Elsevier, Springer und Thieme verklagen ETH-Bibliothek und bekommen Recht

Schon seit 2012 weiss man, dass von Elsevier, Springer und Thieme Klage gegen den Dokumentlieferdienst der ETH-Bibliothek eingereicht wurde. Wie es aber weiterging war weitgehend unklar, insbesondere da die ETH-Bibliothek es tunlichst vermeidet, den Konflikt an die grosse Glocke zu hängen. Am 7. April 2014 fand am Handelsgericht des Kanton Zürich die Gerichtsverhandlung statt. Das anonymisierte und noch nicht rechtskräftige Urteil ist nun auf dem Blog von Martin Steiger zugänglich.

Sieg der Verlage kann Einstellung von Dokumentlieferdienst bedeuten

Kurz zusammengefasst: Das Gericht folgt der Argumentation der Verlage und hält den Dokumentlieferdienst wie ihn die ETH-Bibliothek zurzeit betreibt als unzulässig, da er eine Konkurrenz zu deren eigenen Angeboten darstellt.

Steiger schreibt:

Sofern das Urteil auch vor dem Schweizerischen Bundesgericht Bestand hat, muss die ETH-Bibliothek ihren Dokumentenlieferdienst einstellen oder sich die – meist sehr teuren – Lizenzbedingungen dafür von den Wissenschaftsverlagen diktieren lassen.

Mit Open Access braucht es keinen Dokumentlieferdienst

Es ist zu hoffen, dass dies ein Weckruf für die ETH-Bibliothek und ganz generell für die Schweizer Bibliothekslandschaft zu ernsthaften Anstrengungen für mehr Open Access ist. Denn mit Open Access kann man sich nämlich den Dokumentlieferdienst (zumindest für neue Publikationen) und das juristische „Geplänkel“ gänzlich sparen.

Gerade diejenigen, die im Rahmen des SUK-Programms „Wissenschaftliche Information: Zugang, Verarbeitung und Speicherung“  sich dafür einsetzen Millionen von Franken in „Nationallizenzen“ zu stecken (womöglich gerade an Verlage wie Elsevier, Springer oder Thieme), sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass Investitionen in Open Access um einiges dringender und sinnvoller sind. Heute ist klar, dass Open Access funktioniert und von jedem Verlag und in jeder Disziplin implementiert werden kann. Nationallizenzen würden den Wechsel zu Open Access wieder um Jahre hinauszögern.

Elsevier: Wissenschaft ist Business

Es ist bereits jetzt schwer nachzuvollziehen, dass die Verantwortlichen von Schweizer Hochschulbibliotheken erst eben einem „Big Deal“ mit Elsevier für die Jahre 2014-2016 mit einer jährlichen Preissteigerung von 4.5% zugestimmt haben. Damit fliessen weiterhin Millionenbeträge von Steuergeldern zu Elsevier. Die Universität Bern alleine zahlte im Jahr 2013 eine Mio CHF. Wenn man sich fragt, warum Elsevier in den letzten zehn Jahren trotz Open Access Bewegung seine Gewinnmarge von 33% auf 39% steigern konnte  – und wir sprechen von einem Gewinn von $1.38 Milliarden bei einem Umsatz von $3.56 Milliarden im Jahre 2013 – dann schlicht, weil Bibliotheken sich dies trotz besseren Wissens gefallen lassen und es immer noch nicht verstanden haben, dass man einem global agierenden Verlag auch globale Konzepte entgegenhalten muss. Dabei ist längst bekannt wie Elsevier operiert und das Urteil gegen die ETH-Bibliothek ist kaum eine Überraschung:

Alternativlos ist wirklich ein Unwort

Häufig wird von Bibliotheksseite einfach bequem behauptet, man sei macht- und alternativlos. Forschende brauchen halt nun mal Zugang zu den Inhalten von Elsevier, Springer & Co. um qualitativ hochstehende Forschung zu betreiben, entsprechend müsse man den Angeboten und Bedingungen der Verlage um jeden Preis zustimmen. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass beispielsweise die Stanford University Libraries sich aus Prinzip schon seit Jahren nicht die ganze Freedom Collection von Elsevier leisten und man wird wohl kaum behaupten können die Forschungsqualität in Stanford habe darunter gelitten. Erfahrungen von anderen Research Libraries aus den USA zeigen auch, dass die negativen Konsequenzen bei Abbestellungen grundsätzlich überschätzt werden. Gespannt schaut die Community zurzeit auch auf die Universität Konstanz, welche Anfangs 2014 die Subskriptionen bei Elsevier komplett abbestellt hat.

