Wissenschaftsorganisationen kritisieren Einschränkungen beim geplanten Zweitveröffentlichungsrecht

Die deutschen Wissenschaftsorganisationen kritisieren die Einschränkung des Kabinettsentwurf zum Zweitveröffentlichungsrechts auf “Forschungstätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Projektförderung oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung durchgeführt werden.”

Durch diese Einschränkung würde – im Gegensatz zum Referentenentwurf des BMJ – eine Unterscheidung zwischen a) der eigenfinanzierten Forschung an Hochschulen und b) der drittmittelfinanzierten Forschung sowie der Forschung an außeruniversitären Einrichtungen vorgenommen. Damit würde das Zweitveröffentlichungsrecht nur für die Drittmittel-Forschung und die Forschung an außeruniversitären Forschungseinrichtung gelten.

In einer Pressemitteilung wird das Zweitveröffentlichungsrecht grundsätzlich begrüßt. Die Einschränkung des Anwendungsbereiches wird jedoch als Diskriminierung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Hochschulen verstanden. In der Erklärung heißt es:

„Das Zweitveröffentlichungsrecht sollte aus Sicht der Allianz dazu dienen, möglichst alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die mit Steuermitteln gefördert werden, frei zugänglich zu machen, um eine erhöhte Zirkulation von Wissen zu erzielen und den Nutzen der eingesetzten Steuermittel zu maximieren. Der Gesetzentwurf ist insofern inkonsequent und sollte im Bundestag entsprechend nachgebessert werden.“

Darüber hinaus wird eine Anpassung der Embargofrist, insbesondere für die STM-Disziplinen, auf sechs Monate gefordert. Hier verweisen die Wissenschaftsorganisationen auf ihre gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz verfasste die Stellungnahme zum Referentenentwurf.

Eine Sammlung weiterer Reaktionen auf den Kabinettsentwurf findet sich hier.

 

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Kabinett verabschiedet Entwurf eines Zweitveröffentlichungsrechts

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt heute in einer Pressemitteilung:

„Mit einem Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler bringen wir Autoren und Nutzer näher zueinander und stärken die Wissenschaft. Wenn die Öffentlichkeit eine Forschungsarbeit fördert, ist es nur gerecht, wenn diese nach Fertigstellung ins Internet gestellt werden kann. Um die Verlagsinteressen zu berücksichtigen, haben wir hier eine Karenzzeit von 12 Monaten geregelt.“

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ findet sich hier.

Irritierend ist die Fokussierung des Zweitveröffentlichungsrechts auf „Forschungstätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Projektförderung oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung durchgeführt werden.“ (S. 14) Wie es scheint sind Publikationen, die im Rahmen von Forschungsprojekten entstehen, die eine Hochschule selbst finanziert nicht betroffen. So heißt es weiter: „Der Anwendungsbereich des Zweitveröffentlichungsrechts ist auf diese Bereiche beschränkt, da hier das staatliche Interesse an einer Verbreitung der Forschungsergebnisse besonders hoch ist.“

Reaktionen und Bewertungen in Auswahl (Stand 24.04.2013)

Expertenkommission der Bundesregierung spricht sich für Open Access aus

Die sechsköpfige „Expertenkommission für Forschung und Innovation“ (EFI), die die Bundesregierung seit 2006 mit Analysen und Empfehlungen berät, hat ihr Jahresgutachten 2013 zur Leistungsfähigkeit Deutschlands veröffentlicht (PDF).

EFIErfreulich ist, dass die Expertinnen und Experten in ihrem diesjährigen Gutachten auch das Thema Open Access und dessen Relevanz für die Innovationsfähigkeit aufgreifen. Auszug:

„Open Access, also der freie Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen im Internet, führt zu mehr Wettbewerb und zu einer verstärkten Erschließung der Potenziale des Internets bei der Verbreitung von Wissen. Daher sollte Open Access gefördert werden.“

Über die Empfehlung Open Access zu fördern hinaus, wird die Einführung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrecht in das Urheberrecht gefordert. Darüber hinaus, so die Expertinnen und Experten, sollte Open Access in der öffentlichen Forschungsförderung verpflichtend verankert werden.

