als Ansporn nehmen, Open Access ernsthafter als bisher zu verfolgen.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn Bibliotheken nur noch Geld an Elsevier, Springer & Co. bezahlen, wenn diese im Gegenzug den Schweizer AutorInnen ermöglichen Open Access zu Publizieren. Das heisst, wenn eine Institution heute 1. Mio CHF an Elsevier für Subskriptionen zahlt, sollten Autoren dieser Institution bis zu diesem Gegenwert Hybrid publizieren können. Alles andere ist objektiv ein schlechtes Geschäft.

Wenn man radikaler sein will, könnte man auch die Subskriptionen von Elsevier, Springer & Co. ganz einstellen und aus dem freien Geld einerseits ein noch minimalen Zugang zu deren Inhalte (z.B. Kauf von Einzelartikel) ermöglichen, andererseits aber einen Publikationsfonds erstellen, womit man künftig Open Access Publikationen fördert. Dies wäre ein klares Zeichen gegenüber Verlagen und anderen Institutionen. Elsevier, Springer und Thieme haben ja bereits jetzt schon wenige (neue) Open Access Journals in Ihrem Portfolio um genau für diesen Moment vorbereitet zu sein. Wenn sogar der Editor-in-Chief von Nature sagt, dass er Open Access für langfristig unvermeidlich hält, dann wäre es mit diesem Urteil höchste Zeit für Bibliotheken dafür zu Sorgen, das das Unvermeidliche heute Realität wird. Sie hätten es in der Hand.

Ich bin nicht der Meinung wie Hirschi, dass man den Forschenden verbieten muss, bei Journals der traditionellen Grossverlagen zu publizieren. Es sollte eigentlich schon genügen wenn man die finanziellen Anreize richtig setzt. Wie ein Open Access Markt mit APC gestaltet werden muss, damit er kompetitiv wird und bleibt wird im Ausland bereits diskutiert.

Update 14.12.2014

  • Die Beschwerde der ETH-Bibliothek ist vom Bundesgericht gutgeheissen worden. Dies ist eine gute Nachricht für die Schweizer Bibliotheksszene, wo die bisherige Praxis des Dokumentlieferdienst weiterhin erlaubt bleibt.

Update 18.12.2014