In Cambridge hat der Mathematiker Timothy Gowers kürzlich bei seinen Kollegen eine Umfrage durchgeführt und festgestellt, dass eine überwiegende Mehrheit bereit wäre auf Elsevier Journals zu verzichten, um den Druck auf Elsevier zu erhöhen. Es ist erfreulich, aber auch peinlich für die Bibliothekscommunity zugleich, dass erst ein aussenstehender Mathematiker kommen musste um diese Erkenntnis bekannt zu machen.

Gerade Schweizer Bibliotheken, allen voran die ETH-Bibliothek, befänden sich in einer finanziell guten Postion den Wechsel zu Open Access voranzutreiben. Wie Heather Morrison in ihrem Artikel Economics of scholarly communication in transition aufgezeigt hat, wäre eine Transformation zu Open Access alleine von der Bibliotheksseite mit den bestehenden Geldern von den heutigen Subskriptionen möglich.

Gold OA wird bei aktueller Erwerbungspolitik diskriminiert

Indem Bibliotheken aber weiterhin das Erwerbungsbudget nahezu bedingungslos Closed-Access-Verlagen hinterherwerfen, diskriminieren sie Open Access-Verlage und verhindern somit den Wandel zu Open Access.

Ganz konkret: Wenn heute Schweizer Forschende aus dem STM-Bereich in einem OA-Journal mit APCs publizieren möchten (z.B. bei PLOS, Copernicus, Frontiers oder MDPI) ist die Übernahme der Kosten durch den Förderer oder durch die Institution nicht garantiert. Bei Forschenden ohne SNF/EC-Förderung bietet lediglich die EAWAG/ EMPA eine entsprechende Finanzierung für alle vier Verlage durch einen offenen Publikationsfonds. Die ETH-Bibliothek kommt immerhin vollständig für die Kosten bei PLOS auf. Gerade PLOS veranschaulicht die groteske Situation. Trotz grosser Beliebtheit beim Publizieren und beim Lesen (auf dem Campus der Universität Bern ist PLOS One übrigens das meist gelesene Journal) bezahlen hier die meisten Schweizer Hochschulbibliotheken ab 2014 rein gar nichts mehr. Und eins ist jetzt schon klar, PLOS wird nie eine Schweizer Hochschulbibliothek anklagen, weil sie Inhalte anderen Personen zugänglich macht. Im Gegenteil mit der CC-BY Lizenz ermöglicht PLOS die optimale Verbreitung von Wissen.

Geld weg von Subskriptionen hin zu Open Access

Es bleibt also zu hoffen, dass Entscheidungsträger an Schweizer Bibliotheken den Sieg oder Zwischensieg der Verlage im Bereich des Dokumentlieferdienst als Ansporn nehmen, Open Access ernsthafter als bisher zu verfolgen.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn Bibliotheken nur noch Geld an Elsevier, Springer & Co. bezahlen, wenn diese im Gegenzug den Schweizer AutorInnen ermöglichen Open Access zu Publizieren. Das heisst, wenn eine Institution heute 1. Mio CHF an Elsevier für Subskriptionen zahlt, sollten Autoren dieser Institution bis zu diesem Gegenwert Hybrid publizieren können. Alles andere ist objektiv ein schlechtes Geschäft.

Wenn man radikaler sein will, könnte man auch die Subskriptionen von Elsevier, Springer & Co. ganz einstellen und aus dem freien Geld einerseits ein noch minimalen Zugang zu deren Inhalte (z.B. Kauf von Einzelartikel) ermöglichen, andererseits aber einen Publikationsfonds erstellen, womit man künftig Open Access Publikationen fördert. Dies wäre ein klares Zeichen gegenüber Verlagen und anderen Institutionen. Elsevier, Springer und Thieme haben ja bereits jetzt schon wenige (neue) Open Access Journals in Ihrem Portfolio um genau für diesen Moment vorbereitet zu sein. Wenn sogar der Editor-in-Chief von Nature sagt, dass er Open Access für langfristig unvermeidlich hält, dann wäre es mit diesem Urteil höchste Zeit für Bibliotheken dafür zu Sorgen, das das Unvermeidliche heute Realität wird. Sie hätten es in der Hand.