SPD will freien Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat unter dem Titel „Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen“ (BR-Drs. 17/12300) einen Antrag zu Open Access in den Bundestag eingebracht.

Darin wird die geplante Verankerung von Open Access im kommenden Forschungsrahmenprogramm in HORIZON 2020 begrüßt.

Mit Blick auf Deutschland wird die Forderung nach dem Zweitveröffentlichungsrecht bekräftigt. Im Gegensatz zu dem Referentenentwurf des BMJ („akzeptierte Manuskriptversion“) möchte die SPD die Zugänglichmachung von „formatgleichen“ Beiträgen ermöglichen. Bei der Benennung der Embargoperiode bleibt der Antrag etwas offener:  Beiträge in „Periodika und Sammelbänden“ sollen nach einer „angemessenen Frist“ rechtssicher auf Repositorien gestellt werden können. Weiter greift die SPD die Idee der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ auf, eine Ausweitung des Zweitveröffentlichungsrechts auf „andere Werkarten“ zu prüfen. Bereits im März 2011 hatte sie SPD einen Antrag zum Zweitveröffentlichungsrecht vorgelegt.

Weiter wird eine Verankerung von Open Access in der Förderpolitik gefordert. Anliegen der SPD ist „Konzept zur Umsetzung einer modernen Open Access-Politik für die öffentlich finanzierte Forschungsförderung“ zu entwickeln, dass dafür sorgt, dass die Ergebnisse „öffentlich finanzierten Förderung [..] nach einer ausreichenden Embargofrist von längstens zwölf Monaten frei“ frei zugänglich gemacht werden.

Auch auf bundestag.de findet sich eine Hinweis auf den Antrag.

Obama verankert Open Access in der US-Forschungsförderung

Was für eine Woche für das Thema Open Access! Erst begrüßt der Rat der Europäischen Union Anfang der Woche den Vorschlag der EU-Kommission im kommenden Forschungsrahmenprogramm HORIZON 2020 eine Open-Access-Verpflichtung zu verankern (PDF):

„Moreover, ministers welcomed the Commission’s view that open access to scientific publications should be a general principle of the future Horizon 2020 research framework programme and presented some of the initiatives carried out under their respective national programmes.“

Dann legt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) am Mittwoch einen Referentenentwurf (PDF) für ein Zweitveröffentlichungsrecht vor. Diese Regelung, die in Paragraph 38 UrhG verankert werden soll, würde Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die rechtlich abgesicherte Möglichkeit eröffnen Publikationen, die im Rahmen der öffentlich geförderten Forschung entstehen und „in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung“ erscheinen nach einem Embargo von zwölf Monaten – als final draft – auf einem Repositorium frei zugänglich zu machen. Auszug aus der Begründung:

„Viele Wissenschaftler haben ein Interesse daran, ihre veröffentlichten Forschungsergebnisse einer breiteren (Fach-)Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie wollen mit der Einstellung ihrer Publikationen auf Repositorien ihrer Forschungsinstitutionen die Häufigkeit erhöhen, mit der ihre Publikationen zitiert werden. Zugleich wollen sie mit dem Angebot ihrer Inhalte im Internet auch die Verbreitung der Forschungsergebnisse verbessern.“

Wichtige Kommentare zu dem Referentenentwurf finden sich bei Ilja Braun, Klaus Graf und Rainer Kuhlen.

Und schließlich gab die US-Regierung am Freitag bekannt Open Access im Rahmen der Forschungsförderung zu verankern. Publikationen die an nationalen Forschungseinrichtungen entstehen sollen nach einer Embargoperiode von 12 Monaten frei zugänglich gemacht werden. In der Ankündigung heißt es:

„The Obama Administration is committed to the proposition that citizens deserve easy access to the results of scientific research their tax dollars have paid for. That’s why, in a policy memorandum released today, OSTP Director John Holdren has directed Federal agencies with more than $100M in R&D expenditures to develop plans to make the published results of federally funded research freely available to the public within one year of publication and requiring researchers to better account for and manage the digital data resulting from federally funded scientific research.“

Bemerkenswert ist, dass die Verordnung (PDF) auch die dauerhafte Zugänglichkeit von Forschungsdaten umfasst. Bereits bei der Antragstellung sollen zukünftig Datenmanagementpläne eingereicht werden, in denen Aussagen zu Zugang und Erhaltung der Daten beschrieben werden. Der Schritt der US-Regierung ist eine Reaktion auf die Petition „access2research“ die 2012 von über 65.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Wissenschaft und Urheberrecht: “Für Fairness und Ausgewogenheit”

Auf die Schnelle, hier der Hinweis auf zwei lesenswerte Beiträge zum Thema Wissenschaft und Urheberrecht.

