Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt heute in einer Pressemitteilung:

„Mit einem Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler bringen wir Autoren und Nutzer näher zueinander und stärken die Wissenschaft. Wenn die Öffentlichkeit eine Forschungsarbeit fördert, ist es nur gerecht, wenn diese nach Fertigstellung ins Internet gestellt werden kann. Um die Verlagsinteressen zu berücksichtigen, haben wir hier eine Karenzzeit von 12 Monaten geregelt.“

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ findet sich hier.

Irritierend ist die Fokussierung des Zweitveröffentlichungsrechts auf „Forschungstätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Projektförderung oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung durchgeführt werden.“ (S. 14) Wie es scheint sind Publikationen, die im Rahmen von Forschungsprojekten entstehen, die eine Hochschule selbst finanziert nicht betroffen. So heißt es weiter: „Der Anwendungsbereich des Zweitveröffentlichungsrechts ist auf diese Bereiche beschränkt, da hier das staatliche Interesse an einer Verbreitung der Forschungsergebnisse besonders hoch ist.“

Reaktionen und Bewertungen in Auswahl (Stand 24.04.2013)

• Bundesrat. Empfehlung der Ausschüsse R-K-Wi. (Drucksache 265/1/13). 23.04.2013
• „Drei Thesen zum Wissenschaftsurheberrecht„. netzpolitik.org, 22.04.2013
• „Zweitverwertungsrecht light„. buchreport.de, 17.04.2013
• „Ausschuss für Kulturfragen schlägt eine andere Formulierung für das Zweitverwertungs-/-veröffentlichungsrecht vor„. iuwis.de, 17.04.2013
• „Sogar eine Dreiklassengesellschaft der Wissenschaft durch das von der Bundesregierung verabschiedete Zweitverwertungsrecht – im Bundesrat-Ausschuss für Kulturfragen„. iuwis.de, 16.04.2013
• „Die Bundesregierung zum Zweitveröffentlichungsrecht – Bewegung vorhanden, aber das Tempo ist für den Wissenschaftsstandort Deutschland zu langsam„. wp.ub.hsu-hh.de, 15.04.2013
• „Urheberrecht: BMJ schränkt das geplante Zweitverwertungsrecht weiter ein; Referentenentwurf verschlimmbessert„. archiv.twoday.net, 12.04.2013
• „BMJ-Gesetzesentwurf zu Zweitverwertungsrecht wissenschaftlicher Werke unter Beschuss„. heise.de, 12.04.2013
• „Re: [InetBib] Bundesregierung zum Zweitverwertungsrecht„. inetbib.de, 12.04.2013
• „Zweitveröffentlichungsrecht erster und zweiter Klasse – Fortsetzung der unheiligen Allianz von Staats- und Verlagsinteressen„. iuwis.de, 11.04.2013
• „GRÜNE kritisieren Gesetzentwurf zum Zweitverwertungsrecht wissenschaftlicher Werke„. scinoptica.com, 11.04.2013
• „Regierungsentwurf zum Urheberrecht: besser als nichts – aber nicht viel besser„. blog.die-linke.de, 11.04.2013
• „Bundesregierung benachteiligt wissenschaftliche Autorinnen und Autoren an den Universitäten“. gruene-bundestag.de, 11.04.2013
• „Zweitveröffentlichungsrecht — unsere Open Access-Wette wird (vielleicht) von der Realität eingeholt“. blogs.tib-hannover.de, 11.04.2013
• „Gesetzentwurf des Kabinetts beschränkt Zweitverwertungsrecht“. boersenblatt.net, 10.04.2013
• „Bundesregierung will verwaiste und vergriffene Werke erschließen„. heise.de, 10.04.2013
• „Regierung für `Open Access´: Akademische Werke ins Netz“. dpa, 10.04.2013