Ich bin nicht der Meinung wie Hirschi, dass man den Forschenden verbieten muss, bei Journals der traditionellen Grossverlagen zu publizieren. Es sollte eigentlich schon genügen wenn man die finanziellen Anreize richtig setzt. Wie ein Open Access Markt mit APC gestaltet werden muss, damit er kompetitiv wird und bleibt wird im Ausland bereits diskutiert.

Update 14.12.2014

  • Die Beschwerde der ETH-Bibliothek ist vom Bundesgericht gutgeheissen worden. Dies ist eine gute Nachricht für die Schweizer Bibliotheksszene, wo die bisherige Praxis des Dokumentlieferdienst weiterhin erlaubt bleibt.

Update 18.12.2014

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Große Koalition kündigt umfassende Open-Access-Strategie an

Erfreulicherweise wollen CDU, CSU und SPD in dieser Legislaturperiode wichtige Rahmenbedingungen für einen zeitgemäßen Umgang mit wissenschaftlicher Information schaffen. Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag (PDF) heißt es:

„Wir werden den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung zu tragen und eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen.“

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft bewertet diese Aussage in einer Pressemitteilung als „vielversprechend“, mahnt jedoch zugleich eine „tatsächlich bildungs- und forschungsfreundlich’“ Umsetzung der nötigen Regelungen im Urheberrechtsgesetz an. Bereits 2010 hat das Aktionsbündnis einen Entwurf für eine „allgemeinen Wissenschaftsschranke“ vorgelegt, der die „bisherigen kleinteiligen und höchst komplizierten Schrankenlösungen“ in einem Paragraphen bündelt.

Auch will die Koalition prüfen, „ob den öffentlichen Bibliotheken gesetzlich das Recht eingeräumt werden sollte, elektronische Bücher zu lizenzieren.“ Darüber hinaus soll auf europäischer Ebene für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für elektronische Medien geworben werden.

Weiter schreiben sich CDU, CSU und SPD die Förderung des offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen und Forschungsdaten auf die To-Do-Liste:

„Wir werden eine umfassende Open Access Strategie entwickeln, die die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Publikationen und auch zu Daten (open data) verbessert.“

Durch ein Förderprogramm sollen der “Aufbau, der Ausbau und die koordinierte nationale, europäische und internationale Vernetzung von offenen (Forschungs-)Datenbanken, Repositorien und Open-Access-Zeitschriften der Forschungseinrichtungen und der Hochschulen“  vorangetrieben werden.

Optimistisch stimmt der Blick auf  das Themenfeld „Digitalisierung und Infrastruktur in der Wissenschaft“. Der Umgang mit Forschungsdaten soll verbessert werden. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag:

„Wir werden eine Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft initiieren, zum Beispiel um Zugang und Nutzbarkeit von komplexen Forschungsdaten zu verbessern. Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Rat für Informationsinfrastrukturen gründen, in dem sich die Akteure des Wissenschaftssystems über die Erarbeitung disziplinen und institutionenübergreifender Strategien und Standards verständigen. Zudem wollen wir virtuelle Forschungsumgebungen stärken, die es Forscherinnen und Forschern erlauben, mithilfe digitaler Medien über disziplinäre, institutionelle und geografische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten und daraus auch neue Forschungsmethoden und -gegenstände zu entwickeln.“

Die  Einrichtung eines Rates für Informationsinfrastrukturen wurde erst letzte Woche durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen.

Auch der nationalen „Roadmap-Prozess für große Forschungsinfrastrukturen“ soll unter „unter Berücksichtigung neuer Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern “ fortgesetzt werden.

Im Bereich der digitalen Wissenschaft soll  die „Forschungs- und Innovationsförderung für ‚Big Data’ auf die Entwicklung von Methoden und Werkzeugen zur Datenanalyse“ ausgerichtet werden. Weiter soll ein mit „öffentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut“ geschaffen werden.

Fazit: Es wird spannend welche konkreten Maßnahmen bis 2017  folgen werden.  Zu hoffen ist, dass die angesprochen Themen rasch und mutig im Sinne der Wissenschaft umgesetzt werden.

BMBF: „Das Urheberrecht muss der Wissenschaft dienen“

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat sich in den letzten Jahren in der Diskussion um Open Access zurückgehalten. Nun gibt es erfreuliche Nachrichten: Eine Website wirbt seit heute für Open Access.