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet sich unter dem Titel “Für Fairness und Ausgewogenheit” ein wichtiger und umfangreicher Beitrag von  Wolfgang Marquardt. Marquardt ist Vorsitzender des Wissenschaftsrates und Sprecher der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Er beschreibt die Anforderungen von Forschung und Lehre an ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Dabei weist er  auf  “[k]omplexe Vorschriften beim Digitalversand” hin, thematisiert die rechtlichen Barrieren bei der Digitalisierung wissenschaftlicher Publikationen und betont die Bedeutung eines Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftlichen Veröffentlichungen.

Auf der Website des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft ist ein interessanter Beitrag des Sprachwissenschaftlers Anatol Stefanowitsch erschienen. In diesem diskutiert der Autor die Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage auf das wissenschaftliche Publikationswesen. Er stellt fest, dass “[d]er freie Austausch von Ideen, der für die moderne Wissenschaft als konstitutiv zu betrachten ist“ unter einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage „erheblich leiden” würde.

CDU/CSU fordert Verankerung von Open Access in Förderrichtlinien

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute in Berlin ein Diskussionspapier zum “Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ vorgestellt. Erfreulich ist, dass das Papier die besonderen Anforderungen der Wissenschaft an das Urheberrecht betont: Wenig überraschend stellen die Unionsparteien fest, dass „[a]ufgrund der voranschreitenden Digitalisierung“ in Forschung und Lehre, viele der bisherigen „Regelungen nicht mehr passgenau und teilweise technisch überholt“ sind und  sich „vor Gericht als nicht praktikabel herausstellen“. Vor diesem Hintergrund wird eine „einheitlichen Wissenschaftsschranke“ gefordert.

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ begrüßt das Papier in einer Pressemitteilung und sieht eine „realistische politische Perspektive für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht“.

Weiter behandelt die Union das Thema Open Access.  Dazu heißt es:

„Die CDU/CSU-Bundestagfraktion unterstützt Open-Access Veröffentlichungen, die den digitalen Zugriff auf die wissenschaftlichen Veröffentlichungen fördern. Da es Anzeichen für eine marktbeherrschende Stellung von wissenschaftlichen Großverlagen gibt, halten wir eine Überprüfung dieses Marktes durch das Bundeskartellamt für angezeigt. Zudem setzen wir uns für die Verankerung eines verbindlichen Zweitveröffentlichungsrechts in den Förderrichtlinien für Autoren wissenschaftlicher Beiträge im Internet ein. Ziel ist es, dass öffentlich geförderte Forschungsprojekte nicht ausschließlich in Verlagspublikationen veröffentlicht werden. Die Autoren sollen ihre Werke zeitnah auch durch Open Access der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Für die Verwirklichung dieses Prinzips setzen wir uns auch auf europäischer Ebene ein.“

Schön, dass die klare Forderung der EU-Kommission nach Open Access aufgegriffen wird. Erst gestern hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda,  Neelie Kroes, in einer Videobotschaft die Bedeutung des offenen Zugangs zu Textpublikationen und Forschungsdaten für den europäischen Forschungsraum betont.

Mit Blick auf das Wort „Urheberrecht“ im Titel des Diskussionspapiers der Union sollte das erwähnte Zweitveröffentlichungsrecht, wie von den Wissenschaftsorganisationen gefordert, natürlich in diesem verankern werden. „Alles andere ist wenig seriös.“, so der passende Kommentar des Kollegen Eric Steinhauer auf der Mailingliste Inetbib.

In eigener Sache: Im heute veröffentlichten Newsletter des Helmholtz Open Access Koordinationsbüro finden sich weitere Nachrichten zur Entwicklung von Open Access in Europa und den USA.