Unter dem Motto „Open Access: Das Urheberrecht muss der Wissenschaft dienen“ informiert das Ministerium über Open Access und stellt die Ergebnisse seines strategischen Dialogs zum Thema „Wissenschafts- und innovationsfreundliches Urheberrecht für die digitale Wissensgesellschaft“ unter einer offenen Lizenz (CC-BY-ND) zur Verfügung (PDF).

Bereits im Juni hat das BMBF im Rahmen des G8 Science Ministers Statement den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen und Forschungsdaten gewürdigt.
Zur Rolle des Wissenschaftsministeriums beim Thema Open Access heißt es auf der neuen Website:

„Aufgabe der Forschungs- und Innovationspolitik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Entstehung von Wissen, seinen Austausch und seine Zirkulation fördern. Ein ungehinderter Wissensfluss ist Grundvoraussetzung für exzellente und innovative Forschung, aber auch für den Transfer der Ergebnisse in Produkte und Dienstleistungen – zum Nutzen der gesamten Gesellschaft. Daher setzt sich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung für mehr Open Access ein.“

Auch wird das Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren beworben. Die Regelung in § 38 Abs. 4 UrhG tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Über die Regelung wurde sieben Jahre lang gestritten. Zukünftig hat „[d]er Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, [..] auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“ (BGBl. I, Nr. 59, 08.10.2013)

Vielen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft geht die Regelung nicht weit genug. Auch die Länder fordern weitere Anpassungen. In einer Pressemitteilung des Bundesrats zur Billigung des Gesetzes heißt es:

„Der Bundesrat macht in einer begleitenden Entschließung jedoch zugleich deutlich, dass die von ihm in den vergangenen Jahren formulierten Anforderungen an ein wissenschaftsadäquates Urheberrecht noch nicht vollständig aufgegriffen wurden.“

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ gibt konkrete Handlungshinweise. Es hat diesen Monat zehn Forderungen an die künftige Bundesregierung gegen den „Reformstau beim Wissenschaftsurheberrecht“ veröffentlicht.

In ihren Wahlprogrammen haben sowohl Union als auch SPD eine stärkere Förderung von Open Access angekündigt. So kündigte z.B. die Union an, bei einem Wahlsieg „zusammen mit der Wissenschaft eine sogenannte ‚Open-Access-Strategie’“ entwickeln zu wollen (PDF). Und die SPD stellte in ihrem Programm die Arbeit an einem „bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht“  (PDF) in den Fokus.

Spannend wird nun sein, welche konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag aufgegriffen werden.

Bundesrat billigt Zweitverwertungsrecht

Der Bundesrat hat heute die Einführung eines Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren beschlossen (Beratungsvorgang 643/13). In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

„Der Bundesrat macht in einer begleitenden Entschließung jedoch zugleich deutlich, dass die von ihm in den vergangenen Jahren formulierten Anforderungen an ein wissenschaftsadäquates Urheberrecht noch nicht vollständig aufgegriffen wurden. Er erwartet daher unter anderem, dass die neue Bundesregierung umgehend nachhaltige Regelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Intranet von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeitet.“

Bis zuletzt gab es in der Wissenschaft deutliche Kritik an dem Gesetz. Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hatte sogar eine Ablehnung des Gesetzes gefordert. Kritisiert wurde der enge Anwendungsbereich des jetzt verabschieden Zweitverwertungsrechts. So fokussiert das Gesetz nur Publikationen, die im Rahmen der ausseruniversitären und der drittmittelgeförderten Forschung entstehen. Diese Einschränkung wurde auch von den Wissenschaftsorganisationen als Diskriminierung von Forschenden an Hochschulen kritisiert. Darüber hinaus geht die Embargofrist von zwölf Monaten an den Bedürfnissen der MINT-Fächer vorbei. Weiter sind Artikel in Sammelwerken, die nicht zweimal jährlich erscheinen, ausgeschlossen. Darüber hinaus darf nur die Manuskriptversion eines Artikels auf dem Repositorium veröffentlicht werden.

Bei aller Kritik ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Die weitere Arbeit an der Schaffung eines wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts sollte in der kommenden Legislaturperiode rasch angegangen werden. Die „Expertenkommission für Forschung und Innovation“ (EFI) der Bundesregierung hat Anfang des Jahres auf die Relevanz von Open Access für die Innovationsfähigkeit des Wissenschaftsstandort Deutschland hingewiesen und dabei auch die Notwendigkeit eines Zweitverwertungsrechts betont. Darüber hinaus gilt es, die Zielvorgabe der Europäischen Kommission einzuhalten: Bis 2016 sollen 60% der Publikationen, die im Rahmen der öffentlich geförderten Forschung in Europa entstehen, ohne Barrieren über das Internet zugänglich frei gemacht sein. Ohne die Ausweitung des Zweitverwertungsrechts auf die hochschuleigene Forschung wird diese Vorgabe nur schwer umzusetzen sein. An der Nachbesserung des Gesetzes, nach der Wahl, führt wohl kein Weg vorbei.

Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler lohnt sich bei der praktischen Umsetzung des Grünen Wegs von Open Access weiterhin der Blick in die Datenbank SHERPA/RoMEO. Diese gibt Auskunft darüber, was welche Verlage im Hinblick auf die Selbstarchivierung wissenschaftlicher Publikationen gestatten. In vielen Fällen ist es möglich Publikationen bereits sechs Monate nach Erscheinen auf Repositorien frei zugänglich zu machen.

Bundestag bringt Zweitveröffentlichungsrecht auf den Weg

Der Bundestag hat gestern mit der Mehrheit von Union und FDP die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechts beschlossen.

Zukünftig hat „[d]er Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, [..] auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“ (BT-Drucksache 17/13423)

Enttäuschend ist, dass die Änderungswünsche der Wissenschaftsorganisationen und des Bundesrates am Zweitverwertungsrecht nicht berücksichtigt wurden. Problematisch ist insbesondere der enge Anwendungsbereich des Gesetzes. So fokussiert das verabschiedete Zweitveröffentlichungsrecht nur Publikationen, die im Rahmen der ausseruniversitären und der drittmittelgeförderten Forschung entstehen. Diese Einschränkung wurde vom Bundesrat und von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen als Diskriminierung von WissenschaftlerInnen an Hochschulen kritisiert. Darüber hinaus geht eine Embargofrist von zwölf Monaten an den Bedürfnissen der MINT-Fächer vorbei. Weiter sind Artikel in Sammelwerken, die nicht zweimal jährlich erscheinen, ausgeschlossen. Darüber hinaus darf nur die Manuskriptversion eines Artikels auf dem Repositorium veröffentlicht werden.

Diese Einschränkungen im Zweitverwertungsrecht wurden bereits Anfang des Monats in einer Anhörung im Rechtsauschuss erörtert. Dort sprach sich die Mehrheit der ExpertInnen für eine Verankerung des Zweitveröffentlichungsrechts aus und kritisierte die vorgesehenen Beschränkungen.

Anträge der Oppositionsparteien, die stärker auf die Bedürfnisse der Wissenschaft fokussiert waren, wurden in der gestrigen Plenardebatte abgelehnt.

Begrüßenswert ist, dass Union und FDP begleitend zum Zweitverwertungsrecht noch einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht haben, der das Thema umfassender angeht. Aus Sicht der Verlagsseite handelt es sich bei diesem Antrag um „ideologische[n] Ballast“, desen Umsetzung  „auf eine Gängelung der Wissenschaftler hinausläuft.“

Linke und SPD kritisieren die unbefriedigende Umsetzung des Zweitveröffentlichungsrechts in öffentlichen Stellungnahmen: Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion spricht von einem „Trauerspiel“ und einem „untaugliches Gesetz“. Für die Linke ist es „unverständlich, dass dieses Vorhaben so lange in Schubladen schlummerte und nun keine Zeit mehr für eine fundierte Weiterentwicklung bleibt.“ Die Grünen hatten bereits im April die Benachteiligung wissenschaftlicher AutorInnen an den Universitäten kritisiert.

Spannend wird nun die Diskussion im Wahlkampf werden: Das Thema Open Access ist in allen Parteiprogrammen verankert. Die Union will bei einem Wahlsieg „zusammen mit der Wissenschaft eine sogenannte ‚Open-Access-Strategie’ entwickeln“ (PDF), die FDP will Open Access in den Förderungsrichtlinien verankern (PDF), die SPD will weiter an einem „bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht“ arbeiten (PDF), die Grünen wollen neben der Förderung von „Open Access und Open Data im Wissenschaftsbereich“ „eine umfassende Wissenschaftsschranke“ einführen sowie Open Access „zur verpflichtenden Bedingung“ bei der Forschungsförderung machen (PDF) und die Linke stelle Offenheit als Paradigma der „modernen“ Wissenschaft in den Fokus und möchte mit „verpflichtende[n] Open-Access-Veröffentlichung“ „Wissen, das mit Steuermitteln erarbeitet wurde“ grundsätzlich offen zugänglich machen.

Mit Blick auf diese Vorhaben der Parteien ist das Zweitveröffentlichungsrecht, so der Börsenverein, ein „schlechtes Vorzeichen für die kommende Legislaturperiode, in der sich das Ringen um ein akzeptables Urheberrecht für den Bereich Bildung und Wissenschaft wohl fortsetzen wird.“

Aus Sicht der Wissenschaft bleibt zu hoffen, dass die Befürchtungen der Verlage eintreten und so zukünftig deutlich mehr Dynamik in die Diskussion kommt. Mit den  Vorgaben der Internet-Enquete gibt es eine parteiübergreifende Vorstellung zur weiteren Umsetzung von Open Access. Diese gilt es im Dialog mit der Wissenschaft zu realisieren.

Update, 11:48: Der Link auf den Gesetzentwurf (17/13423) wurde korrigiert.

Bundesrat: Zweitveröffentlichungsrecht auch für Hochschulen

Der Bundesrat hat den Kabinettsentwurf  des Zweitveröffentlichungsrechts in seiner 909. Sitzung beschlossen. Die Länder fordern in ihrer Stellungnahme (Drucksache 265/13(B))  jedoch eine Ausweitung des Anwendungsbereiches: Auch Publikationen, die im Rahmen der von den Hochschulen eigenfinanzierten Forschung entstehen, sollen vom  Zweitveröffentlichungsrecht abgedeckt werden. Darüber hinaus wird für die MINT-Fächer eine „Embargofrist von längstens sechs Monaten“ empfohlen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht ein Embargo von zwölf Monaten für alle Disziplinen vor. Weiter wird die Einschränkung auf Publikationen, die in „mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlungen“ erscheinen, als „nicht zielführend“ bewertet, „da dadurch einzelne Fächer ohne Grund benachteiligt würden.“

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg würdigt die Entscheidung als „einen wichtigen Meilenstein in Richtung auf ein wissenschafts- und hochschulfreundlicheres Urheberrecht.“

Wissenschaftsorganisationen kritisieren Einschränkungen beim geplanten Zweitveröffentlichungsrecht

Die deutschen Wissenschaftsorganisationen kritisieren die Einschränkung des Kabinettsentwurf zum Zweitveröffentlichungsrechts auf “Forschungstätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Projektförderung oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung durchgeführt werden.”

Durch diese Einschränkung würde – im Gegensatz zum Referentenentwurf des BMJ – eine Unterscheidung zwischen a) der eigenfinanzierten Forschung an Hochschulen und b) der drittmittelfinanzierten Forschung sowie der Forschung an außeruniversitären Einrichtungen vorgenommen. Damit würde das Zweitveröffentlichungsrecht nur für die Drittmittel-Forschung und die Forschung an außeruniversitären Forschungseinrichtung gelten.

In einer Pressemitteilung wird das Zweitveröffentlichungsrecht grundsätzlich begrüßt. Die Einschränkung des Anwendungsbereiches wird jedoch als Diskriminierung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Hochschulen verstanden. In der Erklärung heißt es:

„Das Zweitveröffentlichungsrecht sollte aus Sicht der Allianz dazu dienen, möglichst alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die mit Steuermitteln gefördert werden, frei zugänglich zu machen, um eine erhöhte Zirkulation von Wissen zu erzielen und den Nutzen der eingesetzten Steuermittel zu maximieren. Der Gesetzentwurf ist insofern inkonsequent und sollte im Bundestag entsprechend nachgebessert werden.“

Darüber hinaus wird eine Anpassung der Embargofrist, insbesondere für die STM-Disziplinen, auf sechs Monate gefordert. Hier verweisen die Wissenschaftsorganisationen auf ihre gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz verfasste die Stellungnahme zum Referentenentwurf.

Eine Sammlung weiterer Reaktionen auf den Kabinettsentwurf findet sich hier.